Offizieller Bericht Uno-Gremium urteilt zugunsten von Assange

Julian Assange lebt seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Für Uno-Rechtsexperten ist das "willkürliche Haft" - sie verlangen Entschädigung für den WikiLeaks-Gründer.

WikiLeaks-Gründer Assange: "Willkürliche Haft" in London
REUTERS

WikiLeaks-Gründer Assange: "Willkürliche Haft" in London


Eine Expertengruppe des Uno-Menschenrechtsrats hält den Aufenthalt von Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London für illegal. Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen.

Die Arbeitsgruppe "sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an", erklärte deren Vorsitzender, der südkoreanische Experte für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf. Das Gremium untersteht dem Uno-Menschenrechtsrat, es besteht aus fünf Mitgliedern (lesen Sie am Ende mehr). Sie fällten ihre Entscheidung mit zwei Gegenstimmen. Am Donnerstag war bereits die Kernbotschaft des Berichts bekannt geworden.

Die Uno-Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für seine Zeit in Haft und Arrest entschädigt werden, heißt es in dem Gutachten. Das Urteil der Rechtsexperten stärkt Assange.

Stockholm und London weisen Uno-Entscheidung zurück

Assange habe sich freiwillig entschieden, sich in der Botschaft aufzuhalten, teilte die schwedische Regierung mit. Stockholm sei mit der Entscheidung der Uno-Arbeitsgruppe "nicht einverstanden", erklärte das schwedische Außenministerin in einem Schreiben an das Gremium. Die Uno-Experten hätten nicht das Recht, sich in eine laufende Justizangelegenheit einzumischen.

Auch britische Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhält. London wies den Bericht zurück. Außenminister Philip Hammond sagte, Assange sei ein Flüchtling vor der Justiz, der Uno-Bericht sei "lächerlich".

Der 44-jährige Assange hatte 2014 bei dem Uno-Gremium Beschwerde eingereicht. Er machte geltend, dass er "willkürlich inhaftiert" sei, da er die Botschaft nicht verlassen könne, ohne von der britischen Polizei auf Antrag Schwedens festgenommen zu werden.

Polizisten vor der Botschaft Ecuadors in London
REUTERS

Polizisten vor der Botschaft Ecuadors in London

Seit Juni 2012 sitzt Assange in der Botschaft in London fest. Der WikiLeaks-Gründer hält sich seitdem ohne Unterbrechung in dem Gebäude der Botschaft auf. Er wohnt auf 20 Quadratmetern und kann das Haus nicht verlassen - sonst riskiert er, festgenommen zu werden.

Die britische Polizei will Assange aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen. Dort wird wegen Verdachts auf Vergewaltigung gegen den 44-Jährigen ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe. Assange fürchtet zudem, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. In den Vereinigten Staaten droht ihm wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks ebenfalls eine Anklage. Der WikiLeaks-Gründer sorgte 2010 mit einer Enthüllungsserie für eine globale Diplomatiekrise und prägte die Whistleblower-Bewegung.

Bilder hatten zuletzt einen blassen Assange gezeigt. Er bekomme kein Sonnenlicht, habe kaum Platz, um Sport zu machen, hatte er bereits im Sommer 2014 gesagt. Assange sei krank, sagte seine Mutter Christine Assange am Freitag dem australischen Rundfunksender ABC. "Sein Körper gibt langsam auf, er hat schon Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen." Ärzte hätten eine Stunde Sonnenlicht pro Tag empfohlen, "aber die britische Regierung verweigert dies".

Assange hat für 13 Uhr eine Pressekonferenz über Skype angekündigt.

Was ist die WGAD?
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ("Working Group an Arbitrary Detention", kurz WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem Uno-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.
Das Gremium untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Die Rechtsexperten prüfen zudem, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. So war die WGAD in den Fall des amerikanischen Reporters Jason Rezaian eingeschaltet, der in Iran wegen Spionage und Propaganda festgehalten und kürzlich freigelassen wurde.

heb/Reuters/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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licorne 05.02.2016
1. Herzlichen Glückwunsch!
Hoffentlich geht es über die Symbolik hinaus. Ich verstehe die Rolle Schwedens nicht und auch nicht die der mutmaßlich Vergewaltigten. Da bahnen sich selbst bei mir Verschwörungstheorien ihren Weg.
Andreas Kah 05.02.2016
2. Der lange Arm der US-Geheimdienste
Julian Assange hat die USA geärgert, der Geheimdienst offenbar ein Komplott gegen ihn unternommen. Schweden eignet sich gut hierfür, denn es pflegt absurde Sexualgesetze, die zutiefst davon beseelt sind, dass Frauen reine und edle Wesen sind. Sie lassen sich also perfekt als Waffe einsetzen und Schmuddelkram zerstört auch sehr gut das Image von Personen. Traurig nur, dass Schweden da mitmacht. Bei Großbritannien weiß man ja, dass sie ein Bundesstaat der USA werden wollen. Auch die Wallstreet Bankenmafia benutzt London für jene Geschäfte, die in den USA nicht mehr gehen. Assange muss sofort freigelassen werden!
Max Super-Powers 05.02.2016
3.
"Willkürliche Haft"??? Ernsthaft? Der Mann ist doch freiwillig in die Botschaft geflüchtet und hätte auch anders außer Landes flüchten können.... Oder sich ganz einfach stellen und den Prozess durchstehen können - wenn er wirklich keinen Dreck am Stecken hat, kann ihm ja nichts passieren. Und - pardon - wer hier von CIA-Killerkommandos halluziniert, die in dem Fall vom Himmel segeln und Assange in ein geheimes Foltergefängnis zerren würden - vor den Augen der Weltöffentlichkeit wohlgemerkt - der sollte den Genuss von Spionagethrillern herunterfahren. Meine Meinung ist immer noch die, dass Assange bzw Wikileaks es immer darauf anlegte, vornehmlich dem Westen zu schaden und nicht anderen Menschenrechtsverletzern wie China und Co.
schoenfeldo 05.02.2016
4. Imageverluste die man mit Milliardensummen beziffern kann
nichts anderes verursachen die Behörden aus Schweden, den USA und Großbritannien mit dieser Farce. Die Kosten der Wiedergutmachung tragen die Steuerzahler in den nächsten Jahren. Assange hat schwere Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Man sollte ihm dafür dankbar sein.
j.oder 05.02.2016
5. Der Goodwill der UNO
Jetzt wird es sich zeigen was die UNO tatsächlich wert ist und vor allen Dingen die "Loyalität" ihrer Mitglieder. Der Noch-Bundesregierung sollte man vorschlagen, sofort sämtliche Zahlungen einzustellen und die Mitgliedschaft zu nächsten Ersten zu kündigen, falls der "Firmenwert auf Null" gesetzt werden sollte. Hat Fr. Merkel schon einen Termin angesetzt, zwecks selfie mit H. Assange ?
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