S.P.O.N. - Im Zweifel links: Das System schlägt zurück

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Der Westen versagt im Angesicht seiner Kritiker: Assange, Anonymous, Occupy - wer sich mit dem System anlegt, wird zum Straftäter erklärt und muss um seine Sicherheit fürchten.

Julian Assange ist ein Flüchtling. Aber er flieht nicht vor dem Gesetz. Sondern vor dem Unrecht. Er weiß, was ihm blühen könnte. Assange hat Amerika gedemütigt. Es wird keine Gnade kennen, wenn es seiner habhaft wird. Und die Auslieferung nach Schweden, vor der sich der WikiLeaks-Gründer jetzt schützen will, wäre möglicherweise der erste Schritt auf einer langen Reise, die mit einer Verurteilung zu ein paar hundert Jahren in irgendeinem fensterlosen Loch eines amerikanischen Hochsicherheitsgefängnisses enden könnte.

Die Anschuldigungen, die in Schweden gegen Julian Assange vorliegen, sind fragwürdig. Es geht um den Verdacht der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und um sexuelle Nötigung und Belästigung. Assange bestreitet die Vorwürfe, spricht von einer Schmierkampagne.

Die "taz" empfiehlt Assange, die Botschaft zu verlassen und sich nach Schweden ausliefern zu lassen und weiß ganz genau: "Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann." Man kann die Kollegen an der Dutschke-Straße dazu beglückwünschen, dass sie noch solches Vertrauen in den Rechtsstaat haben.

Zweifel am Rechtsstaat

Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln. Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen: Der Gefreite Bradley Manning, der wohl die wichtigste Quelle für WikiLeaks war, verbrachte zehn Monate in Isolationshaft. Kissen und Laken waren ihm eine Zeitlang verwehrt. Er musste nachts seine Kleider abgeben und morgens mehrfach nackt vor seiner Zelle antreten. Körperliche Übungen in der Zelle waren ihm verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Wir beobachten eine schwere Legitimationskrise des Westens. Assange, Anonymous, Occupy - das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.

Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

Und übrigens: Es ist tatsächlich auch verboten, in einer russisch-orthodoxen Kirche Punk-Gebete zu singen.

Das Gesetz schützt eben nicht immer das Recht: Wir sehen zu, wie sich die Amerikaner in ihren Kriegen weder um ihr eigenes noch um sonst ein Recht kümmern. Wir sehen zu, wie unsere Gesellschaft zur Geisel der Gier der kriminellen Akteure an den Finanzplätzen geworden ist. Wir dulden, dass die Institutionen, die das Wohl der Vielen vor dem Zugriff durch die Interessen der Wenigen schützen sollen, umgangen oder ignoriert werden. Und wir dulden, wie diejenigen, die dagegen aufbegehren von den Sicherheitsbehörden verfolgt und kriminalisiert werden.

Das Vertrauen ist zerbrochen

Es ist in unserem System nicht vorgesehen, dass die Leute ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen: "Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat", sagte "Zeit"-Mitherausgeber Josef Joffe damals, als WikiLeaks die State-Departement-Files veröffentlicht hatte.

Aber Folter in Abu Ghuraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan - vieles von dem, was die USA in den vergangenen Jahren in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, kam an den Tag, weil sich Leute wie Julian Assange nicht auf "Parlamente und Gerichte" verlassen haben.

In unserem System sollen die Leute alle paar Jahre ihre Stimme abgeben - und dann schweigen.

Das System - das ist keine linke Folklorefloskel aus einem Siebziger-Jahre-Suhrkamp-Sammelband, sondern kühle Wirklichkeit. Nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen haben Mastercard und Visa die Spendenabwicklung für die Organisation verweigert und Amazon hat die WikiLeaks zur Verfügung gestellten Server-Kapazitäten zurückgezogen. Einfach so.

Das System wird durch sein Geflecht aus Herrschaft und Interessen bestimmt und gehalten wird es durch die Überzeugung der stillschweigenden Mehrheit, dass alles seine Ordnung hat. Aber die Ordnung ist zerbrochen. Das Vertrauen ist zerbrochen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 487 Beiträge
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1. Was Augstein vergessen hat.
kantundco 20.08.2012
Sind die Euro-Skeptiker. Auch die legen sich mit dem System an und werden dafür als Rechtspopulisten und Europafeinde diffamiert.
2. es geht schon wieder los
neu_ab 20.08.2012
Ah ja, "könnte". Somit wären wir mal wieder im Reiche des Fiktiven. GB hätte ihn als enger Verbündeter der USA schon längst ausliefern können. In Schweden soll er lediglich vernommen werden wegen nicht gerade schöner Vorwürfe. Die Behauptung AugsteinJrs, er würde vor "dem Unrecht" (wieso schreibt er nicht gleich "vor dem Bösen"?) fliehen, ist eigentlich nur zweifellos linke notorische Stimmungsmache gegen die USA, wie üblich.
3. Für alle die es nicht mitbekommen haben
eraser.org 20.08.2012
Es ist ja nicht so das die USA bereits einen Auslieferungsantrag gestellt haben, vielmehr haben sie immer noch nicht genügend Beweise vorlegen können um einen Richter dazu zu bewegen dies zu tun. Aber es ist ja sicher reiner Zufall das dem Assange Vergewaltigung vorgeworfen wird in dem Augenblick in dem die Amis ihm Spionage vorwerfen.
4. Herr Jakob Augstein
euklein 20.08.2012
vielen Dank für Ihren Beitrag! Einfach toll! Solche Artikel vermißt man bei Spiegel. Aber ähnliche Gedanke gehen bei vielen durch den Kopf, wenn man die Entwicklung der letzten Jahren etwas mitverfolgt. Und leider es wird immer krasser... Hoffentlich Sie müssen nicht Gedanken um Ihren Job wegen diesem Artikel machen...
5. Der Utopist blickt nicht durch
Benutzernameoptional 20.08.2012
Herr Augstein sieht vor lauter vermeintlich bösen und intriganten Bäumen den tatsächlichen rechtsstaatlichen Wald nicht mehr. Niemand muss schweigen. Daher können Sie diese verirrte und nichtssagende Systemkritik ja schreiben. Sie wird sogar veröffentlicht. Visa und Mastercard? Unternehmen sind nicht staatlich und können ihre Entscheidungen selbst treffen. Trick 17 von Schweden? Natürlich gab es keine Vergewaltigung. Medienhelden vergewaltigen nicht. Genausowenig wie Topbanker das nicht tun. Sie tun es einfach nicht. Wir schauen alle einfach zu? Nein, wir sind dieser Staat. Wir bilden ihn und wählen die Parteien, die uns vertreten sollen. Und: Die Alternative zur repräsentativen Demokratie wären regelmäßige Volksabstimmungen zu allen Fragen... ja... zu welchen eigentlich? Stimmt... Zu denen, die Herr Augstein zur relevant hält. Sorry, mein Fehler.
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Jakob Augstein
In dieser Woche...

...berichtet "Der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Versucht's mal mit Gewalt. Ein Jahr Occupy: Die Bewegung ist gescheitert. Muss sie radikaler werden?

    Julian Assange ist irgendwie dicker geworden. Nun will er ja nach Ecuador: Alles Wichtige über den Mann.

    Frank Schirrmacher lebt! Soweit die gute Nachricht. Der Krimi über ihn jedoch taugt nichts. Unser Verriss.

    Shahin Njafi sieht besser aus als Colin Farrell: Seit er aber für einen liberalen Iran singt, verfolgt man ihn.

    Und im Netz: Beyond Crisis. Überall ist Krise. Trotzdem ist unser Autor mit einem Campingbus drei Monate durch Europa gefahren.


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