Brexit-Einigung zwischen May und Juncker "Es wird keine dritte Chance geben"

Reicht das jetzt? London und Brüssel haben sich auf Zusätze zum Brexit-Abkommen geeinigt. Doch im Kern bleibt es unangetastet - und damit ist fraglich, ob der Deal im britischen Parlament eine Mehrheit findet.

Von und , Straßburg und Brüssel


Es ist schon kurz vor Mitternacht, als Theresa May und Jean-Claude Juncker am Montagabend endlich Seite an Seite den Presseraum des EU-Parlaments in Straßburg betreten. Das Bild passt. Im Brexit-Drama ist es ebenfalls kurz vor zwölf. In letzter Minute ist May nach Straßburg geeilt, um Juncker noch irgendein Zugeständnis abzuringen. Irgendetwas, das ihr zumindest eine Chance gibt, im Parlament eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, das sie zwei Jahre lang mit der EU verhandelt hat.

May wirkt noch ein wenig blasser als sonst, während Juncker mit leicht zittriger Stimme vorträgt, was die beiden in den Stunden zuvor vereinbart haben. "Unser Ziel ist, dass der Austritt ordentlich vonstattengeht", sagt der Kommissionschef. "Und wir wollen den Frieden auf der irischen Insel bewahren."

Beides schien bisher kaum miteinander vereinbar. Denn das bereits fixierte Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens enthält eine Notfallregelung, die verhindern soll, dass es nach dem Brexit zu einer neuen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt. Dieser sogenannte Backstop aber hat bisher die notwendige Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Deal verhindert.

"Rechtsverbindliches Instrument" soll Brexiteers umstimmen

Die Lösung soll jetzt ein "rechtsverbindliches Instrument" sein, auf das May und Juncker sich am Montag geeinigt haben. Es garantiere, "dass die EU nicht mit der Absicht vorgehen kann, den Backstop auf unbegrenzte Zeit anzuwenden", sagte May. Damit, so hofft die Premierministerin, ist die größte Befürchtung ihrer Kritiker ausgeräumt: dass Großbritannien, sollte es keine Einigung über die künftige Beziehung zur EU geben, auf ewig im Backstop und damit in der Zollunion mit der EU gefangen bleibt.

Sollte die EU eine solche böswillige Absicht verfolgen, kann Großbritannien eine Schiedsstelle anrufen - das sieht das Instrument nun vor. Sollte der Schiedsspruch im britischen Sinn ausfallen, könne London den Backstop aussetzen, sagte May. Diese Regelung sei in ihrem juristischen Gewicht gleichwertig mit dem Austrittsabkommen. Das Parlament habe rechtlich bindende Veränderungen am Backstop gefordert, sagte May. "Und heute haben wir sie vereinbart." Auch ein Datum hat sie in diese neuen Texte geschmuggelt. Bis Ende 2020 soll der Backstop durch Ersatzlösungen ersetzt werden, sagt sie Montagnacht in Straßburg.

Allerdings: Der jetzt noch einmal herausgestellte Schiedsmechanismus ist bereits im Austrittsabkommen vorgesehen, genauer gesagt in Artikel 178. Und an dem Vertrag selbst wurden keinerlei Änderungen vorgenommen. May läuft damit Gefahr, von den Brexit-Hardlinern in ihrer Tory-Partei der Augenwischerei bezichtigt zu werden. Denn sie hatten eine klare Forderung gestellt: Nur eine Öffnung des Abkommens und Änderungen am Backstop würden ausreichen, um ihre Zustimmung zu sichern.

Dem widersprach Juncker jedoch klar. "Dieser Deal, dieses Instrument, dieses Arrangement, dieser Vertrag, auf den wir uns heute geeinigt haben, ergänzt das Austrittsabkommen, ohne es wieder zu öffnen." Der Backstop, das betonte der Kommissionschef erneut, sei eine Versicherung, die niemand einsetzen wolle. "Und sollte sie doch genutzt werden, wird sie niemals eine Falle sein."

Kommt die Verschiebung?

Ob Mays nächtlicher Ausflug nach Straßburg mehr war als ein bisschen Late-Night-Drama in der letzten Minute, wird sich am Dienstag zeigen, wenn das Londoner Unterhaus zum zweiten Mal über das Austrittsabkommen abstimmt. Sicher, sollte Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox nun seine Einschätzung ändern und den Zusatzversprechen rechtlich bindenden Wert einräumen, kann das May helfen. Selbst wenn am Ende nur wenige Stimmen fehlen sollten, wäre das nach dem Desaster bei der ersten Abstimmung im Januar ein großer Erfolg.

In jedem Fall würde dann auch der Druck auf die irische Regierung wachsen, den Veränderungen beim Backstop zuzustimmen. In Dublin ist jedem klar, was auf dem Spiel steht. Premier Leo Varadkar verschob am Montag jedenfalls seine Reise zu den traditionellen Feierlichkeiten zum St. Patrick's Day in den USA, um über die Gespräche in Straßburg genauestens im Bilde zu bleiben. Juncker informierte ihn noch am Montagabend über die Vereinbarung mit May.

Bei den Treffen der EU-Botschafter in Brüssel bestimmen unterdessen längst die Vorbereitungen für eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins vom 29. März die Diskussion. Selbst wenn May ihren Deal am Dienstag in London durchs Unterhaus bekommt, wird es kaum noch möglich sein, die nötigen Umsetzungsgesetze vor dem Brexit-Datum auf den Weg zu bringen, so die Einschätzung in Brüssel.

Juncker: "Das war's"

Nächster Termin für May wäre dann der EU-Gipfel am 21. und 22. März. Dort soll es zwar - auch darüber waren sich die Botschafter einig - auf keinen Fall zu weiteren Verhandlungen mit May kommen. Das betonte auch Juncker: "Es wird keine weiteren Verhandlungen geben. Das war's." Eines allerdings können die Staats- und Regierungschefs dann doch beschließen: um wie viele Monate sie die Frist verlängern. Ideal wäre ein sogenannter technischer Aufschub bis Ende Mai, also bis vor dem Termin der Europawahlen.

Ob es dazu kommt, darüber wollte am Montagabend in Straßburg und Brüssel keiner eine Prognose abgeben. Man hat das schon zu oft erlebt mit May: Erst sieht es nach Durchbruch aus - und wenig später steht man wieder ganz am Anfang.

Juncker aber ließ beim Auftritt mit May in einem Punkt keinen Zweifel: Die Geduld der EU ist am Ende. Sollte das britische Parlament den Brexit-Deal am Dienstag erneut ablehnen, "wird es keine weitere Interpretation der Interpretationen und keine weitere Zusicherung zur Zusicherung geben". Man bekomme in der Politik manchmal eine zweite Chance, sagte Juncker. Es komme darauf an, was man mit ihr anstelle. "Denn es wird keine dritte Chance geben."



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crossbow17 12.03.2019
1. Lasst sie endlich gehen...
...das Geschacher und Herumgeeiere ist nur noch nervtötend. Es ist einer Mehrzahl der Briten wohl nie ein Anliegend gewesen Teil Europas zu sein, zu sehr hängen wohl viele noch dem untergegangenen Empire nach. Lasst sie ihre Erfahrungen machen, zu einem späeteren Zeitpunkt kann man weitersehen. Es müssen endlich Fakten geschaffen werden. Dass sie nationalistischen Blendern auf den Leim gegangen sind wird vielen Briten in den nächsten Monaten und Jahren noch klar werden.
philipkdi 12.03.2019
2. Keine dritte Chance?
Es hieß doch auch schon vor der zweiten Chance: "Es ist alles ausverhandelt, es geht nichts mehr". Dieser verlogenen "Bande" darf man echt nichts mehr glauben. Das Wort Brexit kann eh keiner mehr hören. Als ob es keine anderen Probleme gäbe. Briten wollen raus? Gut, dann lasst sie doch bitte endlich gehen!!
clausi_0102 12.03.2019
3. Entscheidung
Ich bin mal gespannt ob das jetzt was wird mit der Entscheidung. Alle Parteien wissen nun was die jeweils andere möchte und was nicht und so kommen die Verhandlungen ja nicht weiter.
Willi S. 12.03.2019
4. Alleine dadurch, dass Juncker nochmal mit May spricht
Alleine dadurch, dass Juncker nochmal mit May gesprochen hat, fällt er Barnier in den Rücken und öffnet die Büchse der Pandora. Jetzt geht jeder nächste Exit Kandidat davon aus, dass man, wenn man nur ein ausreichend harter Dealmaker ist (nicht so schwach wie May), wenn man vielleicht so auftritt wie Trump, Salvini etc., sehr wohl die EU weich klopfen und einen guten Exit-Deal erzielen kann. Zweitens: Wieder mal haben die Deutschen, die von der Autoindustrie getrieben werden, den EVP-Juncker dazu getrieben, dem Franzosen in den Rücken zu fallen. Der hatte nämlich die Verhandlungen für beendet erklärt. Das französisch-deutsche Verhältnis wird dadurch weiter belastet. Weber sollte seine Ambitionen, Kommissionspräsident zu werden, damit aufgeben.
wassolldasdenn52 12.03.2019
5. Die Hardliner sind immer unzufrieden!
Darauf wird May sich einstellen müssen, wenn sie ihre erneute Abstimmungsniederlage einstecken muss. Erfahrungsgemäss wollen die Hardliner der EU diktieren, wie ihre übertriebenen Vorstellungen sind, um der EU eins auszuwischen. Doch die EU ist inzwischen dermassen bedient, dass kein Spielraum mehr vorhanden ist. Damit bekommen die Hardliner, was ihre eigentliche Absicht ist. Sie wollen die EU beherrschen, um ausschliesslich britische Vorteile durchzudrücken. Nur haben sie die Realität verpeilt, denn nur Rechte ohne Pflichten, lässt sich die EU ganz sicher nicht aufdrücken. Und May wird erneut versuchen, wieder und wieder zu verhandeln. Doch sollte sie wissen, "Der Zug ist abgefahren"! Ob es schon das Ende von Mays Regentschaft bedeutet? Lassen wir uns überraschen.
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