Krise in Venezuela Guaidó ruft zu Massenprotesten auf

Die Menschen sollen auf die Straße gehen. Erneut hat Oppositionsführer Juan Guaidó zu Protesten aufgerufen. Der schlimmste Feind sei die Hoffnungslosigkeit, sagte er.

Juan Guaidó mit Anhängern
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Juan Guaidó mit Anhängern


Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó will wieder demonstrieren und hat seine Anhänger zu Massenprotesten aufgerufen. "Lasst uns zu einer großen Mobilisierung auf die Straßen gehen", sagte Guaidó. "Heute ist die Hoffnungslosigkeit unser schlimmster Feind. Es ist nicht erlaubt, zu ermüden."

Seit Wochen liefern sich Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro einen heftigen Machtkampf. Guaidó ist Präsident der Nationalversammlung, der letzten verbliebenen demokratischen Institution im Land. Er möchte Maduro stürzen und beruft sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung - demnach übernimmt der Vorsitzende der Nationalversammlung die Regierungsgeschäfte, wenn beim Staatspräsidenten ein "absoluter Mangel" festgestellt wird.

Internationale Hilfsleistungen sollen ins Land gelassen werden

Mit den Protesten will Guaidó den Staatschef Nicolás Maduro auffordern, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Die venezolanischen Streitkräfte haben eine Brücke an der Grenze zu Kolumbien blockiert.

"Wir haben sehr klar mit den Streitkräften gesprochen, dass sie sich auf die Seite der Verfassung stellen, dass sie Hilfe hereinlassen, dass sie das Volk nicht unterdrücken", sagte Guaidó. Nach seinen Angaben haben sich inzwischen 120.000 Freiwillige gemeldet, um bei einer Verteilung von Hilfslieferungen mitzuwirken.

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Venezuela: Maduros Brückenblockade

Maduro lehnt Hilfslieferungen als politische "Show" ab. Der linksnationalistische Staatschef bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten macht er die Strafmaßnahmen der USA gegen sein Land verantwortlich. Die USA haben Maduro zur Ausreise aufgefordert.

Steinmeier fordert freie Wahlen in Venezuela

Unterdessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgesprochen. Im kolumbianischen Cartagena sagte Steinmeier: "Venezuela ist nach Jahren der Autokratie und der Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, am Rande des Bankrotts." Die Versorgung der Bevölkerung sei "dramatisch schlecht".

Steinmeier sagte, nur wenn ein neuer Präsident "auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage" und damit durch eine ehrliche Wahl das Amt innehabe, werde es neue Hoffnung auf eine Zukunft für die Menschen in Venezuela geben.

Er würdigte die Leistungen der beiden Nachbarstaaten Kolumbien und Ecuador für ihre Hilfsleistungen an Flüchtlinge aus Venezuela. 1,3 Millionen Flüchtlinge hätten vorübergehend in Kolumbien Aufnahme gefunden, mehr als 300.000 in Ecuador.

höh/AFP

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