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Streit um WikiLeaks-Gründer Assange: Ecuadors Verbündete drohen London

Das Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen.

REUTERS

London - Es ist ein Stellungskrieg, der sich derzeit rund wenige hundert Meter südlich des Hyde Parks abspielt: Seit dem 19. Juni ist Julian Assange in der Botschaft Ecuadors, vor dem Gebäude stehen Polizisten, immer wieder versammeln sich Demonstranten, auf Plakaten fordern sie die Freilassung des Australiers.

Für Sonntag hat Assange eine Stellungnahme angekündigt, um 15 Uhr (MEZ) will sich der WikiLeaks-Mitbegründer erstmals seit der Asylzusage Ecuadors öffentlich äußern. Sollte sich Assange dabei, wie von der Organisation angekündigt, tatsächlich vor die Botschaft in London begeben, würde ihm die Festnahme drohen. Es wird allerdings spekuliert, dass sich Assange deshalb von einem Fenster oder Balkon des Gebäudes aus an die Öffentlichkeit wenden könnte.

Egal, wo er spricht: Ihm ist eine globale Aufmerksamkeit sicher. Längst hat sich die Situation in London zu einer diplomatischen Krise zwischen Großbritannien und Ecuador entwickelt, und immer mehr Staaten schalten sich in den Fall ein.

Am Samstag warnten Ecuadors lateinamerikanische Verbündete Großbritannien davor, die Immunität der Botschaft zu missachten. "Wir warnen die Regierung Großbritanniens, dass sie ernsthafte Konsequenzen befürchten muss, wenn sie die territoriale Integrität der Botschaft von Ecuador in London durchbricht", erklärte das Staatenbündnis Alba, in dem sich linksgerichtete lateinamerikanische Staaten zusammengeschlossen haben. Neben Venezuela und Ecuador gehören dem Bündnis Bolivien, Kuba und Nicaragua sowie einige kleinere Karibikstaaten an.

Bei ihrem Treffen im ecuadorianischen Guayaquil forderten die Alba-Staaten die Vereinten Nationen auf, über die Unverletzlichkeit diplomatischer Missionen weltweit zu beraten.

"Julian ist ein begeisterter Bergsteiger"

London hatte angekündigt, den 41-Jährigen festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Besonderen Ärger lösten aber Gedankenspiele Großbritanniens aus, möglicherweise die diplomatische Immunität der ecuadorianischen Vertretung außer Kraft zu setzen, um Assange aus dem Gebäude zu holen.

Am Sonntag wollen in Guayaquil auch die Außenminister der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) über den Fall Assange beraten. Am kommenden Freitag ist ein Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington geplant.

Assange hält sich in der Botschaft auf, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen, wo er zu Vorwürfen sexueller Übergriffe befragt werden soll. Großbritannien lehnt aber freies Geleit nach Ecuador ab, das Assange am Donnerstag Asyl gewährt hatte.

Der Australier befürchtet, Schweden könnte ihn in die USA abschieben. Assange zog 2010 den Zorn der US-Regierung auf sich, als WikiLeaks Hunderttausende geheime Dokumente über den Krieg im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlichte.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte sich am Freitag vorsichtig von Assange distanziert, verteidigte aber zugleich die Asylzusage. Er stimme mit Assange nicht in allem überein, und es sei möglich, dass der Australier Vergehen begangen habe, sagte Correa in einem Radiointerview. Assanges Asylantrag sei jedoch stattgegeben worden, weil Schweden nicht versichert habe, von einer Auslieferung des 41-Jährigen in die USA abzusehen. Er fürchte, dass Assange dort die Todesstrafe drohen könnte, erklärte Correa.

Die Mutter von Assange zeigte sich derweil zuversichtlich, dass ihrem Sohn die Ausreise nach Ecuador gelingt. Auf die Frage, ob sie es für realistisch halte, dass ihr Sohn es nach Ecuador schaffe, sagte Christine Assange am Sonntag dem australischen Sender ABC 24: "Ich denke, das ist sehr realistisch." Ihr Sohn habe "Milliarden" Unterstützer in der ganzen Welt und erfahre Tag für Tag mehr Zuspruch. Die USA und ihre Verbündeten stünden dagegen allein da.

Ihr Sohn sei zwar angesichts des Streits um seine Ausreise "sehr beunruhigt", aber dennoch "guter Dinge", sagte Christine Assange dem Sender ABC 24 weiter. Er wolle in Ecuador seine Arbeit als investigativer Journalist fortsetzen, aber auch das Land erkunden. "Julian ist ein begeisterter Bergsteiger", ergänzte sie. Er werde sich in Ecuador sicher fühlen und "seine Zeit dort genießen".

bim/Reuters/AFP/dapd

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1. Heuchler
Fackus 19.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDas Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850835,00.html
was bei der Sache besonders auffällt: Die heuchlerische Rolle der europäischen Staaten. Während sie sich im PussyRiot-Fall vor Menschenrechtsgebrabbel überschlagen haben, hält jetzt jeder geflissentlich die Klappe. Weil sie zu feige sind, dem grossen Bruder jeseits vom grossen Teich Paroli zu bieten. Langsam bilden sich wieder die altbekannten kalte-Kriegs-Srukturen heraus.
2. Assange und PussyRiot sind auf einer Stufe!
Blaufrosch 19.08.2012
Da schimpfen wir also auf Putin und die russische Justiz, die die Mädels von PussyRiot so unnachgiebig bestrafen, gleichzeitig geht diese Lachplatte in London weiter und der Westen blamiert sich weiter! Klar ist jedenfalls, dass die Staatsanwältin in Schweden wohl etwas übertriebenen Eifer an den Tag legt, da haben ganz offensichtlich die feigen Amis schön intregiert... Peinlich, dass sich Schweden dazu herablässt und nicht einmal die Zusage gibt Assange NICHT auszuliefern. Damit ist doch schon offensichtlich, dass es nur darum geht Assange nach Schweden zu lotsen, die "Befragung" wird nicht zu einer Anklage in der Sache führen, dafür aber einen Auslieferungsantrag der USA nach sich ziehen... Wie durchschaubar und billig! Das die Briten da mitmachen ist klar, Kadavergehorsam gegenüber dem großen Bruder USA hat seit jeher Tradition! Wenn auch nur ein britischer Offizieller seinen Fuss in die Botschaft Ecuadors setzt, wird dies zur Folge haben, dass nirgendwo auf der Welt Botschaftsgebäude noch sicher sein werden!
3.
Dromedar 19.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDas Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850835,00.html
Das ein westlicher Rechtsstaat das überhaupt erwägt, ist der eigentliche Skandal. Selbst die Prager/Warschauer/Budapester Botschaft wurde '89 nicht gestürmt, trotz TAUSENDER Republik-Flüchtlinge, aber ein einzelner offensichtlich politisch verfolgter (zumindestens die USA-Anklage gegen Assange ist das) Asylant läßt das Empire überlegen, ob es die Botschaft stürmt wie Chomenie '79. Klar, wenn jetzt Saudi-Arabien die Botschaft Frankreichs stürmt und die Insassen wegen Ehebruchs steinigen liesse, dann wäre das im Gegenzug barbarisch.
4. Heilfroh
ratxi 19.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDas Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850835,00.html
Der Kern der Angelegenheit ist doch: 1. Schweden garantiert nicht, ihn nicht an die USA auszuliefern. 2. Die USA garantieren nicht, dass ihm nicht die Todesstrafe droht. Somit ist doch das Gewaehren von Asyl sogar nach unserer Rechtslage sogar zwingend geboten. Ich glaube, die Politiker hier sind heilfroh, dass er in England ist und nicht in Deutschland...
5. Genau: Heuchler, bis zum Anschlag
sohst 19.08.2012
Der Fall Assange ist mit der Unterdrückung von Opposition tatsächlich vergleichbar, auch wenn führende Politiker Westeuropas diesen Vergleich sicher empört zurückweisen werden. Der Vorwurf, Assange habe gegen den Willen seiner Partnerin(nen) kondomfreien Sex gehabt, ist genauso lächerlich wie der Vorwurf des "religiösen Hasses" gegen die Pussy Riot-Frauen. Beides klare Fälle politischer Repression.
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


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