Uno-Bericht Britische Regierung nennt Assange-Urteil lächerlich

Der britische Außenminister Hammond weist den Uno-Bericht über WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurück. In dem Gremium säßen Laien, keine Juristen.

Außenminister Hammond: "Weise die Entscheidung zurück"
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Außenminister Hammond: "Weise die Entscheidung zurück"


Ein Uno-Gremium stellt sich auf die Seite von Julian Assange: Der Aufenthalt des WikiLeaks-Gründers in der Botschaft Ecuadors in London sei willkürliche Haft, urteilt eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats. Der Protest aus London ließ nicht lange auf sich warten: Der Bericht der Vereinten Nationen sei "offen gestanden lächerlich", sagte nun Außenminister Philip Hammond.

"Ich weise die Entscheidung dieser Arbeitsgruppe zurück", sagte Hammond am Freitag. Es handele sich nicht um Juristen, sondern um Laien. "Julian Assange flieht vor der Justiz." Er verstecke sich in der Botschaft. Die Regierung will das Gutachten nun anfechten.

Seit Juni 2012 sitzt Assange in dem Gebäude in London fest. Sollte der Australier das Haus verlassen, will die britische Polizei ihn aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen. Dort wird wegen Verdachts auf Vergewaltigung gegen den 44-Jährigen ermittelt.

Assange bestreitet die Vorwürfe. Er fürchtet zudem, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. In den Vereinigten Staaten droht ihm wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks ebenfalls eine Anklage.

Assange müsse sich frei bewegen können

2014 hatte Assange bei dem Uno-Gremium Beschwerde gegen seinen Aufenthalt in der Botschaft eingelegt. Die Experten gaben ihm nun recht. Sie riefen die Regierungen in Stockholm und London auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für seine Zeit in Haft und Arrest entschädigt werden, heißt es in dem nicht bindenden Gutachten.

Auch die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die Uno-Arbeitsgruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.

Was ist die WGAD?
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ("Working Group an Arbitrary Detention", kurz WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem Uno-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.
Das Gremium untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Die Rechtsexperten prüfen zudem, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. So war die WGAD in den Fall des amerikanischen Reporters Jason Rezaian eingeschaltet, der in Iran wegen Spionage und Propaganda festgehalten und kürzlich freigelassen wurde.

kev/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
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Mertrager 05.02.2016
1. Die Reaktion
... läßt tiefer blicken. Bei mir bestärkt es den Verdacht, dasz man etwas anderes denkt, als man behauptet. Und dafür auch eine Rufschädigung gern in Kauf nimmt.
abc-xyz 05.02.2016
2. Assange auf der Flucht und nicht in Haft
Die britische Haltung ist nachvollziehbar. Zu behaupten, Assange sei eingesperrt, ist lachhaft. Assange befindet sich auf der Flucht von der Justiz. Gegen ihm liegt eine internationaler Haftbefehl vor. Ein Staat MUSS und kann nur so bei solch einer Tatsache handeln. Auch für für Julian Assange gibt es keine Sonderlocke. Warum auch?
KuGen 05.02.2016
3. UN-Lobbygruppe
Für was lobbyisieren die denn ? Ich bitte um Aufklärung !
eumel 05.02.2016
4. Hammond erklärt Rechtsexperten zu Laien
Philip Hammond wird zitiert mit: "Es handele sich nicht um Juristen, sondern um Laien". Tatsächlich sind sämtliche Ausschussmitlglieder Rechtsexperten: http://www.ohchr.org/EN/Issues/Detention/Pages/Members.aspx
GSYBE 05.02.2016
5. Glück
Glück ist eine flüchtige Sache, dies sollten Sie bedenken wenn Sie in Zukunft solche haarsträubenden Sachen schreiben. Wieso Ihr Glück? Weil Sie offensichtlich der Meinung sind, nie um Ihre Menschenrechte bangen zu müssen und eine ehrbare und weltweit aktive Einrichtung, in der 193 Staaten zusammengeschlossen sind; sie ist als Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt; für Sie also einfach eine Lobbygruppe. Ihr nick passt übrigens recht gut.
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