Euro-Krise: Der nächste Juncker sollte ein Este sein

Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke

Die Zeit drängt: Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker könnte schon im Juli aufhören. Als Nachfolger ist Estlands krisenerprobter Finanzminister Ligi geeignet - er wäre ein Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten.

Jürgen Ligi: "Wenn du weniger Einkommen hast, musst du deine Ausgaben senken" Zur Großansicht
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Jürgen Ligi: "Wenn du weniger Einkommen hast, musst du deine Ausgaben senken"

Vor kurzem traf sich Angela Merkel mit zehn Regierungschefs der Ostsee-Anrainer-Staaten in ihrem Wahlkreis in Stralsund. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war auch dabei. Im öffentlichen Bewusstsein geblieben ist von diesem Treffen vor allem ein stimmungsvolles Foto der Herrschaften beim Umtrunk in einer urigen Hafenkneipe.

Die Bundeskanzlerin hat aber noch mehr als dieses beschauliche Foto mit nach Hause genommen: die erfreuliche Erkenntnis, dass es unter den jüngeren Mitgliedern der Europäischen Union, speziell der Euro-Gruppe, nicht nur Griechen gibt.

Sondern auch richtige Musterschüler.

Das Baltikum hat sich nach dem Untergang der Sowjetunion früh und ambitioniert Richtung Europa orientiert. Und unter den drei baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland hat sich das letztgenannte besonders zielstrebig und reformfreudig gezeigt. Der Lohn: Seit dem 1. Januar 2011 hat Estland den Euro als Währung.

Warum dieser kleine Exkurs in baltischer Länderkunde? Weil die Euro-Gruppe schon bald einen neuen Chef brauchen könnte. Weil Mr. Euro, Jean-Claude Juncker, entschlossen scheint, sich das nach acht Jahren im Amt und fast vier Jahren Euro-Existenzkrise nicht mehr anzutun. Und weil es passieren könnte, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Junckers Nachfolger nicht werden kann, jedenfalls nicht ohne seinen deutschen Ministerposten aufzugeben, und das wird Schäuble nicht tun. Über diese Schlüsselpersonalie werden in den nächsten Tagen die Finanzminister und in der kommenden Woche die Staats- und Regierungschefs reden müssen. Juncker hat gesagt, er wolle Mitte Juli aufhören. Die Zeit drängt also.

Ligi als Euro-Gruppenchef wäre Vorbild und Fingerzeig zugleich

Woraus bezog oder bezieht Juncker seine besondere Stärke? Aus dem Umstand, dass er ein leidenschaftlicher Europäer ist, sachkundig und zugleich aus einem sehr kleinen Land kommt. Die letzte Eigenschaft bewahrt ihn persönlich vor dem Vorwurf, dass in Europa die Großen die Kleinen am Nasenring durch die Manege ziehen. Juncker genießt das Vertrauen und die Wertschätzung der Großen wie Frankreich und Deutschland, als Luxemburger aber eben auch das Vertrauen der Kleinen. Das ist wichtig beim Chef der Euro-Gruppe. Der Widerstand gegen Schäuble geht darauf zurück, dass dann Deutschland noch mehr als bisher den Ton angibt.

Der nächste Luxemburger sollte deshalb ein Este sein. Es gibt diesen Juncker von Tallinn auch. Er heißt Jürgen Ligi und ist seit Juni 2009 Finanzminister Estlands, 52 Jahre alt, Triathlet. In seinem Heimatland gilt er bereits als Mr. Euro. Ein Mann von einiger politischer Willenskraft: Als die Krise im Jahre 2009 Estlands Wirtschaft um 14 Prozent schrumpfen ließ, legte Ligi ein Sparprogramm von acht Prozent des Bruttoinlandprodukts auf - und bescherte Estland so eine Rückkehr auf den Wachstumskurs. Auf die Frage der "FAZ", wie er es in der Krise dennoch geschafft habe, die Maastricht-Kriterien für den Euro zu erfüllen, hat Ligi einmal geantwortet: "Man nehme ein sehr einfaches Rezept: Wenn du weniger Einkommen hast, musst du deine Ausgaben senken."

Einen Mann dieses Geistes wünschte sich die sparbewusste Merkel mit einiger Sicherheit derzeit auch in Griechenland. Ein Mann dieses Geistes macht sich aber in jedem Falle auch gut als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Ligi als Euro-Gruppenchef wäre Vorbild und Fingerzeig zugleich: ein Fingerzeig an Griechen und andere Wackelkandidaten, dass man es von weit hinten bis an die Spitze des Euro schaffen kann.

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insgesamt 11 Beiträge
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1. In der Region hat man das wohl noch nicht mitbekommen
anders_denker 20.06.2012
Zitat von sysopDie Zeit drängt: Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker könnte schon im Juli aufhören. Als Nachfolger ist Estlands krisenerprobter Finanzminister Ligi geeignet - er wäre ein Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten. Juncker-Nachfolger: Warum Jürgen Ligi sich als Euro-Gruppenchef eignet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839914,00.html)
Zumindest in Lettland nicht. Einige bekannte dort bezeichnen sich selber (bzw. ihr Land) als Griechen des Nordens.
2. nein
man_vs_ape 20.06.2012
Komisch, in der luxemburgischen Presse steht dass die Franzosen ihren Finanzminister als Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Franzosen haben doch in Europa eh schon viel zu viel das Sagen. Wie dem auch sei, hoffentlich geht der Euro bald den Bach runter, dann bleiben die Franzosen hoffentlich auch mal Luxemburg fern!
3. #2
Kurt2.1 20.06.2012
Zitat von man_vs_apeKomisch, in der luxemburgischen Presse steht dass die Franzosen ihren Finanzminister als Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Franzosen haben doch in Europa eh schon viel zu viel das Sagen. Wie dem auch sei, hoffentlich geht der Euro bald den Bach runter, dann bleiben die Franzosen hoffentlich auch mal Luxemburg fern!
Hollande lehnt Schäuble vehement ab und fordert, er solle dann sein Amt als Finanzminister aufgeben. Dass der französische Finanzminister sein Amt aufgeben sollte, würde er Eurogruppenchef, davon ist allerdings keine Rede bei Hollande. Über Hollandes Unverfrorenheit kann ich nur noch staunen. Wie dem auch sei, ich hielte den Esten für eine gute Wahl. Nachdem Frau Merkel Frau Lagarde unterstützt hatte, wäre es nur recht, würde ein Deutscher (nicht Schäuble) jetzt Chef der ESM werden.
4.
muellerthomas 20.06.2012
Zitat von sysopAls die Krise im Jahre 2009 Estlands Wirtschaft um 14 Prozent schrumpfen ließ, legte Ligi ein Sparprogramm von acht Prozent des Bruttoinlandprodukts auf - und bescherte Estland so eine Rückkehr auf den Wachstumskurs.
Das reale BIP liegt nach wie vor 8,6% unter dem Vor-Krisen-Niveau. Nach einer Erholungsphase stagnierte das BIP in Q4 2011 und Q1 2012. Von Wachstum also nichts zu sehen.
5. nimm, was du kriegen kannst...
monares 20.06.2012
...ist pauschaliert das Motto des Club-Med. Die Nordländer neigen mehr dazu nur das auszugeben, was sie haben, bzw. wenn sie zuviel ausgegeben haben, nicht zu betteln. Übrigens auch D hat zwei Billionen EUR Schulden, ist relativ hoch verschuldet. Die Moral des Esten Ligi täte auch uns gut. Ihn wollen die Südländer und auch Frankreich sicher nicht. - Schade.
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Zum Autor
  • Andrej Dahlmann
    Christoph Schwennicke, Jahrgang 1966, ist Chefredakteur des Polit-Magazins "Cicero". Zuvor schrieb er als politischer Korrespondent in Berlin für den SPIEGEL und für die "Süddeutsche Zeitung".

Magazin-Tipp
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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