Jubiläumsgipfel: USA fordern Totalreform der Nato

Die USA haben direkt vor Beginn des Nato-Gipfels eine völlige Neuausrichtung des Militärbündnisses gefordert. Es müsse "schneller und beweglicher" werden, sagte Barack Obamas Sicherheitsberater - die EU allerdings machte schon klar, dass sie zusätzliche Soldaten für den Afghanistan-Krieg ablehnt.

London/Straßburg - Geht es nach der US-Regierung, dann wird die Nato künftig völlig anders ausgerichtet sein - das Verteidigungsbündnis soll dann auch präventiv zur Verhinderung von Konflikten eingreifen, sagte US-Sicherheitsberater James Jones in London. "Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato."

US-Soldaten in afghanischer Provinz Helmand: Neue Strategie mit Obama
Getty Images

US-Soldaten in afghanischer Provinz Helmand: Neue Strategie mit Obama

Der Ex-General setzte sich für eine von Grund auf reformierte Nato ein, die "schneller und beweglicher" sein soll. Noch definiere sich die Nato-Strategie aus den Zeiten des Kalten Krieges, sagte Jones vor dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. Es sei Zeit, die Existenzbegründung des Verteidigungsbündnisses neu zu definieren, sowohl der Öffentlichkeit als auch "potentiellen Feinden" gegenüber. Die Nato brauche eine "neue strategische Vision", sie benötige auch "eine Überholung und eine Modernisierung".

Die Nato feiert an diesem Freitag und am Samstag ihren 60. Jahrestag. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die US-Strategie für Afghanistan. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, Obama werde spezifisch mit den Nato- und EU-Partnern über den Afghanistan-Krieg reden und über das Engagement in dem Land beraten - es werde aber keine Anforderungen geben. Der Nato-Gipfel sei keine Konferenz, um Kräfte und Ressourcen für den Feldzug am Hindukusch zu rekrutieren. "Der Nato-Gipfel ist keine Zusagenkonferenz", sagte Clinton. Man wolle den Alliierten Zeit geben, um über ihren "höchstmöglichen und besten Beitrag" zu entscheiden. Obamas Sicherheitsberater Jones sagte, mehrere US-Verbündete hätten ohnehin schon eine intensivere Zusammenarbeit signalisiert, vor allem bei der Absicherung der Wahlen in Afghanistan im August.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich unmittelbar vor Beginn des Gipfels skeptisch, was die Entsendung weiterer europäischer Soldaten nach Afghanistan angeht. "Ich denke, dass es für die Europäer jetzt nicht darum geht, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken", sagte Solana dem "Hamburger Abendblatt". "Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen schon jetzt fast die Hälfte der Truppen - und die machen einen sehr guten Job." Außerdem bilde die EU afghanische Polizisten aus und investiere von 2002 bis 2010 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Wiederaufbau.

Solana wertete die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama in dem Interview als Bestätigung der europäischen Haltung. "Die Europäer haben immer gesagt, dass wir eine umfassende Strategie für Afghanistan brauchen - militärisch, politisch und wirtschaftlich. Wir haben auch gesagt, dass wir andere Länder in der Region beteiligen müssen", sagte der EU-Chefdiplomat. "Es ist gut, dass sich diese Überlegungen in den amerikanischen Planungen wiederfinden."

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte sich vor dem Nato-Gipfel für die Fortentwicklung des Bündnisses stark. Es gehe darum, "die zukünftige Entwicklung der Allianz zu bestimmen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Passauer Neuen Presse". In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE hatte Steinmeier am Donnerstag vor neuen Bedrohungen aber auch vor neuen Missionen gewarnt.

Am Nato-Gipfel wird auch Obama teilnehmen. Erstmals seit seiner Wahl zum US-Präsidenten kommt er am Freitagnachmittag nach Deutschland. Auf dem Marktplatz von Baden-Baden werden er und seine Frau Michelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Am Vormittag kommt Obama in Straßburg mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen und spricht vor rund 4000 ausgewählten Schülern aus Frankreich und Deutschland.

Neben dem erwarteten Jubel vieler Bürger für die Obamas wird mit massiven Protesten gegen den Nato-Gipfel gerechnet. In der Straßburger Innenstadt wurden Demonstrationen verboten. In Baden-Baden erwartet die Polizei 2000 Demonstranten. Der Marktplatz der Stadt wird mit mehreren Sperrzonen gesichert.

Bereits am Donnerstagabend hatte sich nach Demonstrationen gegen das G-20-Treffen in London der Protest gegen die internationale Polit-Elite auch in Straßburg entladen. Dort nahm die Polizei schon vor Beginn der Konferenz der 28 Staats- und Regierungschefs der Militärallianz nach ersten Zusammenstößen mindestens 150 Menschen fest.

Der Gipfel beginnt am Freitagabend mit einem Empfang mit Merkel, Sarkozy und dem scheidenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im Kurhaus von Baden-Baden. Anschließend gibt Anne-Sophie Mutter für die Gipfelteilnehmer ein Konzert. Die Arbeit beginnt danach bei getrennten Abendessen der Regierungschefs, der Außen- und Verteidigungsminister. Nato-Gegner planen einen Gegengipfel.

hen/dpa/Reuters

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Forum - Ist die Nato noch zeitgemäß?
insgesamt 913 Beiträge
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1.
Adran 30.03.2009
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
2. Nein,
Gandhi 30.03.2009
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
3.
R.Socke 30.03.2009
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die NATO noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
4.
Hans58 30.03.2009
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die NATO noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
5.
sagichned 30.03.2009
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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