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Junckers Luxemburger Steuerproblem: Es wird brenzlig für Mr. Cool

Von , Brüssel

Eine Woche lang hat er geschwiegen - jetzt äußerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker überraschend zu den Vorwürfen um Steuerdeals in seiner Heimat. Der Druck auf den Luxemburger nimmt zu. Das merkt man ihm an.

Als frisch gebackener EU-Kommissionspräsident gelobte Jean-Claude Juncker, regelmäßig vor die Presse in Brüssel zu treten, um die Politik seiner Kommission zu erklären. Der Luxemburger konnte allerdings nicht damit rechnen, so schnell einen dieser Auftritte dafür nutzen zu müssen, seine Eignung für den Job zu beweisen - nach nur einer Woche im Amt.

In dem vollbesetzten Brüsseler Pressesaal prasseln am Mittwoch die Fragen nur so auf ihn ein. Sie drehen sich um jene zentrale Frage, die schon viele politische Rücktritte auslöste: Wer wusste wann was? Die Journalisten wollen sehen, wie der luxemburgische Ex-Premier Juncker auf die Vorwürfe reagiert, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden.

Konzerne zahlen mit Hilfe komplizierter Finanzstrukturen und in enger Abstimmung mit den luxemburgischen Steuerbehörden in dem Großherzogtum teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte. Anderen EU-Staaten entgehen demnach seit Jahren auf diesem Weg Steuern.

"Ich kann nicht für meine Zeit als Premier Luxemburgs sprechen", sagt der Christdemokrat nun. Er sei ja nun als Kommissionspräsident in einer neuen Funktion. Die rund 8000 Seiten umfassenden Enthüllungen habe er nicht durcharbeiten können. Doch dass er einige Steuerentscheidungen aus seiner Zeit als Premier bedauern könne, mag er nicht ausschließen.

Skepsis bleibt

Nun aber laufe zu diesen Fragen ja die Untersuchung der EU-Kommission gegen Luxemburg. Allerdings will Juncker nicht mit der zuständigen Wettbewerbskommissarin sprechen. "Wir müssen jeden Hauch eines Interessenkonflikts vermeiden. Das würde zu einem massiven Autoritätsverlust führen."

Seine Beteuerungen können die Skepsis im Presseraum nicht zerstreuen. Warum ihm angesichts seiner Vergangenheit jemand nun Reformeifer in Sachen Steuern abnehmen solle, fragt ein britischer Reporter. "Weil ich es sage", gibt Juncker zurück.

Ob er noch ein glaubhafter Vertreter von 500 Millionen EU-Bürgern sein könne, will ein anderer Journalist wissen. "Ich bin dazu so geeignet, wie Sie es sind", erwidert Juncker. Ob er auch nach diesen Enthüllungen als Spitzenkandidat gewählt worden wäre? Antwort: Ein barsches: "Ja."

Dabei hatte Juncker-Sprecher Margaritis Schinas vorige Woche noch erklärt, sein Chef reagiere sehr gelassen auf die Vorwürfe. "Wenn ich ein Teenager wäre, könnte ich den Begriff 'cool' benutzen", sagte Schinas. Das war die einzige offizielle Stellungnahme.

Nun sagt Juncker zu seinem bisherigen Schweigen: "Es war ohne Zweifel ein Fehler".

Bittere Folgen wären möglich

Junckers Entschlossenheit in der Vergangenheit, Luxemburg zu einem Zentrum für Steuersparer zu machen, steht kaum in Zweifel. Als Premier bremste er regelmäßig Versuche, das Gebaren der Steuerverwaltung seines Landes zu untersuchen. 2004 vereinbarte Juncker im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten, dass eine Arbeitsgruppe die umstrittene Steuerpraxis Luxemburgs untersuchen sollte. Doch sie wurde nie eingesetzt.

Premier Juncker sorgte auch mit dafür, dass ein "Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" zur "Eindämmung schädlicher steuerlicher Maßnahmen" nicht rechtlich bindend wurde. Ahnden kann die EU-Kommission Luxemburger Steuermodelle also nur, wenn sie die Ersparnisse der Konzerne als unerlaubte Finanzhilfe des Staates wertet - also als wettbewerbsverzerrende "Beihilfe" im EU-Binnenmarkt.

Das soll in mindestens zwei Fällen, zu denen die Kommission eine "vertiefte Untersuchung" ankündigte, ziemlich sicher der Fall sein. Das würde für Juncker bittere Folgen haben: Er müsste mit dem Stigma leben, jahrelang europäisches (Beihilfe)-Recht gebrochen zu haben. "Das kann er kaum überstehen", sagt ein politischer Weggefährte.

Daher laviert Juncker. Noch am Dienstagabend beriet er mit Vertrauten über das "richtige" Maß an Offenheit. Aber der Druck auf ihn nimmt zu - auch aus seiner Heimat. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem SPIEGEL: "Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen. Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung."

Juncker schlägt nun vor, zu Steuerabsprachen für Konzerne (tax rulings) einen automatischen Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedsländern zu organisieren - schließlich gebe es derartige Modelle in 22 Mitgliedstaaten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag in einem Brief an den französischen EU-Wirtschafskommissar Pierre Moscovici gefordert, die tax rulings in den Informationsaustausch aufzunehmen. Er würde es "sehr befürworten, wenn die Europäische Kommission die Initiative ergreifen würde", heißt es in dem Schreiben.

Am Nachmittag will sich Juncker dazu im Europaparlament erklären. Dort stützt ihn eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten. Sie hat den Luxemburger ins Amt gehievt, weil sie ihren Spitzenkandidaten gegen den Willen der Staats-und Regierungschefs durchdrücken wollte. Daher hält sie weiter zu ihm - aber wie lange noch? Europas Liberale, die ihn ebenfalls wählten, erklärten nach Junckers Auftritt bereits: "Wenn EU-Gesetze gebrochen wurden, muss Juncker die Konsequenzen tragen."

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Unglaublich
klientel 12.11.2014
die Zumwinkels werden "gehängt", während ein Junker locker weiter "Chef" spielen darf. Er einen hat unglaublich hohen Schaden auch für uns verursacht und das sehr geplant und bewusst. Frau Merkel, Herr Schäuble wie haben Sie über die deutschen Steuersünder geurteilt??? Den Junker lassen Sie einfach davon kommen. Das ist nicht "meine" EU sie sind nicht "meine" Regierung. Bei mir haben Sie schlicht und einfach "verschissen". Aber dies wird Sie schlechtweg nicht interessieren...ich zähle ja nur zum Wahlvolk.
2. erstaunlich ......
petedom 12.11.2014
wie er sich so lange halten kann . er hat auch viele Unterstützer in Deutschland ....ist sogar Preisträger. ein Freund Helmut Kohls .....seltsam...seltsam...
3. Junker
waltraudnetwall 12.11.2014
Für seine Unehrlichkeit wird er bis zum Lebensende seine vollen Bezüge erhalten .Wieso werden Beamte nicht bevor sie in dieser Stellung berufen werden durchleuchtet.Reine Geldverschwendung.Aber der dumme Steuerzahler..
4. Warum sollte irgendjemand,
kwik-e-mart 12.11.2014
der bei klarem Verstand ist, diesem selbsterklärten Lügner irgendetwas glauben? "Wenn es ernst wird, muss man lügen." J. C. Juncker Wer sich bei der Darstellung von Tatsachen derart flexibel gibt, sollte seine Eignung für ein Amt wie das des Kommissionspräsidenten besser überdenken. Oder prädestiniert ihn sein Credo ganz und gar für seinen jetzigen Job...?
5. Es wird brenzlig für Mr. Cool
Helga-B- 12.11.2014
Der Mann ist nicht " cool " sondern abgezockt und sehr arrogant. An Rücktritt denkt dieser Mann natürlich nicht, wie das so ist bei den " Weisse-Kragen-Tätern ", Herr Juncker ist nun einmal einer von Vielen dieser Art und deshalb können wir Bürger davon ausgehen, dass ihm nichts passiert und er auch nicht zurücktritt und die, die einen Rücktritt bewirken könnten, sind einfach zu feige oder haben evtl. selber etwas zu verbergen. Ein Glück, dass ich solche Menschen nicht kenne und mit solchen auch nichts zu tun haben muss.
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Fläche: 2586 km²

Bevölkerung: 562.958 Einwohner

Hauptstadt: Luxemburg

Staatsoberhaupt:
Großherzog Henri

Regierungschef: Xavier Bettel

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