Streit um WikiLeaks-Gründer Assange Ecuadors Verbündete drohen London

Das Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen.

REUTERS

London - Es ist ein Stellungskrieg, der sich derzeit rund wenige hundert Meter südlich des Hyde Parks abspielt: Seit dem 19. Juni ist Julian Assange in der Botschaft Ecuadors, vor dem Gebäude stehen Polizisten, immer wieder versammeln sich Demonstranten, auf Plakaten fordern sie die Freilassung des Australiers.

Für Sonntag hat Assange eine Stellungnahme angekündigt, um 15 Uhr (MEZ) will sich der WikiLeaks-Mitbegründer erstmals seit der Asylzusage Ecuadors öffentlich äußern. Sollte sich Assange dabei, wie von der Organisation angekündigt, tatsächlich vor die Botschaft in London begeben, würde ihm die Festnahme drohen. Es wird allerdings spekuliert, dass sich Assange deshalb von einem Fenster oder Balkon des Gebäudes aus an die Öffentlichkeit wenden könnte.

Egal, wo er spricht: Ihm ist eine globale Aufmerksamkeit sicher. Längst hat sich die Situation in London zu einer diplomatischen Krise zwischen Großbritannien und Ecuador entwickelt, und immer mehr Staaten schalten sich in den Fall ein.

Am Samstag warnten Ecuadors lateinamerikanische Verbündete Großbritannien davor, die Immunität der Botschaft zu missachten. "Wir warnen die Regierung Großbritanniens, dass sie ernsthafte Konsequenzen befürchten muss, wenn sie die territoriale Integrität der Botschaft von Ecuador in London durchbricht", erklärte das Staatenbündnis Alba, in dem sich linksgerichtete lateinamerikanische Staaten zusammengeschlossen haben. Neben Venezuela und Ecuador gehören dem Bündnis Bolivien, Kuba und Nicaragua sowie einige kleinere Karibikstaaten an.

Bei ihrem Treffen im ecuadorianischen Guayaquil forderten die Alba-Staaten die Vereinten Nationen auf, über die Unverletzlichkeit diplomatischer Missionen weltweit zu beraten.

"Julian ist ein begeisterter Bergsteiger"

London hatte angekündigt, den 41-Jährigen festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Besonderen Ärger lösten aber Gedankenspiele Großbritanniens aus, möglicherweise die diplomatische Immunität der ecuadorianischen Vertretung außer Kraft zu setzen, um Assange aus dem Gebäude zu holen.

Am Sonntag wollen in Guayaquil auch die Außenminister der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) über den Fall Assange beraten. Am kommenden Freitag ist ein Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington geplant.

Assange hält sich in der Botschaft auf, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen, wo er zu Vorwürfen sexueller Übergriffe befragt werden soll. Großbritannien lehnt aber freies Geleit nach Ecuador ab, das Assange am Donnerstag Asyl gewährt hatte.

Der Australier befürchtet, Schweden könnte ihn in die USA abschieben. Assange zog 2010 den Zorn der US-Regierung auf sich, als WikiLeaks Hunderttausende geheime Dokumente über den Krieg im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlichte.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte sich am Freitag vorsichtig von Assange distanziert, verteidigte aber zugleich die Asylzusage. Er stimme mit Assange nicht in allem überein, und es sei möglich, dass der Australier Vergehen begangen habe, sagte Correa in einem Radiointerview. Assanges Asylantrag sei jedoch stattgegeben worden, weil Schweden nicht versichert habe, von einer Auslieferung des 41-Jährigen in die USA abzusehen. Er fürchte, dass Assange dort die Todesstrafe drohen könnte, erklärte Correa.

Die Mutter von Assange zeigte sich derweil zuversichtlich, dass ihrem Sohn die Ausreise nach Ecuador gelingt. Auf die Frage, ob sie es für realistisch halte, dass ihr Sohn es nach Ecuador schaffe, sagte Christine Assange am Sonntag dem australischen Sender ABC 24: "Ich denke, das ist sehr realistisch." Ihr Sohn habe "Milliarden" Unterstützer in der ganzen Welt und erfahre Tag für Tag mehr Zuspruch. Die USA und ihre Verbündeten stünden dagegen allein da.

Ihr Sohn sei zwar angesichts des Streits um seine Ausreise "sehr beunruhigt", aber dennoch "guter Dinge", sagte Christine Assange dem Sender ABC 24 weiter. Er wolle in Ecuador seine Arbeit als investigativer Journalist fortsetzen, aber auch das Land erkunden. "Julian ist ein begeisterter Bergsteiger", ergänzte sie. Er werde sich in Ecuador sicher fühlen und "seine Zeit dort genießen".

bim/Reuters/AFP/dapd

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insgesamt 173 Beiträge
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Seite 1
Fackus 19.08.2012
1. Heuchler
Zitat von sysopREUTERSDas Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850835,00.html
was bei der Sache besonders auffällt: Die heuchlerische Rolle der europäischen Staaten. Während sie sich im PussyRiot-Fall vor Menschenrechtsgebrabbel überschlagen haben, hält jetzt jeder geflissentlich die Klappe. Weil sie zu feige sind, dem grossen Bruder jeseits vom grossen Teich Paroli zu bieten. Langsam bilden sich wieder die altbekannten kalte-Kriegs-Srukturen heraus.
Blaufrosch 19.08.2012
2. Assange und PussyRiot sind auf einer Stufe!
Da schimpfen wir also auf Putin und die russische Justiz, die die Mädels von PussyRiot so unnachgiebig bestrafen, gleichzeitig geht diese Lachplatte in London weiter und der Westen blamiert sich weiter! Klar ist jedenfalls, dass die Staatsanwältin in Schweden wohl etwas übertriebenen Eifer an den Tag legt, da haben ganz offensichtlich die feigen Amis schön intregiert... Peinlich, dass sich Schweden dazu herablässt und nicht einmal die Zusage gibt Assange NICHT auszuliefern. Damit ist doch schon offensichtlich, dass es nur darum geht Assange nach Schweden zu lotsen, die "Befragung" wird nicht zu einer Anklage in der Sache führen, dafür aber einen Auslieferungsantrag der USA nach sich ziehen... Wie durchschaubar und billig! Das die Briten da mitmachen ist klar, Kadavergehorsam gegenüber dem großen Bruder USA hat seit jeher Tradition! Wenn auch nur ein britischer Offizieller seinen Fuss in die Botschaft Ecuadors setzt, wird dies zur Folge haben, dass nirgendwo auf der Welt Botschaftsgebäude noch sicher sein werden!
Dromedar 19.08.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSDas Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850835,00.html
Das ein westlicher Rechtsstaat das überhaupt erwägt, ist der eigentliche Skandal. Selbst die Prager/Warschauer/Budapester Botschaft wurde '89 nicht gestürmt, trotz TAUSENDER Republik-Flüchtlinge, aber ein einzelner offensichtlich politisch verfolgter (zumindestens die USA-Anklage gegen Assange ist das) Asylant läßt das Empire überlegen, ob es die Botschaft stürmt wie Chomenie '79. Klar, wenn jetzt Saudi-Arabien die Botschaft Frankreichs stürmt und die Insassen wegen Ehebruchs steinigen liesse, dann wäre das im Gegenzug barbarisch.
ratxi 19.08.2012
4. Heilfroh
Zitat von sysopREUTERSDas Drama um Julian Assange steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Am Nachmittag will der WikiLeaks-Gründer in London zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auftreten. Linksgerichtete lateinamerikanische Staaten warnen Großbritannien davor, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft zu verletzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850835,00.html
Der Kern der Angelegenheit ist doch: 1. Schweden garantiert nicht, ihn nicht an die USA auszuliefern. 2. Die USA garantieren nicht, dass ihm nicht die Todesstrafe droht. Somit ist doch das Gewaehren von Asyl sogar nach unserer Rechtslage sogar zwingend geboten. Ich glaube, die Politiker hier sind heilfroh, dass er in England ist und nicht in Deutschland...
sohst 19.08.2012
5. Genau: Heuchler, bis zum Anschlag
Der Fall Assange ist mit der Unterdrückung von Opposition tatsächlich vergleichbar, auch wenn führende Politiker Westeuropas diesen Vergleich sicher empört zurückweisen werden. Der Vorwurf, Assange habe gegen den Willen seiner Partnerin(nen) kondomfreien Sex gehabt, ist genauso lächerlich wie der Vorwurf des "religiösen Hasses" gegen die Pussy Riot-Frauen. Beides klare Fälle politischer Repression.
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