Jordanien König ernennt Reformer zum Regierungschef

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hani Mulki hat Jordaniens König einen Nachfolger bestimmt. Omar al-Razzaz soll das Land führen.

Omar al-Razzaz in Amman.
REUTERS

Omar al-Razzaz in Amman.


Der Nachfolger von Jordaniens Ex-Premier Hani Mulkani steht fest: Nur einen Tag nach dem Rücktritt des unter Druck geratenen Regierungschefs hat König Abdullah II Omar al-Razzaz zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der bisherige Bildungsminister solle die neue Regierung zusammenstellen, hieß es in einer Mitteilung aus dem Königspalast.

Al Razzaz, der früher als Ökonom für die Weltbank arbeitete, gilt als Reformer und soll mit seinem Kabinett unter anderem eine geplante Steuerreform neu aufrollen.

Die Sparpolitik der Vorgängerregierung, die auch eine Steuererhöhung vorsah, hatte in den vergangenen Tagen für landesweite Proteste gesorgt. Mehrere tausend Menschen waren in der Hauptstadt Amman und anderen Städten des Königreichs auf die Straßen gegangen. Sie forderten den Abgang des Ministerpräsidenten. Mulki reichte daraufhin am Montag sein Rücktrittsgesuch ein.

Proteste werden fortgesetzt

Ob sein Nachfolger nun tatsächlich ein umfangreiches Mandat für Reformen erhält, ist noch offen. In Jordanien hat der König bei politischen Entscheidungen das letzte Wort. Die Proteste dauerten am Dienstag an. Die Organisatoren verkündeten, so lange demonstrieren zu wollen, bis die Steuerreform vom Tisch sei.

Mit ihrer Sparpolitik orientiert sich die jordanische Regierung an Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der umstrittene Gesetzesentwurf, der noch vom Parlament verabschiedet werden muss, beinhaltet eine Erhöhung der Einkommensteuer um fünf Prozent und einen Anstieg der Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent.

mes/AP/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kamillo 05.06.2018
1.
Jordanien ist der Fels in der Brandung des Mittleren Ostsns. Wie es nicht laufen darf, das können sich die Jordanier ringsherum als Anschauungsuntericht ansehen! Daumen hoch für das Land!
voiceecho 05.06.2018
2. Jordanien
hat viele strukturelle, wirtschaftliche, politische und religiöse Probleme! Das Land lebt de facto von den Hilfen aus dem Ausland, insbesondere aus den Golfstaaten und den USA und ein wenig Tourismus. Das Land hat so gut wie keine Landwirtschaft und eine minimale Industrie, die nicht konkurrenzfähig fähig ist und nicht mal den eigenen Bedarf an einfachen Waren decken kann. Größere Probleme hat das Land politisch und gesellschaftlich, es wird absolutistisch beherrscht und die Opposition besteht aus der schlimmsten Sorte Islamisten, die latent sich ein Sturz des Königs wünschen und einen islamistischen Staat errichten wollen. Viele davon sind Al-Kaida und dem IS sehr nah und haben in Syrien und Irak auf Seiten der IS und Al-Nusra gekämpft, hinzu kommt, dass das Land unter einer sehr hohen Geburtenrate und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit leidet. Wenn sich dort nicht grundsätzlich ändert, wird das Land wie Irak oder Syrien enden!
Hoberg 05.06.2018
3. Schuldenerlass
wenn ein Land einen Schuldenerlass verdient hätte dann Jordanien. Der respektvolle Umgang untereinander in diesem Land ist ein Vorbild inklusive für Israel. Jede Religion wird geachtet. Dass Deutschland nicht zum Paten dieses Landes wird ist eine Schande . So tolle Projekte wären leicht zu finanzieren und würden dieses Land nach vorne bringen.
dudeldumm 05.06.2018
4. @voiceecho - da steht ziemlich viel Quatsch in Ihrem Posting
Manches stimmt, vieles nicht. Sie stellen Jordanien viel schlechter und radikaler dar als es ist. Hören Sie mal auf, die Realität zu verzerren. Ja, das Land bekommt viele Auslandshilfen, ja, auch aus den Golfstaaten, aber weniger aus den USA (die finanzieren Israel), als vielmehr von der EU. Jordanien hat nämlich viel mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Nach jedem Krieg: Nach dem 6-Tage-Krieg waren es Palästinenser, nach den Golfkriegen Iraker, dann Jemeniter, jetzt die Syrer. Für ein Land so klein wie Österreich ist das eine enorme Herausforderung. Jordanien hat wenig Landwirtschaft, es hat aber Industrie (Pottasche, Phosphat). Die Wirtschaft ist stetig gestiegen. Lesen Sie doch einfach mal den Wikipedia-Beitrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_Jordan#Industries Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie, von absolutistischer Regentschaft weit entfernt. Sie verwechseln das Land wohl mit Saudi-Arabien. Jordanien hat Tourismus und kann da noch sehr viel rausholen - denn das Land ist schön, hat tolle Natur- und kulturelle Wunder (Wadi Rum, Petra). Die Arbeitslosigkeit liegt hoch, bei 18 Prozent. Die Islamisten verlieren an Boden: https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2018/05/17/islamists-are-losing-support-in-jordan/?utm_term=.48609cda28d5
Dentalphobiker 07.06.2018
5.
Ich fliege bald nach Jordanien in den Urlaub. Ich stimme @kamillo zu, dass Jordanien der Fels in der Brandung des mittleren Ostens ist, und finde sie bräuchten viel mehr Unterstützung. Ich bin gespannt wie es vor Ort wird, touristisch hat das Land auf jeden Fall viel zu bieten, wir fahren von Amman über den Berg Nebo zum Toten Meer und weiter ins Dana Naturreservat. Von dort geht es direkt für 2 komplette Tage nach Petra um diese beeindruckende Stadt selbst zu erkunden. Die Nächste Nacht verbringen wir mitten in der Wüste Wadi Rum bevor wir uns in Aqaba ein paar Tage Auszeit am Roten Meer gönnen. Ich hoffe wirklich sehr, dass sich Jordanien nicht wie andere Staaten in der Region entwickelt. Ich war bisher noch nicht da, aber alles was ich gelesen und gehört habe, spricht für dieses Land und auch dafür dieses zu unterstützen. Machen wir uns nichts vor, kein anderes Land hat so viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen wie Jordanien, wenn auch dort der Frieden bröckelt, wird das auch Europa treffen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.