Neuer EU-Kommissionspräsident Das sind Junckers Reform-Baustellen

Jean-Claude Juncker ist am Ziel: endlich Präsident der Europäischen Kommission. Der Luxemburger gilt als Politiker von gestern. Doch mit seiner Reformagenda könnte er Europa überraschen - und die vielen Kritiker.

Aus Straßburg berichtet


Jean-Claude Juncker weiß, um was es geht. Und was er sich auf keinen Fall erlauben kann. Er darf jetzt nicht aussehen wie der König der Hinterzimmer. Wie sonst so oft. Nicht wie jemand, der zum Nuscheln neigt, gerne trinkt und raucht. Nicht wie einer, der oft müde, ausgelaugt wirkt - trotz seiner gerade einmal 59 Jahre.

Nein, Juncker weiß, er muss nun Europas Aufbruch verkörpern. Also gibt er im Straßburger Europaparlament den jugendlichen Reformer. "Ich will die EU verändern", ruft er ganz ohne Nuscheln. Eine satte Mehrheit der Abgeordneten hat ihn gerade zum Kommissionspräsidenten gewählt. Nach dem wochenlangen Gezerre um seine Nominierung, den britischen Attacken, ist Juncker endlich am Ziel: 422 Stimmen erhielt er, 376 hätten gereicht. Es gab 250 Gegenstimmen.

"Europa braucht eine breite Reformagenda", warb der Christdemokrat zuvor im Plenum. "Die Menschen haben oft Angst vor Reformen. Aber wer kein Risiko eingeht, der geht das größte Risiko ein."

Das Risiko liegt nun vor allem bei ihm, denn die Herausforderungen für den Luxemburger sind gewaltig:

  • Juncker muss Europa modernisieren

"Wir sind zurückgefallen, weil wir stehen geblieben sind", sagt Juncker in Straßburg. Wettbewerbsfähigkeit solle für die EU wieder an erster Stelle stehen - dafür will Juncker die digitale Agenda an erste Stelle rücken. Er möchte Europas Empörung über US-Spionage und amerikanische Internetriesen nutzen, um endlich die Vernetzung des Kontinents voranzutreiben.

Zusätzliches Wachstum von 500 Milliarden Euro und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in Europa erhofft sich der Luxemburger davon. Junckers deutscher Chefberater Martin Selmayr entwirft bereits eine ambitionierte europäische IT-Politik - weg von nationalen Silos bei Telekommunikation, Urheberrecht, Datenschutz oder der Vergabe von Funkfrequenzen.

Ein Superkommissar soll diesen digitalen Wandel koordinieren. Bislang scheiterte der meist am Widerstand der Mitgliedstaaten. Werden diese nun mitziehen?

  • Juncker muss Europa versöhnen

Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind seit der Eurokrise in weite Ferne gerückt. Schuldnerländer stemmen sich gegen Kreditgeber, Sozialdemokraten gegen Konservative, Großbritannien gegen den Rest. In Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland ist jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit, in Deutschland hingegen boomt die Wirtschaft.

Auch zwischen den EU-Institutionen herrscht Misstrauen. Das Parlament setzte den "Spitzenkandidaten" Juncker durch und wird ihn daran erinnern. Die Regierungschefs murren, dass sie den Kommissionspräsidenten nicht mehr unter sich aushandeln konnten - und wollen ihm inhaltliche Vorgaben erteilen.

Hier muss Juncker vermitteln, dafür ist er bestens gerüstet. Der Sohn eines Gewerkschafters hat sich immer als Konservativer mit sozialem Gewissen verstanden. Stets musste er als Premier von Luxemburg vermitteln, damit sein Ministaat nicht an den Rand gedrängt wurde.

Und so zeigt er sich auch am Dienstag um Ausgleich bemüht. Wettbewerbsfähigkeit ja, aber: "Auch das Soziale muss seinen Platz in Europa behalten. Wohlstand für alle, hat Ludwig Erhard gesagt, nicht für einige wenige." Juncker erwähnt den "29. Mitgliedstaat", der sich in der EU heraus bilde: ein Heer von Arbeitslosen, derzeit geschätzte 27 Millionen Menschen. Um diesen wieder Chancen zu geben, brauche es ein "umfassendes Investitionsprogramm". Durch klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt und Stimulierung von Privatinvestitionen will Juncker bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren.

Das dürfte Italiens Premier Matteo Renzi oder Frankreichs Präsident François Hollande gefallen, die genau dies fordern. Aber der Christdemokrat warnt auch vor einem neuen "Schulden-Strohfeuer" in Europa, am Stabilitätspakt werde nicht gerüttelt. Das wird Bundeskanzlerin Angela Merkel behagen.

Die Bewährungsprobe des neuen Kommissionspräsidenten beginnt, wenn seine Vorschläge nicht mehr beiden Lagern zusagen.

  • Juncker muss Europa neu organisieren

"Nur Blinde oder Taube sehen oder hören nicht, dass Europa ein Problem hat", sagt Juncker über das glänzende Abschneiden der EU-Gegner bei der Europawahl. Sein Lösungsvorschlag: Ein Europa der kleineren Schritte und kleineren Ziele.

Ihm schwebt eine EU vor, die sich zurücknimmt. Zum Beispiel mit Hilfe eines Kommissars für Bürokratieabbau - und einer straffer organisierten Kommission, in die bislang jeder der 28 Mitgliedstaaten einen gleichberechtigten Kommissar entsenden darf.

Im Gespräch sind acht "Ober-Kommissare", die etwa Energiefragen, Handel oder Wirtschaftspolitik koordinieren. Allerdings gefällt dies kleineren Mitgliedsländern nicht, die sich wohl unterordnen müssten. Schon bei der Geschlechterverteilung zeigen sich Grenzen von Junckers Einfluss: Er will möglichst viele weibliche Kommissare, doch die Mitgliedstaaten haben kaum Kandidatinnen benannt.

Wird Juncker alle Baustellen in seiner Amtszeit fertigstellen? "Zusammen können wir Europa erneuern", verspricht er. Der geübte Pokerspieler weiß: Die kommenden fünf Jahre werden seine schwierigste Partie.

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Seite 1
Shaft13 15.07.2014
1.
Was soll denn da besser werden?? Mit neuen Schulden machen kann man für den Zeitraum IMMER Wachstum generieren. Wenn ich 20t Euro im Jahr verdiene und nehme mir einen 10t Euro Kredit, habe ich in dem Jahr 50% mehr Geld "verdient". Somit schönes Wachstum auf Pump generiert. Um im Jahr darauf weiter zu wachsen oder nicht einen Einbruch zu haben, muss ich dann wieder neue Schulden machen. So arbeitet die EU. Wachstum auf Kosten von Schulden machen. Einfachste auf der Welt.
Pfaffenwinkel 15.07.2014
2. Bürokratieabbau
Ich dachte, das macht Stoiber. Oder macht der in Brüssel für viel Geld einfach nichts? Solche Leute sollte man aus der EU rauswerfen.
adazaurak 15.07.2014
3. hmmm
ich kann leider nichts erkennen, was mich überrascht. macht endlich schluß mit diesem drama und gründet eine nord-eu, mit seriösen und verantwortungsvollen staaten.
Linker Spinner 15.07.2014
4. Au weia!
Zitat von sysopREUTERSJean-Claude Juncker ist am Ziel: endlich Präsident der Europäischen Kommission. Der Luxemburger gilt als Politiker von gestern. Doch mit seiner Reformagenda könnte er Europa überraschen - und die vielen Kritiker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/juncker-baustellen-des-neuen-eu-kommissionspraesidenten-a-981145.html
Damit ist schon geklärt, dass die Krise noch ein paar Jahre dauern wird. Volkswirtschaften müssen antizyklisch agieren: Während einer Flaute müssen Sie, ggf. auf Schuldenbasis, investieren. Wenn die Wirtschaft brummt, müssen sie Schulden abbauen. Wenn Privatanleger *und* Unternehmen sparen, muss sich der Staat verschulden. Der Stabilitätspakt verhindert solche Handlungsfreiheiten und ist somit destruktiv. Gegenüber wem? Innerhalb der EWU ist das Merkel'scher Unverstand, denn Wettbewerbsfähigkeit ist ein relativer Begriff. Gegenüber dem Rest der Welt ist das ebenfalls nicht nachhaltig, denn diese hat die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, und schon sind auf einen Schlag alle unbequemen Bemühungen zum Teufel. Oh je, wenn dieser Mann wirklich was beeinflussen kann, wird's die nächsten Jahre weiter abwärts gehen - vielleicht kommt dann ja endlich der zu erwartende Crash.
herent 15.07.2014
5. Noch nicht einmal eine Garagenbaustelle
würde ich diesem Maurer anvertrauen.
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