Medienbericht Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen

Seit sechs Jahren lebt Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Der Präsident des südamerikanischen Landes möchte seinen Gast nun offenbar loswerden - auch wegen der hohen Kosten.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London
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WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London


Ecuador könnte laut einem Medienbericht WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Londoner Botschaft des Landes verweisen und ihn den britischen Behörden übergeben. Präsident Lenin Moreno wolle in nächster Zeit eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien aushandeln und Assange das Asyl entziehen, berichtete Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Samstag auf der Website "The Intercept".

Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres ein. Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.

Die Entscheidung, Assange in der Botschaft aufzunehmen, hatte 2012 der damalige Präsident Rafael Correa gefällt. Seit 2017 ist aber Lenín Moreno im Amt. Er beschrieb Assange einst als "Hacker", betonte aber, Assange werde nicht aus der Botschaft geworfen. Er hatte Assange in der Vergangenheit allerdings mehrfach als "Stein im Schuh" seines Landes bezeichnet.

Assange hatte stets erklärt, er befürchte eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte. Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die WikiLeaks-Plattform verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte WikiLeaks aber auch von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden - und wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall überhaupt stünden.

Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes. Der "Intercept"-Journalist war seinerzeit maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der eine Internetüberwachung schier gigantischen Ausmaßes durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte.

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Vor wenigen Tagen schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders "Russia Today", Margarita Simonjan, bei Twitter, Assange könne ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Großbritannien übergeben werden. Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Kanal, der im Westen als Propaganda-Instrument der russischen Regierung gilt.

Teurer Schutz für den Dauergast

Zwischen Assange und den Behörden Ecuadors gab es bereits Spannungen. So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten.

Im Mai stellte Ecuador die zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Assange ein. Das Gebäude werde von nun an ähnlich geschützt wie andere Botschaften des südamerikanischen Landes auch, teilte die Regierung mit. Das Schutzprogramm, für das seit mehr als fünf Jahren rund um die Uhr alle Aktivitäten des Australiers aufzeichnet werden, kostet seine Gastgeber Medienberichten zufolge monatlich etwa 66.000 Dollar. Das Programm soll Assange vor Gefahren schützen. Als eine Gefahrenquelle gilt den Berichten zufolge die britische Polizei, der offenbar zugetraut wird, dass sie unter einem medizinischen Vorwand in die Botschaft eindringen und Assange festnehmen könnte.

Auf der anderen Seite des Zauns lässt sich auch die britische Regierung die Überwachung einiges kosten: Vor der Botschaft Ecuadors sind rund um die Uhr Polizisten postiert. Sie sollen aufpassen, dass der WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange die Botschaft nicht unbemerkt verlässt. Die 24-Stunden-Kontrolle kostet umgerechnet 11.000 Euro am Tag, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.

Assange hatte eigentlich angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen WikiLeaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigenBegnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verließ, feierte der WikiLeaks-Gründer dies zwar als Sieg, ließ seiner Ankündigung aber keine Taten folgen.

oka/dpa

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Albert M 22.07.2018
1. Provinz
"...die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien..." Katalonien ist eine "comunidad autónoma" (Region) mit 4 Provinzen: Barcelona, Tarragona, Lleida, Girona. Grüße, Albert
raoul2 22.07.2018
2. Für alles Mögliche gibt es inzwischen
öffentliche Sammlungen, die von Unterstützern der jeweiligen Person oder Sache zum Teil erhebliche Summen zusammenbringen. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten, die der Aufenthalt von Assange kosten mag, wäre - auch wenn man die Notwendigkeit einer solchen Beteiligung durchaus diskutieren müßte - also durchaus tragbar.
C.Rainers 22.07.2018
3. In ziemlicher Selbstdarsteller
außer großspuriges Auftreten , Streit mit Ex Weggefährten und Rechthaberei hört man von dem nicht viel. Die Veröffentlichung der Dokumente der Demokraten war auch mit ein Stein zur Demontage von Clinton und hat uns Trump beschert. Der hat wenig Gutes bewirkt und wird ganz schön überschätzt
MisterD 22.07.2018
4. Verstehen kann man Equador ja...
ich meine das ist ein kleines Land in Südamerika. Die USA dürften als Handelspartner nicht ganz unwichtig sein. Vielleicht wurde da hinter den Kulissen von den USA schon Druck gemacht? Dass Herr Assange nach der Begnadigung von Frau Manning nicht in die USA geflogen ist, kann man ihm wohl nicht verübeln. Es bestand die Gefahr, dass seine Begnadigung nicht mehr von Obama, sondern vom nächsten Präsidenten unterzeichnet werden muss... Und Trump, dessen Wahl damals zumindest nicht ausgeschlossen wurde, hätte wohl kaum eine Begnadigung unterzeichnet, sondern eher die Todesstrafe gefordert... Allein, dass die Briten täglich 11.000 EUR aus dem Fenster werfen, um aufzupassen, dass er ja keinen Fuß vor die Türe setzt, zeigt aber schon, dass er sofort festgesetzt werden würde. Und Frau May dürfte in diesen turbulenten Zeiten auch nur darauf warten ihn an die USA auszuliefern, um bei Trump ma einen Stein ins Brett zu bekommen. Vielleicht sollte er nach Russland fliehen und mit Snowden eine WG gründen. Traurig, aber Russland scheinen die Einzigen zu sein, die sich trauen politisch Verfolgte aus dem Westen aufzunehmen... absurd oder?
Gottfried 22.07.2018
5. Da habe ich doch mal gelesen,
die Kosten werden durch Spenden gedeckt. Also daran wird es wohl nicht liegen. Ich denke eher, dass es sich wieder einmal um eine Ente aus dem Hause Springer handelt. Die Aufwendungen der USA den Mann in der Botschaft zu überwachen,liegen wahrscheinlich um ein Vielfaches über den Kosten, wie sein Aufenthalt in der Botschaft kostet. Die USA sollten lieber einmal ihre Praktiken im Umgang solchen Leuten überdenken. Wollte nicht schon ein Obama das Zuchthaus Guantanamo auf Kuba schließen, natürlich nicht, dass war auch nur eine Ente.
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