Juncker stellt Bedingungen für Verbleib als Chef der Euro-Gruppe

Brüssel - In der Euro-Gruppe gibt es Streit um Posten und Personen: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat verärgert abgelehnt, seinen Posten als Vorsitzender der Euro-Gruppe zu verlängern. Er begründete den überraschenden Schritt damit, dass seine Bedingungen nicht erfüllt worden seien.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 16 Staaten der Währungsunion seien nicht bereit gewesen, den Luxemburger Notenbankpräsidenten Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ernennen, sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Ohne die Ernennung Merschs werde aber auch er nicht an der Spitze der Euro-Gruppe weitermachen. Juncker wollte das Amt eigentlich Ende Juni abgeben.

Kurz vor Junckers Äußerung hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor Journalisten eine andere Begründung dafür geliefert, dass die Entscheidung über den Euro-Gruppenvorsitz verschoben wurde. Der Gipfel habe nichts beschließen können, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin habe zurückkehren müssen: "Wir waren nicht vollständig als Euro-Zone am Ende des Treffens."

Juncker berichtete hingegen, er sei einstimmig gebeten worden, für weitere sechs Monate den Vorsitz der Euro-Gruppe zu führen. Dazu sei er aber nur bereit gewesen, wenn sein Landsmann Mersch ins EZB-Direktorium einzöge. Zudem habe er vorgeschlagen, den Deutschen Klaus Regling, bisher Leiter des vorläufigen Rettungsfonds EFSF, zum Generaldirektor des neuen ständigen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu ernennen.

Juncker ist seit längerem amtsmüde

Seinem Ärger über die Kollegen machte Juncker mit deutlichen Worten Luft: "Ich lasse mich nicht aufs Eis führen, dass man mir jetzt mit Kusshand eine Weiterführung des Euro-Vorsitzes anbietet, um den ich mich nicht bemüht habe, und danach jemand anderem zu Frankfurter Glücksgefühlen verhilft", sagte Juncker mit Anspielung auf den Sitz der EZB in Frankfurt am Main. Er fügte hinzu: "Ich bin nicht blöder als die anderen. Erst muss ich die Bestätigung haben, dass Herr Mersch für mehrere Jahre dem Direktorium der Zentralbank angehört. Und dann bin ich bereit, sechs Monate weiterzumachen."

Offenbar setzt Juncker darauf, dass seine europäischen Kollegen in seinem Sinne reagieren: Er rechne mit einer Entscheidung über den Euro-Gruppenvorsitz spätestens am 9. Juli beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister, möglicherweise sogar schon früher, sagte Juncker.

Der Luxemburger hatte in der Vergangenheit des Öfteren seine Amtsmüdigkeit demonstriert. Um den Anforderungen des Euro-Krisenmanagements gerecht zu werden, müsse das Amt anders als er es könne vollberuflich ausgeübt werden, sagte er im März. Juncker steht der Euro-Gruppe seit der Schaffung eines Vorsitzendenpostens im Jahr 2005 vor.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte jedoch keinen Nachfolger finden können. Im Gespräch dafür war auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aber von Frankreichs Präsident François Hollande abgelehnt wurde.