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Junckers Rede zur Lage der EU: Jetzt gilt es, Herr Präsident!

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Kommissionspräsident Juncker: Mit dem Verteilen allein ist es nicht getan

Euro-Chaos und Flüchtlinge - die EU taumelt von Krise zu Krise. Wenn die Gemeinschaft künftig mehr als Milchsubventionen regeln will, muss Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute zeigen, dass er einen Plan hat.

Zehntausende Flüchtlinge erreichen Bayern, die Lage an der ungarischen Grenze bleibt angespannt und Frankreichs Präsident denkt laut über Luftangriffe auf IS-Terroristen in Syrien nach - doch in Brüssel herrscht Alltag. Hunderte Traktoren blockierten zu Beginn der Woche das Europaviertel. Hinter Barrikaden aus Stacheldraht feilschen die Politiker um Millionen für Milchbauern, davor recken Landwirte Mistgabeln in den Himmel und Transparente mit Aufschriften wie: "Eure Politik vernichtet die Milchbauern".

Natürlich sind solche Demonstrationen das gute Recht der Bauern. Doch in diesen Tagen werfen sie kein gutes Licht auf Europa. In Afrika und im Nahen Osten brechen Hunderttausende auf, um auf dem alten Kontinent ein Leben ohne Armut und Angst zu suchen - und Europa debattiert ungerührt über Subventionen für seine Landwirtschaft.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiß, worum es geht, wenn er heute um neun Uhr im Europäischen Parlament ans Rednerpult tritt. Die Rede in Straßburg ist womöglich die wichtigste in seiner Karriere. Er wird mehr Kompetenzen für Brüssel in der Wirtschafts- und Währungsunion fordern, damit der Euro eine stabile Währung bleibt. Vor allem aber muss er den Europäern die Zuversicht geben, dass sie die Flüchtlingskrise meistern können.

Die EU ist die Antwort der Europäer auf zwei Weltkriege und ihren schwindenden Einfluss in der globalisierten Welt. Entsprechend groß sollte Junckers Antwort heute ausfallen: Think big, Mr. President!

Europa ist für große Aufgaben gemacht

Die Vorschläge, mit denen die EU-Kommission die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen will, sind weitgehend bekannt. Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. Zudem soll es künftig einen dauerhaften Mechanismus für Notfälle geben. Erstmals will sich die EU zudem auf eine Liste mit sicheren Herkunftsländern einigen, in die Asylbewerber einfacher abgeschoben werden können.

All das ist nicht falsch. Und es ist auch ungerecht, sich über die EU-Kommission zu empören, weil die Vorschläge spät kommen oder zu mickrig ausfallen. Schließlich waren es die Mitgliedstaaten, die sich noch vor wenigen Monaten weigerten, gerade mal 40.000 Flüchtlinge umzuverteilen.

Doch anders als beim Aushandeln der Fischfangquoten ist es bei der Flüchtlingskrise mit der Verteilung allein nicht getan. Die Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, die Migranten zu integrieren. Und die EU muss einen Beitrag dazu leisten, dass die weltweiten Flüchtlingsströme künftig abnehmen.

  • Juncker sollte ankündigen, dass die Union ihre Entwicklungshilfebudgets deutlich erhöht. Es ist beschämend, dass die EU bis heute ihr Versprechen nicht eingelöst hat, bis 2015 immerhin 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Entwicklungshilfe zu zahlen.
  • Juncker sollte, zweitens, Soforthilfen für die Flüchtlingslager in Jordanien und der Türkei in Aussicht stellen. Dort leben Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg bereits seit Jahren, auch weil sie dort keine Zukunft sehen, machen sich viele von ihnen jetzt auf den Weg.
  • Und Juncker sollte, drittens, ambitionierte Klimaschutzziele für die Konferenz in Paris benennen, denn auch der Klimawandel ist eine Ursache für Migration. Doch bislang gibt es für die Konferenz im Dezember noch nicht mal einen halbwegs belastbaren Vertragsentwurf, viele europäische Staats- und Regierungschefs wehren sich gegen verbindliche Ziele.

Klingt nach Gutmenschentum, utopisch und reichlich naiv? Mag schon sein. Aber genauso muss sich die Idee eines über Jahrzehnte friedlichen Europas früher einmal für die Heimkehrer aus dem Zweiten Weltkrieg angehört haben. Europa ist für große Aufgaben gemacht. An die Alternative mag man gar nicht denken: Eine EU, die sich im Kampf um Subventionen für Landwirte verschleißt, braucht im Jahr 2015 keiner mehr.

Zum Autor
Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 91 Beiträge
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1. Zusammenhang nicht vergessen!
kyodurl 09.09.2015
Die Agrarsubventionen fuehren zu Ueberproduktion und in Folge zu Billigstexporten, die gerade in Afrika den deutlich weniger produktiven lokalen Bauern die Kaeufer abjagen. Klar, dass diese frueher oder spaeter aufgeben und dann wieder auf Entwicklungshilfe benoetigen. Oder aber sie gehen auf grosse Wanderschaft nach Europa. Die EU traegt eine gehoerige Mitschuld an der Misere. Aber das will keiner hoeren geschweie denn zugeben und aendern!
2. Europa hat mehr Einwohner als die USA,
hevopi 09.09.2015
ist aber nicht in der Lage, eine Politik im Interesse der Menschen in Europa zu machen. Da wird sich nur noch gestritten und zwar über die Afrika-Invasion, über Verteilungsquoten und so langsam habe ich meine Zweifel, wie lange das noch gutgeht. Die Politiker haben die Pflicht, unsere Interessen zu vertreten, d.h. eine gute Versorgung der Menschen zu garantieren, das Bildungsniveau zu fördern, Arbeitslosigkeit zu reduzieren, aber nicht die Pflicht, den Rest der Welt als Gutmenschen aufzufangen (was ja auch nicht möglich ist).
3. Die EU ist gescheitert
stefan.p1 09.09.2015
Junker wird einige warmherzige oder auch warnende Worte finden , aber keiner vergisst mit welchem National-Egoismus er die Interessen Luxenburg vertreten hat - der Mann ist unglaubwürdig und dazu auch noch machtlos und unglaubwürdig. Das die EU mittelfristig nie mehr sein kann als eine Wirtschaftsunion wissen doch alle spätestens seit Griechenland, den Klimazielen , der Außenpolitik und jetzt als vorläufiger Höhepunkt die Flüchtlingskrise!
4. Fsj
simcoe 09.09.2015
An der EU-Spitze bräuchte man nun auch mal weniger Bürokraten und mehr Leute wie Umsetzungsstärke wie ein FSJ, Kohl oder Schmidt
5. er hat eine Plan
auf_dem_Holzweg? 09.09.2015
und der ist: absitzen, zögern und abwarten wie Merkel bis zur Rente!
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