Hani Mulki Jordaniens Ministerpräsident tritt zurück

Tausende demonstrierten gegen die Sparpläne der Regierung: Nun hat Jordaniens Ministerpräsident Hani Mulki dem öffentlichen Druck nachgegeben, er stellt sein Amt zur Verfügung.

Hani Mulki
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Hani Mulki


Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. Nachfolger soll der bisherige Bildungsminister Omar al-Razzaz werden.

In den vergangenen fünf Tagen hatten Tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert und den Rücktritt Mulkis gefordert.

In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz Mulkis. Ihre Kritik galt geplanten Steuererhöhungen und Preissteigerungen, die Demonstranten forderten Mulkis Rücktritt. Ähnliche Protestaktionen fanden in Sarka, Irbid und anderen Städten des Königreichs statt.

Die Regierung in Amman setzt mit ihrer Sparpolitik Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmensteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regt sich aber Widerstand gegen die Vorlage der Regierung. König Abdullah II. rief Regierung und Parlament am Samstagabend zu einem "vernünftigen Dialog" über die Steuerpläne auf. "Es wäre ungerecht, wenn die Bürger alleine die Lasten der Finanzreformen tragen müssten", sagte das Staatsoberhaupt.

Der IWF hatte Jordanien 2016 eine Kreditlinie in Höhe von 723 Millionen Dollar über drei Jahre zugebilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, Strukturreformen umzusetzen, um die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Millionen Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.

mho/cht/Reuters/AFP

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