Jordanien: König Abdullah II. beugt sich den Reformern

Das Kabinett soll künftig gewählt und die Verfassung geändert werden: Jordaniens König Abdullah II. hat umfassende politische Reformen angekündigt. Es sind die ersten Zugeständnisse dieser Art - den Zeitplan und Details ließ der König allerdings offen.

König Abdullah II. (Mitte): Zugeständnisse an Reformer Zur Großansicht
AP/ Jordan Royal Palace

König Abdullah II. (Mitte): Zugeständnisse an Reformer

Amman - Der Druck wurde immer größer, jetzt hat sich Jordaniens König Abdullah II. Forderungen nach Reformen gebeugt. Bei einer Rede am Sonntag kündigte das Staatsoberhaupt an, künftige Kabinette sollten gewählt und gemäß einer gewählten parlamentarischen Mehrheit gebildet werden. Abdullah versprach auch weitere Verfassungsänderungen, ohne ins Detail zu gehen. Einen Zeitplan für die Änderungen nannte er nicht. Abdullah sagte, Veränderungen würden aufgrund der Empfehlungen eines nationalen Komitees umgesetzt.

Die Rede hielt Abdullah anlässlich seines zwölften Jahrestages als Jordaniens Staatsoberhaupt. Es war das erste Mal, dass der König derartige Zugeständnisse machte. Der König hat die politische Macht in dem Land - unter anderem ernennt er den Premierminister und das Kabinett. Zuvor hatten sich Jordanier für eine Einschränkung der Macht des Königs ausgesprochen.

In Jordanien kommt es seit sechs Monaten zu Demonstrationen, bei denen mehr Demokratie gefordert wird. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Die jordanische Regierung hat Demonstrationsverbote aufgehoben, gleichzeitig aber gesagt, sie brauche Zeit, um Gesetze für mehr politische Freiheit auf den Weg zu bringen.

Unter anderem fordern Demonstranten neue Parlamentswahlen, weil bei der Wahl im November ihrer Ansicht nach Betrug vorlag. Das derzeitige Parlament gilt ihnen als schwach und gefügig. Manche Aktivisten fordern sogar, der König müsse künftig eine rein symbolische Rolle einnehmen. Aber wichtige politische Kräfte wie die Muslimbruderschaft sehen im König einen "stabilisierenden Einfluss".

Anfang Februar hatte der König die Regierung ausgewechselt - für viele Beobachter ein Manöver, um einen Sündenbock zu haben und seine Stellung zu festigen.

Als Abdullah 1999 an die Macht kam, war von einer konstitutionellen Monarchie nach britischem Vorbild die Rede - doch seither verlautete zu dem Thema kaum noch etwas. Der König versprach zwar weitere Reformen, warnte aber, plötzliche Veränderungen könnten "Chaos und Unruhen" wie in anderen arabischen Ländern zur Folge haben.

ulz/dapd

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1. entscheiden sind die Stämme
MarcoMa 12.06.2011
Zitat von sysopDas Kabinett soll künftig gewählt und die Verfassung geändert werden: Jordaniens König Abdullah II. hat umfassende politische Reformen angekündigt. Es sind die ersten Zugeständnisse dieser Art -*den Zeitplan und Details ließ der König allerdings offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768148,00.html
Nach meinem -persönlichen- Eindruck, könnte Jordanien das Land sein, das geschmeidig diese Eruptionen übersteht. Dank seines Königs, vielleicht auch dank kluger Leute in den Stämmen.
2.
UnitedEurope 12.06.2011
Zitat von MarcoMaNach meinem -persönlichen- Eindruck, könnte Jordanien das Land sein, das geschmeidig diese Eruptionen übersteht. Dank seines Königs, vielleicht auch dank kluger Leute in den Stämmen.
Jordanien wird aber bald schon erhebliche Probleme bekommen, da es keine Wirtschaft hat. Da hilft die schönste Demokratie nichts.
3. Demokratie?
MarcoMa 12.06.2011
Zitat von UnitedEuropeJordanien wird aber bald schon erhebliche Probleme bekommen, da es keine Wirtschaft hat. Da hilft die schönste Demokratie nichts.
Bisher genügen amerikanische Zuwendungen und Tourismus. Das wird wohl noch einige Zeit hinreichen.
4. Monarchie unter Zugzwang
hierro 13.06.2011
Zitat von sysopDas Kabinett soll künftig gewählt und die Verfassung geändert werden: Jordaniens König Abdullah II. hat umfassende politische Reformen angekündigt. Es sind die ersten Zugeständnisse dieser Art -*den Zeitplan und Details ließ der König allerdings offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768148,00.html
König Abdullah II. hat einen der härtesten Jobs im Nahen Osten. Rund sechzig Prozent der knapp sechs Millionen Einwohner des kleinen Wüstenstaates sind Palästinenser, die meisten davon Flüchtlinge. Abdullah muss mit ihnen ebenso klar kommen, wie mit den Nachbarn Irak, Syrien, Israel, Ägypten und Saudi-Arabien. Und der jordanische König braucht die westlichen Geldgeber. Anders könnte Jordanien nicht überleben. Dazu zählt auch, dass er innenpolitisch die richtige Balance findet und sich gegen Reformen nicht völlig sträubt. So ist es verständlich, dass Abdullah umfassenden politischen Reformen grundsätzlich zugestimmt hat. Aber die Machtelite um den König muss gewaltig aufpassen, die bestehende Korruption nicht weiter ausufern zu lassen. Das könnte mittelfristig zum Ende der Monarchie führen. Viele junge Jordanier, häufig gut ausgebildet, aber arbeitslos, würden dies begrüssen.
5. Die hier haben im Falle eines Umsturzes oder einer Änderung nichts zu sagen
karmamarga 13.06.2011
Zitat von hierro....Viele junge Jordanier, häufig gut ausgebildet, aber arbeitslos, würden dies begrüssen.
Es sind vielmehr jene Kräfte, die den Nakba Tag hoch halten wie Weihnachten un d Ostern zusammen und Rache wollen, obgleich deren Grosssväter damals von Israel aus ihrem Land nicht vertrieben wurden, sondern nur der Aufforderung Ägyptens folgten, kurzfristig zum eigenem Schutz wegen der Kampfhandlungen, die bald siegreich beendet sein würden, das Land zu vrelassen. Und jetzt besteht die x-fache Menge an Menschen auf dem Rückkehrrecht, Menschen, die in der Mehrzahl nicht fähig sind, eine Zivilgesellschaft aufzubauen oder sich zu integrieren oder irgend einen konstruktiven Beitrag zu einer Gesellschaft zu leisten ausser den Gedanken an Zerstörung, in dem diese allein das Glück sehen: Damit tut sich eine weitere Zone in ME auf, in der sich der Iran sein Süppchen kochen wird.
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Fläche: 88.778 km²

Bevölkerung: 6,187 Mio.

Hauptstadt: Amman

Staatsoberhaupt:
König Abdullah II.

Regierungschef: Abdullah al-Nusur

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