Konflikt mit Ankara Unionspolitiker gegen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei

Die Bundesregierung hält wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen viele Waffenlieferungen bereits zurück. Gegen ein mögliches komplettes Exportverbot regt sich nun Kritik aus der Union.

Jürgen Hardt
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Es war eine Nachricht, die das Verhältnis mit Ankara weiter belastet: Am Montag wurde bekannt, dass erneut Deutsche in der Türkei festgenommen wurden. Seit Monaten befindet sich das deutsch-türkische Verhältnis auf einem Tiefpunkt - laut Außenminister Sigmar Gabriel sind wegen der Spannungen fast alle Rüstungsexporte in der Warteschleife. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hält allerdings nichts von einem vollständigen Aussetzen der Rüstungsexporte.

Die Solidarität innerhalb der Nato gebiete es, Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend zu prüfen und umzusetzen, sagte Jürgen Hardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substanzielle Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen, sagte er.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Montagabend erklärt, die Bundesregierung habe gegenüber einem Nato-Partner eigentlich die Pflicht zu liefern. Mit Blick auf die Türkei sei dies aktuell jedoch nicht zu verantworten. Es gebe aber ein paar Exporte, an die man durch internationale Verträge gebunden sei oder bei denen es nicht direkt um Waffen gehe, etwa unbewaffnete Lkw.

Grünen-Politiker fordert Ende der Exporte

Die Bundesregierung genehmigte seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. Er forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei: "Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst."

Die türkische Regierung hatte am Wochenende eine "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ausgesprochen. Darin ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur "Vorsicht" auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche sein.

mho/Reuters/dpa

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