Sicherheitsberater Bolton US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre

Den Internationalen Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.

John Bolton
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John Bolton


Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger vorgehen.

Sollte das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen, werde Washington Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington.

"Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben"

Er bezeichnete die Institution als illegitim und "geradezu gefährlich". Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton. Und fügte hinzu: "Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben".

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.

"Jeden Tag könnte der Internationale Strafgerichtshof die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen", sagte Bolton.

Washington besorgt über PLO-Vorgehen beim IStGH

Zudem wurde am Montag bekannt, dass die US-Regierung die Palästinenservertretung in Washington schließt. Auch dieser Beschluss hängt offenbar mit der Anti-IStGH-Haltung der Trump-Administration zusammen.

Eine Sprecherin des State Departments begründete den Schritt unter anderem mit den "Sorgen", die das Vorgehen der PLO beim IStGH in Den Haag bereite. Die Palästinenser haben seit ihrem Beitritt zu dem Gericht im Jahr 2015 zahlreiche Unterlagen eingereicht, die Verbrechen hochrangiger Israelis beweisen sollen, insbesondere während des Gazakrieges von 2014.

dop/AFP/dpa



insgesamt 112 Beiträge
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abuyazid 10.09.2018
1. Es reicht!
USA gehen zu weit. Damit klassifiziert sich die USA als Terrorstaat der andere souveräne Staaten terrorisiert, Menschenrechte missachtet und die souveräne Justiz Europas mir den Füßen tritt. Das ist unglaublich. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Europa sollte sich mit Russland und China verbünden und dem Dollar den Kampf ansagen. Wer sehen wer wen bedroht. Aus der Nato sollte sich die EU auch verabschieden und ohne die USA ein eigenes Militärbündnis gründen. Die Amis wären Machtlos egal wie viele Milliarden sie in ihr Militär investieren... Wer Kriegsverbrecher schützen will ist selbst einer. In diesem Fall eine ganze Regierung. Das was die machen nennt man Erpressen.
ex_Kamikaze 10.09.2018
2. Das dürfte das Ende diese Organs sein
das ohnehin wenig Glaubwürdigkeit besaß weil vor diesem Gericht eben nicht alle gleich waren. Ein internationaler Gerichtshof hat nur Sinn wen ALLE dort die gleichen Rechte und Pflichten haben. Dieser Versuch wird als wenig erfolgreich in die Geschichte eingehen - die Großen haben die Kleinen abgeurteilt. Und das war ja nun wirklich nichts Neues.
jupiter_jones 10.09.2018
3. Also Freibrief für G.I.s zur Verübung von Kriegsverbrechen?
Das was Bolton und Trump wollen ist also ein Freibrief für ihre G.I.s zur Verübung von Kriegsverbrechen. Nichts anderes. Ehrlich gesagt ich weiss nicht, wie WIR hier im Westen unsere Normen und Werte noch glaubwürdig verkaufen wollen, wenn diese Forderungen umgesetzt werden. Die lachen doch schon alle über uns.
Lorah 10.09.2018
4. Einer geht noch ...
Und wenn man denkt, übler kann's nicht mehr kommen, setzt er wieder einen drauf. Wo ist denn der Mitarbeiter, der angeblich das Schlimmste abwendet? Der hat offensichtlich seine eigene Agenda...
frankfurtbeat 10.09.2018
5. genau ...
genau diese USA ist aufgrund ihrer kriegerischer Aktionen verantwortlich für 100.000ende unschuldig getötete Zivilisten. Tagtäglich werden noch Menschen im Irak, in Afghanistan, in Libyen in die Luft gejagt - Ergebnis westlicher Eingriffe in funktionierende Systeme. Selber ohne Ende "Dreck am Stecken" aber mit dem Finger auf andere zeigen. Wie peinlich ist das denn? wie tief muss man sinken um so widerlich zu sein und das auch noch öffentlich darzustellen?
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