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Duell um EU-Spitzenamt: Mehr Streit wagen!

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Konkurrenten um Spitzenamt in EU: Martin Schulz (l.) und Jean-Claude Juncker Zur Großansicht
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Konkurrenten um Spitzenamt in EU: Martin Schulz (l.) und Jean-Claude Juncker

Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker, links gegen rechts. Endlich trauen sich die Europäer einen richtigen Wahlkampf um ihr Parlament, das diesen Streit längst verträgt und von ihm profitieren wird.

Zum ersten Mal, seit es das Europaparlament gibt, ziehen zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. In Deutschland würde man sie Kanzlerkandidaten nennen: Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, tritt für die Sozialisten und Sozialdemokraten Europas an. Jean-Claude Juncker, lange Premierminister in Luxemburg, hat sich bei Christdemokraten und Konservativen durchgesetzt. Wer gewinnt, soll Präsident der EU-Kommission werden, das ist einer der machtvollsten Posten in Brüssel.

Mit dieser Zuspitzung bekommt die Europawahl endlich Rampenlicht und Relevanz.

Natürlich kann man sie schon hören, die Nörgler, Mahner und das Bundesverfassungsgericht: Wie das denn gehen soll - ein Wahlkampf mit Spitzenkandidaten quer durch 28 Länder und mit zwei Dutzend Sprachen. Wohin das eigentlich führen soll, wenn die Besetzung von europäischen Spitzenämtern stark politisiert wird, wo doch der Kommissionspräsident eigentlich nur eine große Verwaltungsbehörde führen soll.

Doch wer das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt, kann nicht bremsen, wenn zwei bekannte Politiker um ein wichtiges Amt kämpfen wollen. So sorgen sie für breite Öffentlichkeit, ohne die es keine Demokratie gibt.

Es ist zwar richtig, ein europäisches Staats- und Wahlvolk gibt es nicht. Aber eine europaweite Öffentlichkeit gibt es sehr wohl, nämlich immer dann, wenn der Kontinent mit ernsten Problemen konfrontiert wird - wie der Euro-Krise oder Russlands provokanten Übergriffen in der Ukraine. Dann entsteht so etwas wie eine Champions-League-Öffentlichkeit, dann schaut jedes Land aus seiner Perspektive und mit seinen Interessen auf denselben Vorgang und diskutiert darüber, so wie Fans quer durch Europa aus der Perspektive ihres Vereins über Spiele und Meisterschaft diskutieren.

Jetzt kann der Parteienstreit beginnen

Das kann auch der Europawahlkampf schaffen, wenn er polarisiert und, ja, theatralisch inszeniert wird, so wie Wahlen in Nationalstaaten polarisiert und inszeniert werden, sobald es um das Amt des Regierungschefs geht. Europawahlkämpfen fehlte es in der Vergangenheit an Aufmerksamkeit, weil linke und rechte Parteien auf eine harte Auseinandersetzung verzichteten und fast immer eine Art Große Koalition bildeten. Nicht zuletzt deshalb sind die antieuropäischen Gruppen im Parlament so stark geworden.

Seit der ersten Europawahl 1979 haben Konservative und Sozialisten gemeinsam für mehr Rechte ihres Parlaments gekämpft, das ohne nennenswerte Befugnisse startete. Heute entscheidet das Parlament machtvoll mit, wenn es um den Alltag und die Rechte von rund 500 Millionen EU-Bürgern geht.

Es hat sich aus der Bedeutungslosigkeit herausgekämpft. Jetzt kann der Parteienstreit beginnen, wie wir ihn aus jedem nationalen Parlament kennen. Das ist überfällig.

Denn in der Euro-Krise hat sich die Machtbalance in der Europäischen Union in einem Maße verändert, über das zu streiten lohnt. Die nationalen Regierungen übernahmen die Regie. Vermutlich war diese Renationalisierung sogar unvermeidlich, weil seit 2008 Entscheidungen in einem Tempo und einer Tragweite gefällt werden mussten, die Brüssel überfordert hätten. In den Nationalstaaten war die Krise entstanden, dort musste sie zunächst eingedämmt werden.

Aber die Renationalisierung darf nicht zur Regel werden. Sie ist kein Zukunftsmodell. Nicht in allen Belangen, aber in vielen wichtigen Belangen braucht es mehr Europa. Dazu gehört eine stärkere EU-Kommission.

In dieser Situation macht es einen Unterschied, von welchem Schlag ihr nächster Präsident ist. Martin Schulz sagt, er wolle den Regierungschefs den Kampf ansagen. Jean-Claude Juncker war selber jahrzehntelang Premierminister und gilt deshalb als kompromisswillig. Aber für Europa ist ein streitbarer Kommissionspräsident die bessere Wahl.

Mehr Demokratie wagen, sagte einst Willy Brandt. Das kann auch die Europäische Union voranbringen, und es bedeutet: mehr Streit wagen.

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1. Als ob das mit den beiden EU-Gestalten, deren Einstellung und Taten
Erwan 08.03.2014
längst bekannt ist, besser würde. Der eine, nämlich Juncker sagt, man müsse, wenn es ernst wird, die Leute anlügen (offenbar seine Art von Demokratie und der andere meint das EU-Parlament müsse den EU-Ländern alles mögliche vorschreiben. Wer will die Bürokratie abbauen, macht aber selber genau das Gegenteil, indem er laufend neue Vorschriften und Gesetze unterschreibt, die grossteils unnütz sind und die Bürokratie noch vermehren. Man sieht das allein schon an den bereits unterschriebenen Chemikaliengesetzen, wo haufenweise Stoffe kontriolliert werden soll, weil angeblich jede Firma, die sie braucht, Bomben bauen oder Drogen herstellen will. Diejenigen, die das wirklich vorhaben und das sind sicher keine Firmen, sondern Privatpersonen, werden sich nicht darum kümmern. Diese wie z.B. Islamisten müssen mit andern Mitteln verfolgt werden und nicht indem man einen Pauschalverdacht in die Welt setzt.
2. Posse
simon.meister6 08.03.2014
Die Wirtschaftskrise in Europa grassiert (immer noch). Der Euro funktioniert nicht. Aussenpolitisch ist Europa schwach. Schengen ist ein Pleitenprojekt. Die Friedensmissionen der EU führen zu nichts. Und was macht Europa. Es will noch mehr Länder aufnehmen. Noch mehr Frieden schaffen. Noch mehr Ämter schaffen. Noch mehr Beamte einstellen. Auch diese Posse um Schulz und Juncker um einen Posten in einem Parlament, dass gar kein Parlament ist, sondern ein pseudodemokratisches Gebilde, das der undemokratischen EU ein demokratisches Gesicht geben soll ist peinlich. Stoppt endlich das Ganze. Führt das Subsidiaritätsprinzip ein. Gebt 60 % der Befugnisse an die Mitgliedsländer zurück. Entlässt 50 % der Beamten. Und bitte formuliert mal ein Ziel oder eine Strategie. Was wollt ihr in Brüssel überhaupt?
3. Stil
claude 08.03.2014
Die zwei Herren sind leidenschaftliche Europäer, was für Europa nur gut sein kann. Der Stil der beiden könntekönnte aber unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite Martin Schulz, der sehr dafür gekämpft hat, die Rolle des Parlaments zu stärken, was nur gut sein kann, um die EU wieder näher an die Bürger zu bringen, die demokratische Legitimation der EU zu stärken. Auf der anderen Seite Jean-Claude Juncker, zweifellos kompetent, der aber mit seinem Stil für das Europa steht, das zu einer zunehmemden Europaverdrossenheit geführt hat, weil die Entscheidungen über die Köpfe des Wahlvolkes gefällt wurden. Man kann es nicht besser illustrieren als damit, dass Herr Juncker bei den EU-Wahlen nicht mal auf der Wahlliste der Luxemburger Konservativen stehen wird. Soll das der Neuanfang sein, der der EU-Spitze mehr Legitimität verleihen soll, wenn der Kandidat der Konservativen nicht mal bei der EU-Wahl antritt?
4. Zitate von Jean-Claude Juncker:
.freedom. 08.03.2014
. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Die EVP kann man nicht wählen, wenn man gegen Gen-Mais und und Chlorhähnchen ist. In dieser Partei sitzen Leute wie Barnier, Karel de Gucht, Junker und andere die das Freihandelsabkommen durchdrücken wollen. De Gucht wollte auch ACTA durchdrücken. Die treibende Kräfte in der Kommission hinter ACTA sind Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt). Unterstützt werden sie durch die für 'geistiges Eigentum' zuständige Juristin der Kommission Maria Martin-Prat. Sie war vor ihrer Tätigkeit für die Kommission die oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und in diese Zeit fallen die ersten Hausdurchsuchungen bei Tauschbörsennutzern. Wie kommen diese Leute in die Kommission? Wurden die von den Amis installiert, genau so wie bei Monsanto? Ein Arte Film http://www.youtube.com/watch?v=OuRxppqKQds Hier ein kurzer Überblick über die Auswirkungen von TAFTA/TTIP. TAFTA - die große Unterwerfung http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text Die Grünen, die Linken lehnen das Freihandelsabkommen komplett ab.
5. Schulz oder Juncker, wer ist die bessere Wahl?
asklepion 08.03.2014
Keiner kann die einzig wahre Antwort lauten. Unabhängig von den Wortwolken Herrn Bloms ist das die einzige Antwort. Die beiden selbsternannten Kandidaten sind in unterschiedlichem Mass und in unterschiedlichen Funktionen die wahren Schuldigen an der Misere des Projekts EU und wollen sich selbst weiter fördern. Das geht nur in der Politik, in der Wirtschaft muss man gehen, wenn man versagt.
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