Fall Timoschenko Empörungsmeister Deutschland

In der Ukraine beginnt in Kürze die Fußball-EM, und an der Situation der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko hat sich trotz aller Boykott-Aufrufe kaum etwas verbessert. Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland.

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Unterstützer-Plakat für Julija Timoschenko: Welle der Empörung ist verebbt
dapd

Unterstützer-Plakat für Julija Timoschenko: Welle der Empörung ist verebbt


Wenn in Polen und in der Ukraine jetzt die ersten Spiele dieser Europameisterschaft beginnen, wird Julija Timoschenko, die frühere Ministerpräsidentin, weiter in Charkiw in Haft sitzen. Die Empörungswelle, die wochenlang durch Deutschland schwappte, hat nichts daran geändert. Ja, zu Beginn der Fußball-EM ist sie längst verebbt, die Erregung hat kaum mehr als einen Monat gereicht, von April bis Mai. Bewirkt hat sie nichts, weil sie verlogen und blauäugig war. Wiktor Janukowitsch, der Potentat in Kiew, konnte die Affäre aussitzen, genau darauf hatte er gesetzt.

Erinnern wir uns an all jene, die im April plötzlich ihr Herz für die Ukraine entdeckten:

  • Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kündigte großmütig an, er werde auf den Besuch eines Spiels der Nationalmannschaft in der Ukraine verzichten, um damit "ein politisches Signal" zu setzen.
  • FDP-Generalsekretär Patrick Döring wollte die EM-Spiele in der Ukraine wegen der unmenschlichen Behandlung Timoschenkos nach Polen verlegen.
  • Die Gewerkschaft der Polizei erklärte ungefragt, Deutschland sei in der Lage, die EM zu wuppen.
  • FDP-Mann Wolfgang Kubicki rief die Fußballfans auf, ihre Tickets zurückzugeben.
  • Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kam auf die umwerfende Idee, alle Spieler sollten als Zeichen der Solidarität orangefarbene Schals tragen - die Farbe jener Revolution, die Julija Timoschenko 2004 mit in Gang gebracht hatte.
  • Die "Bild"-Zeitung erklärte die Ukraine mit einem Federstrich zur "Diktatur",
  • und die "B.Z." fragte scheinheilig: "Ist die Fußball-EM in der Ukraine wirklich wichtiger als ihr Leiden?" Gemeint war das Leiden von Frau Timoschenko.

Offenbar schon, denn der Ball wird rollen, aber das war auch vor vier Wochen schon klar.

Deutschland ist Europameister in der Disziplin Empörungskultur

Was lehrt uns dieser Vorgang? Noch bevor sich herausstellt, ob die Löw-Truppe es zu Titel-Ehren bringt, ist Deutschland Europameister in der Disziplin Empörungskultur. Das war schon im Fall des Buchautors Sarrazin so und beim Grass-Gedicht in Sachen Iran, es trifft auch in der Causa Timoschenko zu.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Janukowitsch hat die Ex-Ministerpräsidentin verurteilen lassen, weil sie zum politischen Konkurrenten geworden ist. Als Mittel zum Zweck diente ein dubioses Gesetz, das so in Deutschland undenkbar wäre. Aber wo waren all die Empörten, als Frau Timoschenko ins Gefängnis geworfen wurde? Das nämlich passierte bereits im vergangenen Jahr. Wann haben sie die Freilassung jener zwei Dutzend Mitglieder der früheren Timoschenko-Regierung verlangt, die ebenfalls seit längerem im Gefängnis sitzen - und zwar auf Grund von Anschuldigungen, die noch bizarrer sind als die gegen ihre ehemalige Chefin? Und haben sie jemals all die Probleme in Sachen Rechtsstaatlichkeit registriert, die es zuvor unter Präsident Wiktor Juschtschenko gab?

Deutschland habe, was die Ukraine angeht, jahrelang weggesehen und routiniert abgewiegelt, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung" angesichts der Aufregung um Julija Timoschenko. Da haben die Schweizer recht. Die Deutschen haben sich stets an Russland orientiert, denn sie wollten den Kreml nicht vergrätzen, der die Ukraine nach wie vor zu seiner Einflusszone zählt. Kiew war ihnen relativ egal, mit den 45 Millionen Ukrainern zwischen dem früher polnischen Lemberg und dem russischsprachigen Donezk wussten sie wenig anzufangen, auch die Europäische Union hielt sich mit klaren Offerten an Kiew zurück.

Die Opposition sammelt neue Kraft

So bekamen die Deutschen auch wenig von den ukrainischen Befindlichkeiten mit. Sie wussten zwar, dass Julija Timoschenko eine starke, durchsetzungsfähige Politikerin ist, aber nicht, dass sie kaum zur Märtyrerin taugt. Sie glaubten, dass sich das Land nach ihrer Verhaftung erhebt und den Präsidenten zwingt, sie freizulassen.

Aber das Mitleid der Ukrainer für Julija Timoschenko hält sich in Grenzen. Weil sich viele an ihre Karriere als Oligarchin in den neunziger Jahren erinnern, an den Populismus, den sie als Regierungschefin pflegte, und weil sie letztendlich keinen großen Unterschied sehen zwischen ihr und Wiktor Janukowitsch. Aber auch, weil sie Timoschenko für eine große Medienmanipulatorin halten. Tatsächlich setzte der Aufschrei in Deutschland zu Timoschenkos Befreiung erst in jenem Augenblick ein, als sie in Charkiw einen Hungerstreik begann. Sie habe den Skandal aus dem Gefängnis heraus perfekt orchestriert, sagt die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko. Vor allem die Deutschen seien darauf hereingefallen.

Das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten ist juristisch fragwürdig und politisch irrational. Aber der Westen hätte wissen müssen, dass für Janukowitsch der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Ansehen seiner Regierung im Westen. Den Protest der Deutschen hält er gut und gerne aus. Käme Julija Timoschenko aber frei oder zur medizinischen Behandlung an die Berliner Charité, müsste er um seine Zukunft bangen. Im Oktober wird das Parlament gewählt, seine Regierungspartei hat kaum noch 15 Prozent Zustimmung, die Opposition aber sammelt neue Kraft - das könnte im Herbst für einen Machtwechsel reichen. Und eben das kann Janukowitsch nur verhindern, wenn er seine Rivalin Timoschenko weiter hinter Gittern hält.

Das alles sollte man in Deutschland wissen und danach seine politische Entscheidungen treffen. Wie schrieb die Berliner "taz" so treffend: "Wenn Symbolpolitik aber an die Stelle politischer Entscheidungen tritt und keine weitere Aufgabe hat, als den Mangel an ihnen zu verdecken, dann wird Symbolpolitik zu politischer Folklore."

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Seite 1
ColynCF 08.06.2012
1.
Zitat von sysopdapdIn der Ukraine beginnt in Kürze die Fußball-EM, und an der Situation der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko hat sich trotz aller Boykott-Aufrufe kaum etwas verbessert. Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837534,00.html
Der Punkt ist nun mal dass Machthabern in zig Tausend Kilometer Entfernung die Deutsche Presse, ja sogar SPON, echt piepegal sind. Uns kümmert es ja auch nicht, wenn die westliche Welt ob ihres gotteslästerlichen Lebenswandel in Al Jasiera oder im iranischen Staatsrundunfung abgestraft wird.
talackova 08.06.2012
2. Grundlage der Situation
Ist auf westlicher Seite eindeutig bewiesen, dass sie unschuldig ist und keinerlei Korruption begangen hat, oder geht es mehr um einen politischen Hebel, um die Situation in der Ukraine von außen ändern zu können? Das die Haftbedingungen nach unseren Verständnis unmenschlich sind, ist keine Frage, aber das betrifft alle Inhaftierten. Das der Prozeß eindeutig politische Züge hatte, steht ebenso außer Frage. Aber ohne bewiese Unschuld von Frau Timoschenko hat die Entrüstung für mich einen fahlen Beigeschmack.
Nonvaio01 08.06.2012
3. tja
Zitat von sysopdapdIn der Ukraine beginnt in Kürze die Fußball-EM, und an der Situation der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko hat sich trotz aller Boykott-Aufrufe kaum etwas verbessert. Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837534,00.html
da sieht man mal das sich die deutsche Politik zu wichtig nimmt Ich finde es gut das Ihre PR kampagne nicht geklappt hat, sie ist ein verurteilter Verbrecher, und so sollte man mit allen Korrupten Politikern ungehen. Nur weil die bei uns noch Zapfenstreich und pension is astronomischer hoehe bekommen muss das ja nicht ueberall so sein. Und das Aussitzten hat wohl von Frau Merkel erlernt die ist ja Meiserin im Aussitzten, was man auch an der veraenderung Ihrer figur sehen kann, sie geht halt immer mehr in die breite..;-)
Chamar 08.06.2012
4. Vielleicht ise Empörung nicht gerechtfertigt
Zitat von ColynCFDer Punkt ist nun mal dass Machthabern in zig Tausend Kilometer Entfernung die Deutsche Presse, ja sogar SPON, echt piepegal sind. Uns kümmert es ja auch nicht, wenn die westliche Welt ob ihres gotteslästerlichen Lebenswandel in Al Jasiera oder im iranischen Staatsrundunfung abgestraft wird.
und die Deutschen (wer das auch immer sein mag) sind der freien Presse nicht aufgesessen, die mal wieder "eine Sau durchs Dorf getragen" hat. Es gab ja dann die ein oder andere Zeitung, die aufgewacht ist und sich darauf besonnen hat, dass eine Presse nicht nur frei, sondern vor allem auch unabhängig sein sollte, sich mit der blonden Dame mal etwas näher befasst hat. Fazit: Vielleicht sind die Deutschen doch nicht so blöde, wie die Presse sie gerne hätten.
altmannn 08.06.2012
5. Die Empörungswelle
Zitat von sysopdapdIn der Ukraine beginnt in Kürze die Fußball-EM, und an der Situation der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko hat sich trotz aller Boykott-Aufrufe kaum etwas verbessert. Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837534,00.html
schwappte nicht durch Deutschland, sondern wurde von den Qualitätspolitikern und Qualitätsmedien durch Deutschland geschwappt. Angesichts der Erfahrungen hierzulande sowie des in kürzester Zeit aus dem Nichts erworbenen Reichtums von Frau T. sahen viele Bürger dieses Schauspiel durchaus differenzierter.
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