Juncker gegen Schulz So sind die Machtverhältnisse im EU-Parlament

Juncker oder doch Schulz - wer wird EU-Kommissionschef? Wie sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament nach der Wahl, welche Bündnisse lassen sich schmieden? Der Überblick.

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EU-Parlament in Straßburg: Komplizierte Mehrheitsverhältnisse
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EU-Parlament in Straßburg: Komplizierte Mehrheitsverhältnisse


Brüssel - Europa ist politisch weitgehend vereint - doch sein Parlament ist es vor der Wahl des Konservativen Jean-Claude Juncker oder des Sozialisten Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten nicht. 188 Parteien werden sich laut den jüngsten Hochrechnungen die 751 Sitze aufteilen.

Zusammen stellen Christ- und Sozialdemokraten knapp über die Hälfte der Parlamentarier. Sollten sich die beiden Parteien nicht auf eine Große Koalition einigen, benötigt Juncker mindestens die Unterstützung von vier Fraktionen, Schulz sogar von fünf, um eine Mehrheit der 751 Abgeordneten hinter sich zu bringen.

Christdemokraten und Konservative (EVP): 213 Sitze, davon 25 fraglich

Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Juncker stellt statt bisher 36 Prozent der Sitze künftig nur noch gut 28 Prozent. Stärkste nationale Gruppe ist die deutsche Union mit 34 Mandaten. Verzichten muss Juncker auf die zwölf Stimmen von Viktor Orbáns Fidesz, der Ungar schließt kategorisch aus, den Luxemburger zu wählen. Fraglich sind auch die 13 Stimmen der Berlusconi-Partei Forza Italia. Ein Mitte-rechts-Bündnis mit Liberalen und Reformkonservativen wäre also nicht mehrheitsfähig.

Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D): 190 Sitze, davon 25 fraglich

Die SPD vermarktet sich und Schulz als Wahlgewinner. Tatsächlich ist sie nicht einmal in ihrer eigenen Europafraktion stärkste Gruppe: Sie hat 27 Sitze erobert, Italiens Partito Democratico aber 31. Insgesamt hat die Fraktion ihren Anteil von gut 25 Prozent der Mandate nicht ausbauen können; wahrscheinlich hat sie sogar leicht verloren. Fraglich ist zudem die Unterstützung der britischen Labour (20 Sitze) für Schulz. Außerdem hat Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Werner Faymann gerade seine Präferenz für Juncker erklärt. Damit könnten Schulz weitere fünf Stimmen der SPÖ-Parlamentarier fehlen. In der vergangenen Legislaturperiode haben die S&D, die Liberalen, Grünen und Linken bei einzelnen Themen informelle Bündnisse geschlossen. Im neuen Parlament haben sie jedoch keine Mehrheit.

Liberale (ALDE): 64 Sitze

Auch die Liberalen unter dem Spitzenkandidaten Guy Verhofstadt sind geschrumpft: von 10,8 Prozent auf 8,5 Prozent der Mandate. Schuld daran hat die FDP - mit nur noch drei statt zwölf Sitzen. Verhofstadt tönt dennoch: Die Liberalen hätten "den Schlüssel in der Hand, um eine stabile Mehrheit zu bilden", ein anderer Kommissionschef als einer der Spitzenkandidaten sei "undenkbar".

Grüne (Greens/EFA): 52 Sitze

Die Grünen haben leicht verloren, stellen knapp sieben Prozent der Parlamentarier. Obwohl sie ideologisch den Sozialdemokraten näher stehen als der EVP, haben die bisherigen Fraktionschefs Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit keine Präferenzen für Juncker oder Schulz erkennen lassen. Im Gegenteil: Harms wirft Schulz "Soft-Nationalismus" im Wahlkampf vor.

Reformkonservative (ECR): 46 Sitze

Die britischen Tories (20 Sitze) und Polens "Recht und Gerechtigkeit" unter Jaroslaw Kaczynski sind die dominierenden Parteien der nationalkonservativen, oft EU-kritischen Fraktion. Auch die deutsche AfD wäre gerne dabei. Großbritanniens Premier David Cameron will dies aber nicht zulassen. Er werde sicherstellen, dass die AfD nicht in die Tory-Gruppe aufgenommen wird, meldet der "Guardian". Er sehe die CDU als Schwesterpartei und Angela Merkel als Verbündete an.

Cameron will Juncker und Schulz als EU-Kommissionspräsident unbedingt verhindern. Beide stehen aus seiner Sicht für Föderalismus und die alte Brüsseler Ordnung. Um einen Kandidaten im Rat der EU-Mitgliedstaaten zu blockieren, bräuchte Cameron eine Sperrminorität von 93 Stimmen. Gemeinsam mit den Ungarn kommen die Briten auf 41 Stimmen. Niederländer und Skandinavier gelten als weitere mögliche Verbündete.

Linke (GUE/NGL): 42 Mandate

Europas Linksfraktion ist ein Wahlgewinner. Schon jetzt kommt sie auf gut sechs Prozent statt bisher 4,6 Prozent der Mandate. Weitere Splittergruppen könnten sich ihr anschließen. Ihr Spitzenkandidat Alexis Tsipras ist in Griechenland mit Syriza stärkste Kraft geworden. Stimmen von der Linken könnte allenfalls Schulz erhalten.

Europaskeptiker und Rechtspopulisten (EFD): 38 Mandate

Großbritanniens eurofeindliche Ukip dürfte nach ihrem Wahltriumph künftig noch lauter Stimmung gegen Brüssel machen. Sie ist mit 24 Sitzen dominante Kraft der EFD. Diese Fraktion allerdings, der zuletzt auch Italiens Separatistenpartei Lega Nord (künftig fünf Mandate) und die dänischen Rechtspopulisten (vier) angehörten, war schon in den vergangenen fünf Jahren zerrissen wie keine andere im Parlament. Dennoch könnte die EFD weiter wachsen: Kandidaten wären etwa Italiens Fünf-Sterne-Bewegung (13 Sitze), die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (zwei) oder die deutsche AfD (sieben), die sich bislang aber sträubt. Fraglich ist, ob die Ukip ein Bündnis mit dem Front National von Frankreichs Wahlsiegerin Marine Le Pen bildet. Noch im April schloss Parteichef Farage dies aus. Weder Juncker noch Schulz können mit den Stimmen der EU-Skeptiker rechnen.

Andere rechte Kräfte

Marine Le Pen versucht seit Langem, eine neue rechte Europafraktion rund um ihren Front National (24 Sitze) zu schmieden. Dazu bräuchte sie Mitstreiter aus mindestens sechs weiteren EU-Staaten - zum Beispiel die österreichische FPÖ (vier Mandate), die polnischen Rechtspopulisten (vier), Geert Wilders' niederländische Freiheitspartei (vier), Italiens Lega Nord (fünf), den belgischen Vlaams Belang (ein Sitz) oder die tschechische Svobodni (ein Sitz). Sollte Le Pen eine Fraktion zusammenbringen, wird sie wohl Fundamentalopposition gegen das vereinte Europa betreiben - und keinen anderen EU-freundlichen Kandidaten unterstützen.

Junckers Rückhalt - Schulz' Rückhalt in der EU



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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
altmannn 27.05.2014
1. Wozu
Zitat von sysopREUTERSJuncker oder doch Schulz - wer wird EU-Kommissionschef? Wie sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament nach der Wahl, welche Bündnisse lassen sich schmieden? Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/juncker-gegen-schulz-die-fraktionen-im-eu-parlament-a-971963.html
eigentlich müsste eine große Koalition gebildet werden? Schließlich haben die Parlamentsmitglieder weder einen Regierungsauftrag, noch das Recht einer Gesetzesinitiative. Wichtig wird das Koalitionsgehabe nur für die Besetzung und Verteilung von lukrativen Posten.
m.breitkopf 27.05.2014
2. Europa der Willigen
Als EU-Fan wurde mir beim lesen des Artikels regelrecht schlecht. Tenor: Keiner will mit niemanden. Das Geschachere wird zu noch mehr EU-Verdrossenheit führen. So wird das nichts. Mittelfristig werden wir ein Europa der Willigen bekommen... Schade.
idealist100 27.05.2014
3. Und wieder
Zitat von altmannneigentlich müsste eine große Koalition gebildet werden? Schließlich haben die Parlamentsmitglieder weder einen Regierungsauftrag, noch das Recht einer Gesetzesinitiative. Wichtig wird das Koalitionsgehabe nur für die Besetzung und Verteilung von lukrativen Posten.
haben Sie Recht, dass das Parlament nur eine Geld bzw Pöstchenherstellung dient. Nichts zu sagen aber gross kassieren für nichts und wieder nichts.
bamdaschmu 27.05.2014
4.
Zitat von altmannneigentlich müsste eine große Koalition gebildet werden? Schließlich haben die Parlamentsmitglieder weder einen Regierungsauftrag, noch das Recht einer Gesetzesinitiative. Wichtig wird das Koalitionsgehabe nur für die Besetzung und Verteilung von lukrativen Posten.
Das ultimative Ziel sollten die Vereinten Staaten von Europa sein. Da ist es klar, dass man da nicht mit 50 kleinen Parteien weiterkommt. Zusammenarbeit ist das Stichwort. Ist doch eigentlich alles ganz einfach!
evawestermann 27.05.2014
5. Föderalismus -
Ich glaube, dadurch, dass in Europa die Skeptiker so viele Stimmen bekommen haben, es ist (sollte) erstmals vorbei sein mit Eurobonds und Co. WEIL es so ist, es ist verständlich, dass weder Junker noch Schulz die nötige Rückhalt für das gesummte Parlament hat. Spitzenkandidatur hier oder her - es wäre doch zu überlegen, ob man mit einem neuen Mann oder Frau als "Ministerpräsident" nicht besser der Sache gedient wäre. Zb. Tusk.
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