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10. September 2018, 19:15 Uhr

Sicherheitsberater Bolton

US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre

Den Internationalen Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.

Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger vorgehen.

Sollte das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen, werde Washington Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington.

"Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben"

Er bezeichnete die Institution als illegitim und "geradezu gefährlich". Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton. Und fügte hinzu: "Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben".

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.

"Jeden Tag könnte der Internationale Strafgerichtshof die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen", sagte Bolton.

Washington besorgt über PLO-Vorgehen beim IStGH

Zudem wurde am Montag bekannt, dass die US-Regierung die Palästinenservertretung in Washington schließt. Auch dieser Beschluss hängt offenbar mit der Anti-IStGH-Haltung der Trump-Administration zusammen.

Eine Sprecherin des State Departments begründete den Schritt unter anderem mit den "Sorgen", die das Vorgehen der PLO beim IStGH in Den Haag bereite. Die Palästinenser haben seit ihrem Beitritt zu dem Gericht im Jahr 2015 zahlreiche Unterlagen eingereicht, die Verbrechen hochrangiger Israelis beweisen sollen, insbesondere während des Gazakrieges von 2014.

dop/AFP/dpa

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