Kampf gegen den IS Deutschland liefert Abhörtechnologie nach Jordanien

Mit Schützenpanzern rüstet die Bundesregierung Jordanien für den Kampf gegen den IS auf. Was Berlin nicht sagt: Die IS-Jäger bekommen nach SPIEGEL-Informationen auch hochmoderne Spionagetechnik für Lauschattacken.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch in Jordanien
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch in Jordanien

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Deutschland unterstützt Jordanien im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) stärker als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen liefert Berlin dem Partnerland im Nahen Osten bis Ende 2017 neben knapp 50 "Marder"-Schützenpanzern zur besseren Sicherung der jordanisch-syrischen Grenze Anfang kommenden Jahres auch modernste Spähtechnologie zum Abhören von Mobiltelefongesprächen, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation.

Vorgesehen ist die Lieferung von drei sogenannten GSM-Interceptor-Einheiten für Anfang 2017, heißt es in einem vertraulichen Vermerk aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Mit den hochsensiblen Geräten, die Hunderte Mobilfunkverbindungen gleichzeitig belauschen können, sollen die Jordanier mögliche IS-Zellen im eigenen Land und an der Grenze aufklären. In dem Vermerk aus dem Ministerium heißt es, die Technik sei für die "aktive und passive Gesprächsaufklärung" gedacht. Damit solle Jordaniens Fähigkeit zur nachrichtendienstlichen Analyse von verdächtiger Kommunikation gestärkt werden.

Die Bundesregierung hofft, von den Erkenntnissen der Späh-Aktionen zu profitieren

Für die Lausch-Technik sind in diesem Jahr 6,6 Millionen Euro aus einem 100-Millionen-Budget des Ministeriums von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Außenamt vorgesehen. Durch den Fonds sollen Krisenländer unterstützt werden, um gegen Herausforderungen wie den IS oder gegen Flüchtlingsschlepper vorzugehen. Die Idee dahinter: Wenn Länder in Krisenzonen selbst mit Gefahren umgehen, werden Interventionen nicht mehr nötig.

Die Lieferung der Abhörtechnik nach Jordanien wollte die Regierung offenbar geheim halten. Bisher wurde weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit über diesen Teil der sogenannten Ertüchtigungshilfe informiert. Auch auf der Reise der Ministerin, die am Sonntag in Jordanien die ersten "Marder"-Schützenpanzer übergab, spielten die Spionage-Geräte keinerlei Rolle, obwohl sie gut ein Fünftel des Gesamtbudgets für die Unterstützung Jordaniens ausmachen.

Aus Sicht Berlins ist die technische Aufrüstung Jordaniens folgerichtig. Als eines der wenigen stabilen Länder im Nahen Osten und direkt an der Grenze zu Syrien und zum Irak gilt der Wüstenstaat als wichtiger Partner. Die Deutschen hoffen zudem, dass sie von den nachrichtendienstlichen Ergebnissen der Späh-Aktionen profitieren können, besonders wenn es um Daten über IS-Mitglieder geht, die möglicherweise Anschläge in Europa planen könnten.

Bundeswehr denkt über Basis in Jordanien nach

Von der Leyen war am Samstagabend in Amman eingetroffen. Am Sonntag besucht die Ministerin neben der Armee auch noch ein Flüchtlingslager, in dem Zehntausende Syrer seit Jahren leben. Auch ein Treffen mit Königin Rania steht auf dem Programm. Grundsätzlich will von der Leyen den Jordaniern weitere militärische Hilfe zusagen, die Entsendung von Militärberatern zur Ausbildung ist geplant, ein entsprechendes Abkommen ist in Arbeit.

Bei der Lieferung der Panzer ging nicht alles glatt. So hatten es die Verhandler versäumt, für die Schützenpanzer der Waffenschmiede Rheinmetall entsprechende Maschinengewehre, Munition und Wärmebildkameras zu bestellen. Die fehlenden Teile sollen nun nachgeliefert werden. Die Jordanier haben zudem schon signalisiert, dass sie mittelfristig gerne deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard" hätten. Mit Zusagen hält sich Berlin bisher aber zurück.

Abseits davon hält sich Deutschland die Option offen, die deutschen Überwachungs-Jets für die Anti-IS-Koalition in Jordanien zu stationieren. Ende November war eine Delegation der Bundeswehr vor Ort. Bisher sind die Jets vom Typ "Tornado" auf der türkischen Airbase Incirlik stationiert. Wegen des immer schlechteren Verhältnisses zur Türkei aber bereitet sich die Bundeswehr als Option auf einen Abzug vor.

Jordanien scheint nach der Erkundung als neue Basis durchaus geeignet. In einer internen Bewertung schreiben die Militärs, die Azraq Air Base im Osten des Landes entspreche nahezu allen "operativen Anforderungen für den Einsatz" der Überwachungs-Jets und der Tankflugzeuge. Auf der Basis haben auch die Amerikaner Flugzeuge und Drohnen stationiert, auch andere Nationen der Koalition haben den Standort schon genutzt.

Entschieden aber ist bisher noch nichts. Grundsätzlich sieht die Bundeswehr den "Flugbetrieb aus Incirlik als die beste militärische Alternative". Gerade weil man sich der vielen Schwierigkeiten im Verhältnis zur Türkei bewusst ist, will man Ankara nicht auch noch mit zu viel Gerede über einen provokativen Abzug der deutschen Jets reizen.

insgesamt 9 Beiträge
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Massenpsychiose 11.12.2016
1. Ausgerechnet Jordanien...
...das Land, welches maßgeblich daran beteiligt ist und war "moderate" Rebellengruppen bis zum geht nicht mehr hochzurüsten. Sämtliche Toyota trucks die Heute im Besitz des IS sind wurden über Jordanien geliefert, wie schön das nun auch westliche Spionagetechnik hin zu kommt. Zur Sicherung der Grenze? Pustekuchen, einzig zur Sicherung von NATO-Interessen in Syrien liefern wir Zeug dahin...
schamot 11.12.2016
2. Was sie auch nicht sagen ist, daß
Viele Waffen für den Krieg von Hekler und Koch kommen wegen Partei Kumpel Volker Kauder. Sie das Embargo gegen die Saudis umgehen, indem sie dort eine Waffenfabrik bauen, die es dann an die IS verkaufen. Die Chemikalien von Assad für Senfgas von deutschen Chemiefirmen kamen.
m.sielmann 11.12.2016
3. Schöngeredete Waffenexporte
Wer bitte ist exakt der IS. Das ist doch die Gruppierung, die sich in ihrem Kern radikal und unmenschlich verhält, der aber auch immer wieder "moderate" Rebellen beitreten und sich von den "guten Rebellen" abwenden, bzw. umgekehrt. Waffenexporte werden hier doech nur schögeredet und die Nutzer der Waffen lassen sich nicht vorhersagen (oder gibt es da kleingedrucktes im Vertrag, dass bei Weitergabe an Dritte oder dem Wechselder Frontseite ...).
Knossos 11.12.2016
4. Ein schön dargelegtes X
"Mit den hochsensiblen Geräten, die Hunderte Mobilfunkverbindungen gleichzeitig belauschen können, sollen die Jordanier mögliche IS-Zellen im eigenen Land und an der Grenze aufklären." Ist das vielleicht die gleiche Technik, die seinerzeit -lange vor dem Aufkommen des IS- von Deutschland an den stabilen Iran geliefert wurde, damit die Opposition da auch bestimmt keinen Mucks macht? So wie international auch kein medialer Hahn danach krähte, als dort protestierende Studenten aus Wohnheimfenstern geworfen und erschlagen wurden. Einmütig schweigende Presse gab es dazu über der gesamten westlichen Hemisphäre. Wenn einschlägige Dinge dort und anderswo jemals nachgefragt werden sollten, gibt es dafür sicher auch handliche Erklärungen wie jetzt zu Jordanien. Unsere Heimat entspricht lange nicht mehr seinen Idealen. Das neue Deutschland und seine Machenschaften tun besonders weh, wenn man die Menschen und Kultur des Landes schätzt und liebt. Sie sind verraten und verkauft. Nicht erst zu reden, von den Bevölkerungen in Übersee, welche die Strategien des neuen Deutschland und seiner Komplizen ausbaden müssen.
Knossos 11.12.2016
5. Ein schön dargelegtes X
"Mit den hochsensiblen Geräten, die Hunderte Mobilfunkverbindungen gleichzeitig belauschen können, sollen die Jordanier mögliche IS-Zellen im eigenen Land und an der Grenze aufklären." Ist das vielleicht die gleiche Technik, die seinerzeit -lange vor dem Aufkommen des IS- von Deutschland an den stabilen Iran geliefert wurde, damit die Opposition da auch bestimmt keinen Mucks macht? So wie international auch kein medialer Hahn danach krähte, als dort protestierende Studenten aus Wohnheimfenstern geworfen und erschlagen wurden. Einmütig schweigende Presse gab es dazu über der gesamten westlichen Hemisphäre. Wenn einschlägige Dinge dort und anderswo jemals nachgefragt werden sollten, gibt es dafür sicher auch handliche Erklärungen wie jetzt zu Jordanien. Unsere Heimat entspricht lange nicht mehr seinen Idealen. Das neue Deutschland und seine Machenschaften tun besonders weh, wenn man die Menschen und Kultur des Landes schätzt und liebt. Sie sind verraten und verkauft. Nicht erst zu reden von den Bevölkerungen in Übersee, welche die Strategien des neuen Deutschland und seiner Komplizen ausbaden müssen.
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