Kerrys Syrien-Handel Das Angebot, das gar keines sein sollte

Er wirkte wie nur so dahingesagt, der Vorschlag von US-Außenminister Kerry: Ein Militärschlag gegen Syrien sei abwendbar, wenn das Land seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stelle. Nun erwägt das Regime die Offerte tatsächlich. Obama würde sein Gesicht wahren, doch Assad hätte mehr Zeit zum Töten.

US-Außenminister Kerry: Bringt ein rhetorischer Lapsus Bewegung in den Syrien-Konflikt?
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US-Außenminister Kerry: Bringt ein rhetorischer Lapsus Bewegung in den Syrien-Konflikt?

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London/Moskau/Damaskus - Seit etwas mehr als einem Jahr berichtet Margaret Brennan für den Sender CBS News über die US-Außenpolitik. Seither folgt sie den Außenministern ihres Landes auf Schritt und Tritt - zuerst Hillary Clinton, dann John Kerry. Mehrere Interviews hat sie mit dem Demokraten geführt, doch die bisher folgenreichste Frage stellte Brennan an diesem Montagvormittag auf einer Pressekonferenz in London.

"Gibt es irgendetwas, womit Assads Regierung einen Angriff noch stoppen könnte?", fragte die Journalistin Kerry während dessen gemeinsamer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister William Hague. "Sicher", antwortete Kerry. "Er könnte jedes einzelne Stück seiner chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft innerhalb der nächsten Woche übergeben." Dann hob der US-Außenminister theatralisch die Hände und fuhr fort. "Es übergeben, ohne Zeitverzug, und eine vollständige und völlige Erfassung erlauben. Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich", sagte Kerry.

Wie wenig der US-Demokrat an ein Einlenken Assads glaubt, machte eine halbe Stunde später seine Sprecherin Jennifer Psaki deutlich: "Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte", teilte Psaki mit. "Er hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan."

Das Assad-Regime kann auf Zeit spielen

Doch dann meldete sich am späten Nachmittag jemand, der Kerrys nicht einmal ernst gemeintes Angebot völlig unerwartet aufgriff: Sergej Lawrow. "Wir wissen nicht, ob Syrien dem zustimmt, aber wenn eine internationale Kontrolle der Chemiewaffen Militärschläge verhindert, sind wir sofort bereit, mit Damaskus zusammenzuarbeiten", sagte der russische Außenminister. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) müsse vollen Zugang zum Giftgasarsenal der Syrer erhalten, forderte er. Schließlich sollten sämtliche Chemiewaffen im Besitz des Assad-Regimes unter internationaler Aufsicht vernichtet werden. "Wir haben unseren Vorschlag bereits dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim übergeben und setzen auf eine schnelle, wie ich hoffe, positive Antwort", sagte Lawrow. Syriens Chefdiplomat Muallim begrüßte Lawrows Vorschlag, das US-Außenministerium will die Initiative prüfen.

Damit scheint ausgerechnet ein leicht dahingesagtes Statement von John Kerry einen Ausweg aus dem festgefahrenen Syrien-Konflikt zu ermöglichen, bei dem alle Parteien ihr Gesicht wahren können. Zunächst einmal gibt er der US-Regierung und dem Assad-Regime mehr Zeit. Barack Obama hat nach derzeitigem Stand kaum Chancen,im Kongress eine Mehrheit für Militärschläge auf syrische Ziele zu bekommen. Sollte Damaskus auf den Vorschlag des Kremls eingehen, könnte Obama die Abstimmung verschieben und darauf verweisen, dass schon die Androhung militärischer Gewalt Assad zum Einknicken gebracht habe. Sollte die Abrüstungsinitiative scheitern, könnte der US-Präsident darauf verweisen, alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben. Die Bitte um ein Mandat des US-Kongresses für Militärschläge gegen Assad hätte dann möglicherweise mehr Aussicht auf Erfolg.

Das syrische Regime setzt darauf, mit diesem Einlenken US-Luftangriffe vorläufig verhindern zu können. Die Initiative gibt Damaskus die Chance, jede Menge Zeit zu gewinnen und die internationale Gemeinschaft hinzuhalten. Denn es ist völlig unklar, wer die Übergabe der Waffen unter internationale Kontrolle überwachen soll und welchen Status diese Beobachter haben werden. Werden sich die Inspektoren frei bewegen können oder nur in Militäranlagen geschickt, in die das Regime sie vorlässt? Ungeklärt ist, ob das Arsenal auf syrischem Staatsgebiet verbleiben soll oder außer Landes gebracht wird. Niemand wird jemals sicher prüfen können, ob Assad wirklich all seine Vorräte preisgibt. Offiziell hat die Regierung in Damaskus noch nie eingeräumt, über Chemiewaffen zu verfügen.

Zufall mit System?

Bis allein diese technischen und logistischen Fragen geklärt sind und die Verhandlungen über das Mandat der Beobachter abgeschlossen sind, dürften Wochen vergehen. Die Arbeit der internationalen Kontrolleure würde sich dann ebenfalls über Monate hinziehen. Und letztlich entscheidet allein Damaskus darüber, wie lang die Mission währen und wie erfolgreich sie sein wird. Während dieser Zeit werden die USA Syrien kaum aus der Luft angreifen. Assad dagegen wird weiter gegen seine Feinde vorgehen, gegen islamistische Rebellen, Aufständische und Zivilisten. Vielleicht nicht mit Giftgas - aber mit Artillerie, Granaten und Panzern.

Doch es gibt auch Beobachter, die daran zweifeln, dass das plötzliche Einlenken Russlands und Syriens das Ergebnis einer unbedachten Äußerung Kerrys ist. Die in London erscheinende Tageszeitung "al-Quds al-Arabi" hatte bereits am vergangenen Freitag von amerikanisch-russischen Geheimverhandlungen am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg berichtet. Eine der Kernforderungen der US-Regierung soll es dabei gewesen sein, das syrische Regime dazu zu bewegen, seine nicht-konventionellen Waffen aufzugeben und die Waffenlieferungen an die Hisbollah zu stoppen. Damals hatte kaum jemand dem Bericht Glauben geschenkt - zu unwahrscheinlich schienen Geheimverhandlungen zwischen Obama und Putin angesichts der Eiszeit zwischen den beiden. Drei Tage später erscheint die Meldung in einem ganz anderen Licht.

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Seite 1
Beobachter123 09.09.2013
1. So ein Blödsinn aber auch!
Zitat von sysopREUTERSEr wirkte wie nur so dahingesagt, der Vorschlag von US-Außenminister Kerry: Ein Militärschlag gegen Syrien sei abwendbar, wenn das Land seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stelle. Genau das stellt das Regime jetzt in Aussicht. Obama würde sein Gesicht wahren, doch Assad hätte auch mehr Zeit zum Töten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/john-kerry-bringt-mit-giftgas-aeusserung-bewegung-in-den-syrien-konflikt-a-921309.html
Aus welcher Motivation heraus sollte Assad gegen Zivilisten vorgehen? Diese geraten leider ungewollt zwischen die Fronten und weder die Armee, noch die Rebellen nehmen Rücksicht. Auch wenn der Slogan dpa gefällt; Assad hat niemals einen Krieg gegen das eigene Volk geführt. Assad bekämpft Aufständische und Terroristen. Viele Syrer stehen hinter Assad. (Vor allem Christen und andere ethnische Minderheiten)
bekoglacier 09.09.2013
2. Das Gesicht bewahren!
Möglicherweise hat man sich hinre den Kulissen geeinigt. Das ist auch in Ordnung. Solange es sich um eine Win-Win-Situation handelt, kann es nur positive Folgen für allen Betteiligten haben.
titopoli 09.09.2013
3. Putin hat Obama ausgebremst
und für Obama den Sieg bei der Abstimmung im Kongress noch schwerer gemacht.
ADie 09.09.2013
4. Was für ein denkfauler Artikel!
Auf die Idee, dass Assad von seinen eigenen Militärs vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein könnte, wie hier auf SPON berichtet, kommt der Autor dieses unsäglichen Beitrages natürlich nicht. Vielleicht kommt Assad dieses Angebot gerade recht?
n0 by 09.09.2013
5. Motivation für's Morden
Experten wissen oder ahnen zumindest, wie viel Menschen - selbst bei geringem Lebensstandard - das Land ernähren kann. Wenn Wasser und Lebensmittel nicht reichen, um alle im Land zu ernähren, was beginnt dann? Unterstützung geht an die Gruppen, welche zu unterstützen nützlich erscheinen.
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