EU-Verfahren Juncker geht auf Polen zu

Jean-Claude Juncker gibt den Vermittler: Der EU-Kommissionspräsident will mit der polnischen Regierung reden. Sanktionen im Konflikt über den Rechtsruck in Warschau hält er für unwahrscheinlich.

Juncker: Der EU-Kommissionspräsident will gute Beziehungen mit Polen
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Juncker: Der EU-Kommissionspräsident will gute Beziehungen mit Polen


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Streit über den Kurs der polnischen Regierung zum Dialog aufgerufen. Er wolle "sehr konstruktiv" an den Konflikt herangehen, sagte Juncker in Amsterdam. Am vergangenen Wochenende hatte die EU-Behörde deutlich gemacht, dass sie das 2014 eingeführte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will.

Die Lage in dem Land dürfe "nicht überdramatisiert" werden. Juncker rechne nicht damit, dass die EU Polen wegen der umstrittenen Gesetze zum Medienrecht und zum Verfassungsgericht das Stimmrecht entziehen werde.

Polens rechtskonservative Regierung steht seit ihrem Amtsantritt nach den Wahlen im Oktober in der EU massiv in der Kritik. Unter anderem verabschiedete das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz, durch das die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Kurz vor Weihnachten billigten die Abgeordneten bereits eine Reform des Verfassungsgerichts, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird.

EU-Kommission wartet auf Antwort

Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger hatten sich bereits kritisch über die Maßnahmen geäußert. Timmermans wartet eigenen Angaben zufolge noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte.

Die EU-Kommission will sich am 13. Januar mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Verfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient. Im Vordergrund steht dabei zunächst der Dialog mit dem betroffenen Land. Artikel 7 des EU-Vertrags ermöglicht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" europäischer Grundwerte einen Entzug des Stimmrechts.

"Wir schlagen nicht auf Polen ein", sagte Juncker beim Besuch der Kommission zum Auftakt der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in Amsterdam. Zwar gehe es hier "um wichtige Fragen, wir brauchen aber freundliche und gute Beziehungen zu Polen".

brt/dpa/Reuters/AFP



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