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Asyl für WikiLeaks-Gründer Assange: Nervenkrieg um den berühmtesten Flüchtling der Welt

Von Marco Evers, London

Die Nerven in London liegen blank: Seit Ecuador WikiLeaks-Gründer Assange Asyl zugesagt hat, tobt ein diplomatischer Krieg. Ein britischer Diplomat drohte sogar mit der Stürmung der Botschaft. Außenminister Hague dementiert, stellt aber klar: Eine Ausreise des Flüchtlings soll auf jeden Fall verhindert werden.

DPA

Manchmal bewegt sich ein Vorhang im Erdgeschoss von "Flat 3B, Hans Crescent". Dann richten sich sofort alle Augen und alle Kameras auf das Fenster, einzelne Aktivisten hinter ihren Guy-Fawkes-Masken beginnen zu jubeln - doch da ist nichts zu sehen, keine menschliche Silhouette, schon gar nicht die des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, 41, des derzeit berühmtesten Flüchtlings der Welt.

Über Nacht hat Scotland Yard hier, vor der kleinen Botschaft von Ecuador gleich neben dem berühmten Kaufhaus Harrods, eine massive Polizeipräsenz zusammengezogen. Mehrere Mannschaftswagen parken in den anliegenden Straßen, auch vor dem Seitenausgang der diplomatischen Vertretung. Dutzende Beamte stehen hinter der Absperrung vor dem Gebäude. Assange mag jetzt anerkannter politischer Flüchtling in Ecuador sein - aber das gilt den Briten wenig: Sobald er die Botschaft verlässt und britischen Boden betritt, wird er verhaftet.

Am Sonntag will sich Assange selbst zu den Vorfällen äußern. Ob er für seinen Auftritt um 15 Uhr deutscher Zeit nur ans Fenster der Botschaft tritt oder das Gebäude tatsächlich verlässt, ist einer WikiLeaks-Sprecherin zufolge noch unklar. Es wird Assanges erster öffentlicher Auftritt seit März.

Die Frage des Tages aber war zwischenzeitlich eine andere. Bereiten britische Polizisten unter Umgehung internationalen Rechts womöglich die Erstürmung der Botschaft vor? Diese Frage wurde heiß diskutiert von den Aktivisten auf der anderen Straßenseite.

"Die holen Julian raus, um ihn an die USA auszuliefern", sagte einer der Demonstranten. Ein älterer Herr wandte ein: "Die Polizei kann doch nicht einfach in eine Botschaft eindringen." Das sei "illegal" und "das Ende aller diplomatischen Beziehungen". Tammy, eine junge übernächtigte Frau aus der Occupy-Bewegung, ist der Meinung, dass es doch eh kein Recht mehr gebe in diesem Land. "Mann, das ist Berlin 1936."

Hektisch tagen die Krisenstäbe

Die Atmosphäre ist aufgeladen. Vereinzelt kommt es zu Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei. Zwei Meilen östlich, im Regierungsviertel Westminster, ist die Situation kaum weniger angespannt. Hektisch tagen die Krisenstäbe. Rasend schnell hat das Drama um den WikiLeaks-Gründer eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Es steht viel auf dem Spiel - die Zukunft des Botschaftsflüchtlings Assange, die Beziehungen zu Ecuador und nicht zuletzt das Ansehen Großbritanniens.

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Ecuador gegen Großbritannien: Nervenkrieg um Assange

Tatsächlich hat sich das Königreich diplomatisch in eine prekäre Situation manövriert. Assange, für den ein rechtskräftiger Haftbefehl vorliegt, solle die Botschaft freiwillig verlassen, beschied ein britischer Diplomat der ecuadorianischen Regierung in schriftlicher Form. Ansonsten komme ein Gesetz zur Anwendung, das es den Briten erlaube, gewaltsam in die Botschaftsräume von Ecuador einzudringen und Assange zu verhaften. "Dieser Weg steht uns offen", heißt es in dem Dokument, das die Regierung in Quito in englischer Sprache öffentlich machte (und der "Guardian" hier dokumentiert und analysiert).

Diese "offene Drohung" kam nicht gut an in Ecuadors Hauptstadt Quito. "Wir sind keine Kolonie Großbritanniens", zürnte Außenminister Ricardo Patiño. Nach reiflicher Überlegung habe Ecuador Assange "diplomatisches Asyl" gewährt - und diese Entscheidung habe Großbritannien zu respektieren.

Ein Regierungssprecher ergänzte: "Wir sind sehr schockiert von den Drohungen der britischen Regierung gegen die Souveränität der ecuadorischen Botschaft." Auch Ecuadors Präsident Rafael Correa ergriff das Wort. "Niemand wird uns terrorisieren", sagte er. Auf den Straßen Quitos kam es zu Demonstrationen gegen Großbritannien.

Britisches Gesetz erlaubt, auch in Botschaften einzudringen

Die findigen Juristen des Außenministeriums in London hatten sich auf ein Gesetz von 1987 berufen, das der britischen Öffentlichkeit bislang vollkommen unbekannt war. Das Parlament hat es vor 25 Jahren beschlossen als Reaktion auf den gewaltsamen Tod der Polizistin Yvonne Fletcher.

Die 25-Jährige war 1984 abgestellt, eine Demonstration von Gaddafi-Gegnern vor der Botschaft Libyens zu bewachen. Sie verlief zunächst friedlich - doch dann eröffnete ein Botschaftsangehöriger mit einer automatischen Waffe das Feuer. Yvonne Fletcher erlitt eine Bauchwunde und starb wenig später. Es folgten eine elftägige Belagerung der libyschen Botschaft durch die Polizei und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Nach dem Tod der Polizistin schufen die Briten ein Gesetz, das es ihnen erlaubt, in ansonsten sakrosankte Botschaften einzudringen. Unter besonderen Umständen, zum Beispiel wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist, kann der britische Staat die Anerkennung einer Botschaft von sich aus aufheben.

Ob solche Umstände im Fall von Assange eingetreten sind, ist allerdings fraglich. Außenminister William Hague stellte noch am Donnerstagnachmittag klar, dass Großbritannien von einer Stürmung der Botschaft absehe. Man werde Julian Assange andererseits auch keine Ausreise aus dem Land gewähren. In dem Augenblick, da er die Botschaft Ecuadors verlasse, werde er festgenommen werden.

Ungehindert außer Landes? Keine Chance!

Die Botschaftsräume liegen im Erdgeschoss eines großen Wohnhauses. Sobald Assange die Schwelle der Wohnung übertritt, kann er von den Briten festgenommen werden, er hat keine Chance, ungehindert ein Diplomatenauto zu erreichen. Wenn er wider Erwarten doch zum Flughafen gelangen sollte, käme er dennoch nicht weiter, denn auch dort wandelte er auf britischem Boden. Seinen australischen Pass musste er zudem den Behörden übergeben.

Assange hätte selbst dann keine Chance, wenn Ecuador ihn jetzt auf die Schnelle einbürgern und ihm sogar einen Diplomaten-Pass aushändigen sollte. Unter diesen Umständen wäre Grossbritannien nicht gezwungen, den neuen Status von Assange anzuerkennen und könnte zugreifen. Auch im diplomatischen Gepäck kann sich Assange kaum davonstehlen. Zwar dürfen die Behörden dieses nicht öffnen, aber sie dürfen es durchleuchten - und ihn verhaften, wenn sie ihn darin finden.

So bleibt Assange nur, seine Ausreise ins ecuadorianische Exil vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten. London müsse "die diplomatischen Pflichten der Flüchtlingskonvention beachten, ihn ausreisen lassen und ihm freies Geleit geben", sagte der bekannte spanische Anwalt und frühere Richter Baltasar Garzón, der Assange juristisch unterstützt. "Ansonsten werden wir vor den Internationalen Gerichtshof ziehen", zitiert ihn die Tageszeitung "El País".

Doch die Regierung in London sei nach wie vor fest entschlossen, dem Auslieferungsantrag aus Schweden zu entsprechen, sagte Hague. "Das Vereinigte Königreich erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an."

Damit ist zumindest eines klar: Die Belagerung der ecuadorianischen Botschaft dürfte noch eine ganze Weile anhalten.

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insgesamt 252 Beiträge
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1. Was merkwürdig ist
notebook20000 16.08.2012
Wann hat England schon solch einen Aufstand wegen sowas gemacht? Da muss mehr hinter stecken, als die Auslieferung nach Schweden. Es geht dann doch wohl direkt in die USA
2.
DJ Doena 16.08.2012
Nur mal für die, die sich mit dem Diplomatengeschäft auskennen: Wenn die den auf dem Botschaftsgelände in eine Botschaftslimo setzen, zum Flughafen fahren und ihn dort in ein Botschaftsflugzeug setzen, wo genau wollte die britische Polizei ihn den abfangen. Und viel wichtiger: Warum tun sich die Briten diesen Stress eigentlich an? Der ganze Zeckmeck, den die Briten da treiben, beweist doch mehr oder minder, dass das Auslieferungsgrund nach Schweden nur vorgeschoben ist.
3. Hintergrund ist die Abschaffung der Pressefreiheit in Ecuador...
leuchtspur 16.08.2012
Ein Journalist hatte Ecuadors starken Mann Correa als Diktator bezeichnet. Er und seine Zeitung wurden von Richtern, die Correa ernannt hat, mit Millionenstrafen belegt (=mundtot gemacht). Der Journalist ist vor den Repressalien in die USA geflohen (SPON hat berichtet). Deshalb hat Correa dem wegen Vergewaltigung in Schweden gesuchten Assange politisches Asyl angeboten. Ecuador ist kein Hort der menschenrechte, rangiert in Sachen Pressefreiheit knapp vor Pakistan.
4. ...
dein_idol 16.08.2012
Zitat von sysopDPADie Nerven in London liegen blank: Seit Ecuador WikiLeaks-Gründer Assange Asyl zugesagt hat, tobt ein diplomatischer Krieg. Ein britischer Diplomat drohte sogar mit der Stürmung der Botschaft. Außenminister Hague dementiert, stellt aber klar: Eine Ausreise des Flüchtlings soll auf jeden Fall verhindert werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850491,00.html
England gibt also so viel Geld aus für einen potentiellen Vergewaltiger? Und belastet die Beziehungen zu Ecuador nur um sich mit Schweden besser zu stellen? Ein Schelm wer denkt das da mehr hinter steckt...
5.
janaR 16.08.2012
Meiner Ansicht nach wird oft vergessen, dass es vor allem um eins geht: Den Verdacht auf sexuelle Uebergriffe. Wenn hier ein Verdacht vorliegt muss Stellung bezogen werden ohne wenn und aber. Wenn gesagt wird dass Assange nach Schweden gehen wuerde unter absoluter Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden - wie ist dies pauschal moeglich? Sollte man nicht darauf trauen dass das Rechtssystem hier funktioniert? Oft bei der Berichterstattung und bei Demonstrationen wird Assange als Opfer dargestellt - doch was ist mit den Frauen die [eventuell] von ihm zu Opfern gemacht wurden? Muss ihm eine Sonderstellung einberaeumt werden? Warum sollte das schwedische Rechtssystem hier Ausnahmen machen und ihn in der Londoner - oder Botschafts- - Sicherheit befragen?
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.

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