Künftiger Kommissionspräsident EU-Parlament stellt sich hinter Juncker

Jean-Claude Juncker hat die grundsätzliche Rückendeckung der EU-Fraktionschefs, um Kommissionspräsident zu werden. Auch Konkurrent Martin Schulz signalisiert Unterstützung. Jetzt muss sich der Luxemburger eine konkrete Mehrheit suchen.

Luxemburger Juncker: Unterstützung durch Fraktionschefs
REUTERS

Luxemburger Juncker: Unterstützung durch Fraktionschefs


Brüssel - Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt. Das teilte der Präsident der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Gruppen in Brüssel mit.

Damit lässt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt.

Juncker muss nun versuchen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen demnach eine Erklärung, in der sie den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bitten, Juncker "ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen".

Die Konservativen waren bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft geworden. Daher hätten sie nun "das klare Recht", Mehrheiten zu suchen, sagte Sozialdemokrat Swoboda.

Schulz unterstützt Juncker - gibt aber nicht ganz auf

Dessen Parteifreund Schulz, der auch Präsident des EU-Parlaments ist, sagte, hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von über 500 Abgeordneten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird."

In der Wahlnacht hatte Schulz gesagt, er wolle "auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für mein Programm zu finden" - und sich zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen. Schulz gibt auch jetzt noch nicht ganz auf. Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, fügte Schulz hinzu. "Und das bin ich."

In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erinnerten die Fraktionschefs an "Buchstabe und Geist" des EU-Reformvertrags von Lissabon. Demnach müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Auswahl eines Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten das Ergebnis der Europawahl "berücksichtigen".

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Abend in Brüssel zusammen, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu reden.

Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Abstimmung darüber ist Mitte Juli in Straßburg geplant.

fab/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
meinung2013 27.05.2014
1. so ein Wunder aber acuh
Zitat von sysopREUTERSJean-Claude Juncker hat die grundsätzliche Rückendeckung der EU-Fraktionschefs, um Kommissionspräsident zu werden. Auch Konkurrent Martin Schulz signalisiert Unterstützung. Jetzt muss der Luxemburger nach einer Mehrheit suchen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/juncker-als-eu-kommissionspraesident-mehrheitssuche-im-europaparlament-a-971969.html
Merkels Favorit macht das Rennen und wird auch noch vom SPD Mann Martin Schulz unterstützt. SPD Wähler dürfen sich jetzt ruhig vergackeiert vorkommen, obwohl genau diese Entwicklung Richtung Juncker vorhersehbar war. War etablierte Parteien wählt, bekommt mittlerweile ziemlich sicher was anderes, als gewählt wurde. Irgendwie hab ich da schon Schadenfreude.
hans-rai 27.05.2014
2. Hoffentlich Juncker...
...denn auch mich hat das Auftreten von Schulz regelrecht abgestossen. An sich SPD-Wähler habe ich diesmal wegen Schulz lieber eine andere Partei gewählt. Juncker kennt die EU und wird sie moderat managen, denn es geht ja nicht ohne Feingefühl bei so vielen Nationen und Meinungen.
Mac_Beth 27.05.2014
3. Mein Tip
Zum Schluss wird es jemand ganz anderes. Das Ergebnis der Wahl zu "berücksichtigen" ist ganz bewusst als nicht-verbindliche Aussage formuliert. Letztendlich können die Regierungs- und Staatschefs nominieren, wen sie wollen.
leser75 27.05.2014
4. Warum
braucht die SPD immer so lange, bis sie das Wählervotum endlich respektiert? Ich dachte, sie würden langsam begreifen, aber vielleicht sind ihr die demokratischen Regeln abhanden gekommen.
lscpilot 27.05.2014
5. Umständliches Verfahren
Ein Teil der Kritik an der EU fokussiert auf die umständlichen und unübersichtlichen Wahl-und Ernennungsprozesse. Die Gallionsfigur "Kommisionspräsident" verdient allein die Wahl durch das europäische Parlament und kein Geschachere.
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