Jubiläumsgipfel: USA fordern Totalreform der Nato

Die USA haben direkt vor Beginn des Nato-Gipfels eine völlige Neuausrichtung des Militärbündnisses gefordert. Es müsse "schneller und beweglicher" werden, sagte Barack Obamas Sicherheitsberater - die EU allerdings machte schon klar, dass sie zusätzliche Soldaten für den Afghanistan-Krieg ablehnt.

London/Straßburg - Geht es nach der US-Regierung, dann wird die Nato künftig völlig anders ausgerichtet sein - das Verteidigungsbündnis soll dann auch präventiv zur Verhinderung von Konflikten eingreifen, sagte US-Sicherheitsberater James Jones in London. "Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato."

US-Soldaten in afghanischer Provinz Helmand: Neue Strategie mit Obama
Getty Images

US-Soldaten in afghanischer Provinz Helmand: Neue Strategie mit Obama

Der Ex-General setzte sich für eine von Grund auf reformierte Nato ein, die "schneller und beweglicher" sein soll. Noch definiere sich die Nato-Strategie aus den Zeiten des Kalten Krieges, sagte Jones vor dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. Es sei Zeit, die Existenzbegründung des Verteidigungsbündnisses neu zu definieren, sowohl der Öffentlichkeit als auch "potentiellen Feinden" gegenüber. Die Nato brauche eine "neue strategische Vision", sie benötige auch "eine Überholung und eine Modernisierung".

Die Nato feiert an diesem Freitag und am Samstag ihren 60. Jahrestag. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die US-Strategie für Afghanistan. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, Obama werde spezifisch mit den Nato- und EU-Partnern über den Afghanistan-Krieg reden und über das Engagement in dem Land beraten - es werde aber keine Anforderungen geben. Der Nato-Gipfel sei keine Konferenz, um Kräfte und Ressourcen für den Feldzug am Hindukusch zu rekrutieren. "Der Nato-Gipfel ist keine Zusagenkonferenz", sagte Clinton. Man wolle den Alliierten Zeit geben, um über ihren "höchstmöglichen und besten Beitrag" zu entscheiden. Obamas Sicherheitsberater Jones sagte, mehrere US-Verbündete hätten ohnehin schon eine intensivere Zusammenarbeit signalisiert, vor allem bei der Absicherung der Wahlen in Afghanistan im August.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich unmittelbar vor Beginn des Gipfels skeptisch, was die Entsendung weiterer europäischer Soldaten nach Afghanistan angeht. "Ich denke, dass es für die Europäer jetzt nicht darum geht, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken", sagte Solana dem "Hamburger Abendblatt". "Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen schon jetzt fast die Hälfte der Truppen - und die machen einen sehr guten Job." Außerdem bilde die EU afghanische Polizisten aus und investiere von 2002 bis 2010 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Wiederaufbau.

Solana wertete die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama in dem Interview als Bestätigung der europäischen Haltung. "Die Europäer haben immer gesagt, dass wir eine umfassende Strategie für Afghanistan brauchen - militärisch, politisch und wirtschaftlich. Wir haben auch gesagt, dass wir andere Länder in der Region beteiligen müssen", sagte der EU-Chefdiplomat. "Es ist gut, dass sich diese Überlegungen in den amerikanischen Planungen wiederfinden."

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte sich vor dem Nato-Gipfel für die Fortentwicklung des Bündnisses stark. Es gehe darum, "die zukünftige Entwicklung der Allianz zu bestimmen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Passauer Neuen Presse". In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE hatte Steinmeier am Donnerstag vor neuen Bedrohungen aber auch vor neuen Missionen gewarnt.

Am Nato-Gipfel wird auch Obama teilnehmen. Erstmals seit seiner Wahl zum US-Präsidenten kommt er am Freitagnachmittag nach Deutschland. Auf dem Marktplatz von Baden-Baden werden er und seine Frau Michelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Am Vormittag kommt Obama in Straßburg mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen und spricht vor rund 4000 ausgewählten Schülern aus Frankreich und Deutschland.

Neben dem erwarteten Jubel vieler Bürger für die Obamas wird mit massiven Protesten gegen den Nato-Gipfel gerechnet. In der Straßburger Innenstadt wurden Demonstrationen verboten. In Baden-Baden erwartet die Polizei 2000 Demonstranten. Der Marktplatz der Stadt wird mit mehreren Sperrzonen gesichert.

Bereits am Donnerstagabend hatte sich nach Demonstrationen gegen das G-20-Treffen in London der Protest gegen die internationale Polit-Elite auch in Straßburg entladen. Dort nahm die Polizei schon vor Beginn der Konferenz der 28 Staats- und Regierungschefs der Militärallianz nach ersten Zusammenstößen mindestens 150 Menschen fest.

Der Gipfel beginnt am Freitagabend mit einem Empfang mit Merkel, Sarkozy und dem scheidenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im Kurhaus von Baden-Baden. Anschließend gibt Anne-Sophie Mutter für die Gipfelteilnehmer ein Konzert. Die Arbeit beginnt danach bei getrennten Abendessen der Regierungschefs, der Außen- und Verteidigungsminister. Nato-Gegner planen einen Gegengipfel.

hen/dpa/Reuters

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