EU-Machtpoker Juncker nimmt nächste Hürde mit links

Wichtiger Schritt auf dem Weg zum EU-Kommissionspräsidenten: Die sozialdemokratischen Regierungschefs stellen sich bei einem Mini-Gipfel in Paris hinter Jean-Claude Juncker - wollen aber Gegenleistungen.

  Ziemlich beste Freunde: SPD-Chef Gabriel und Frankreichs Präsident Hollande wollen beide Juncker an der EU-Kommissionspitze - und mehr linken Einfluss
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Ziemlich beste Freunde: SPD-Chef Gabriel und Frankreichs Präsident Hollande wollen beide Juncker an der EU-Kommissionspitze - und mehr linken Einfluss

Von , Brüssel


Eins muss man Frankreichs Staatspräsidenten lassen: Sein Land mag vom Streik gebeutelt sein, seine Volkswirtschaft am Boden liegen, und Rechtspopulisten vom Front National (FN)mögen ihn bei der Europawahl demütigen. Doch als geübtes französisches Staatsoberhaupt weiß François Hollande immer noch, wie sich eine Krönungsmesse inszenieren lässt.

An diesem Samstagnachmittag stellte sich Frankreichs Präsident im Elysée-Palast also auf ein Podest vor Journalisten und legte dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker gleichsam die Hand auf: Im Respekt des "Geistes" der europäischen Wahlen, sprach Hollande gewichtig, könne die stärkste Partei den Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten stellen - und das sei "heute Monsieur Juncker".

So geht das, Frau Merkel, schien Hollande zu sagen. Nachdem die Kanzlerin ihren eigenen Kandidaten Juncker lange Zeit nur halbherzig unterstützte, inszenierte der Sozialist Hollande für diesen nun die ganz große Bühne. Denn Hollande sprach ausdrücklich nicht allein für die grande nation Frankreich, sondern für nicht weniger als neun linke EU-Regierungschefs, die er kurzerhand nach Paris geladen hatte. Darunter der italienische Premier Matteo Renzi, der Österreicher Werner Feymann, die Dänin Helle Thorning-Schmidt - und auch für die deutschen Sozialdemokraten, denn SPD-Chef Sigmar Gabriel und Spitzenkandidat Martin Schulz waren bei dem Pariser Mittagsgipfel ebenfalls zugegen.

Sozialdemokratische Forderungen

Hollande krönte aber nicht nur, er forderte auch. Es gebe innerhalb der Europäischen Union weitere Verantwortungsbereiche, für die Personen mit sozialdemokratischer "Inspiration" in Frage kämen - etwa das Amt des EU-Ratspräsidenten, des Chefs der Euro-Gruppe, des EU-Außenbeauftragten oder des Parlamentspräsidenten, das vermutlich SPD-Mann Schulz bekleiden wird.

Das war die eigentliche Botschaft von Paris: Europas Linke sind noch da. Die Pariser Messe sollte als Gegenbild dienen zum Mini-Gipfel der konservativen Regierungschefs aus Holland, Schweden, Großbritannien und Deutschland am 10. Juni in Schweden. Damals waren diese zu viert über einen See gerudert und hatten danach ein Europa mit mehr Wachstum und weniger Schulden gefordert. Das wollen sie auch beim EU-Gipfel kommende Woche tun, wenn über die Personalie Juncker wohl entschieden wird.

Diese Inszenierung passte Europas Sozialdemokraten gar nicht. Sie wollten in Paris nun eigene Stärke zeigen - und ihren Wählern signalisieren, dass sie den Christsozialen Juncker nur für Gegenleistungen mittragen.

Neue Debatte über den Stabilitätspakt

Man müsse "alle Flexibilitäten" des EU-Stabilitätspaktes ausreizen, betonte Hollande also. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits im Vorfeld im SPIEGEL ähnlich argumentiert: "Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau - das halte ich für eine kluge Positionierung. Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland." Der Vizekanzler hatte in der vergangenen Woche mit seinem Vorstoß, ärmeren Euroländern mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, für massiven Unmut in der Union gesorgt.

Doch Gabriel wiederholte diese Argumentation in Paris. "Wir müssen auch die anderen Teile des Pakts nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit in Gang kommen", sagte er. Der SPD-Chef erhält Rückendeckung aus Italien, dessen Premier Matteo Renzi gestärkt aus den Europawahlen hervorging. Der italienische Europastaatssekretär Sandro Gozi sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir brauchen mehr Investitionen in Europa, und es ist gut, dass die Debatte darüber in Gang kommt."

Postenpoker in Brüssel

Niemand wünscht sich eine solche Debatte mehr als Hollande, dessen heimische Umfragewerte katastrophal sind. Um dort punkten zu können, scheint der Franzose sogar zu einer Art Süd-Achse gegen Merkels Sparkurs für Europa bereit zu sein.

Wer aber könnte eine solche Achse in Brüssel dirigieren? Europas Sozialdemokraten und Sozialisten - die im EU-Parlament anders als vor fünf Jahren nur knapp hinter den Konservativen liegen - hoffen auf den zweitmächtigsten Posten in Brüssel: das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates.

Bisher hatte den der belgische Christdemokrat Herman Van Rompuy inne. Nun sind Kandidaten aus dem linken Lager im Gespräch: Italiens Ex-Premier Enrico Letta oder die Dänin Helle Thorning-Schmidt, die Kanzlerin Angela Merkel gerade betont herzlich in Berlin empfing.

Doch gegen Thorning-Schmidt hat Frankreich Einwände. Hollande würde dem Vernehmen nach lieber seinen Expremier Jean-Marc Ayrault auf den Posten hieven. Zumindest diese Krönungsmesse ist also vertagt, auf den Brüsseler EU-Gipfel in der kommenden Woche.

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
LinkesBazillchen 21.06.2014
1. Treu der alten Sozi-Taktik
Zitat von sysopAFPWichtiger Schritt auf dem Weg zum EU-Kommissionspräsidenten: Die sozialdemokratischen Regierungschefs stellen sich bei einem Mini-Gipfel in Paris hinter Jean-Claude Juncker - wollen aber Gegenleistungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/juncker-besucht-hollande-im-poker-um-eu-kommission-a-976634.html
Treu der alten Sozi-Taktik: Die Wahl verlieren, aber herrschen! So haben sie die Deutschen überrumpelt und dominieren mit knapp über 20% die Regierung und spielen ihr Spiel. Die CDU hat sich überfahren lassen und wird so viele Stimmen nie mehr bekommen, wieso auch, wenn nur Sozivorstellungen realisiert werden. Jetzt ist die EU dran. Die Sozialisten haben zwar verloren, werden aber Forderungen stellen, die die naiven Rechten entmachten wird. Die Rechte feiert ihren Pyrrhussieg und die Sozis ihre Macht. Die Rechten sind einfach zu doof.
ambulans 21.06.2014
2. also,
GPS/brüssel - merkel ist schließlich protestantin, eher arm an ... temperament, usw. und kommt außerdem aus dem osten: haben sie sich früher niemals, so rein spaßeshalber, offizielle "zeremonien" von dort drüben (z.b. held der arbeit, verdiente brigade in irgendwas, neuer stattsratsvorsitzender, etc.) angeschaut? ich schon; selten so gelacht ...
malocher77 21.06.2014
3. In der EU
Sind 27 Länder, wenn 9 Sozialisten sich treffen und Gabriel als Sozenvertreter der Deutschen auftritt bedeutet nicht, dass man jetzt schon wieder Verträge nicht einhalten braucht. Alle haben unterschreiben, damit deutsche Bürgen, jetzt wollen Sie neu verhandeln, wir sind aber nicht auf türkischen Basar.Vor allem Hollande hat keine einzige Reform angepackt, will nur Euro abwerten und seine Sozialausgaben vergemeinschaften, noch besser wäre für ihn wenn EZB alle finanziert.Nächstes Jahr muss Hollande zurück treten, da er Kommunalwahl verliert von daher braucht er jeden Cent von den neuen Schulden die er machen muss um Rente mit 60 und seine Steuersenkungen zu finanzieren.
thunderstorm305 21.06.2014
4. Man möchte also wieder mehr Schulden machen!
Hollande ist ja nicht einmal bereit mit richtigen Reformen anzufangen. Weshalb sollte man ihm dann noch mehr Raum für weitere Schulden geben? Und dass ein deutscher Minister dem noch zustimmt ist erstaunlich. Sind es doch unsere Bürgschaften die im Zweifelsfall verloren gehen. Eigentlich sollten die Regierungen aus der Finanzkrise etwas gelernt haben.
bernd.stromberg 21.06.2014
5.
Zitat von LinkesBazillchenTreu der alten Sozi-Taktik: Die Wahl verlieren, aber herrschen! So haben sie die Deutschen überrumpelt und dominieren mit knapp über 20% die Regierung und spielen ihr Spiel. Die CDU hat sich überfahren lassen und wird so viele Stimmen nie mehr bekommen, wieso auch, wenn nur Sozivorstellungen realisiert werden. Jetzt ist die EU dran. Die Sozialisten haben zwar verloren, werden aber Forderungen stellen, die die naiven Rechten entmachten wird. Die Rechte feiert ihren Pyrrhussieg und die Sozis ihre Macht. Die Rechten sind einfach zu doof.
Schlechter Scherz? Die CDU hat 34,1 Prozent aller Stimmen bekommen, die SPD 25,7 Prozent. Wenn man sich nun anschaut dass beide zusammen die Regierung bilden, dann kann man sich ja das Verhältnis ausrechnen. Da kommt aber nicht 20% raus, sondern ein deutlich HÖHERE Zahl. Wenn man den Stimmenanteil ausrechnet dann kommt man auf Verhältnisse von etwa 60:40 zu gunsten der CDU. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13034_Endgueltiges_amtliches_Ergebnis.html Und was genau wird denn dominiert? Die CDU gibt den Ton an, es werden stets Kompromisse gemacht - schließlich braucht man für Gesetzesinitiativen u.U. 2/3 Mehrheiten... Wie bitte? Die Konservativen wollen "ihren" Juncker als EU-Kommissionspräsidenten haben, benötigen dafür aber die Stimmen der Sozialdemokraten in Europa. Die Konservativen wollen also etwas von den Sozialdemokraten, und nicht umgekehrt! Wenn die Sozialdemokraten nun die Wahl des Konservativen mittragen und ermöglichen, dürfen sie selbstverständlich dezent auch Forderungen und Bedingungen stellen. Es steht ja den Konservativen frei dem nicht zuzustimmen und auf die benötigten Stimmen der Sozialdemokraten zu verzichten - dann steht man bloß wirklich blöd da, und dann wird Juncker erst recht nicht Präsident...
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