Schuldenkrise: Juncker fürchtet Zerfall der Euro-Zone

Euro-Gruppenchef Juncker sieht die Rettung der Gemeinschaftswährung vor der entscheidenden Phase. Es sei "keine Zeit mehr zu verlieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Philipp Röslers Spekulationen über einen Austritt Griechenlands bezeichnete er als "Geschwätz".

Draghi, Juncker: Koordinierte Aktion im Kampf gegen die Euro-Krise Zur Großansicht
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Draghi, Juncker: Koordinierte Aktion im Kampf gegen die Euro-Krise

Berlin - Einer der wichtigsten Krisenmanager warnt vor einem Zerfall der Euro-Zone. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung", um den Euro zu retten, sei "keine Zeit mehr zu verlieren". "Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen", mahnte der Chef der Euro-Gruppe, des Gremiums der 17 Euro-Finanzminister.

Juncker, der häufig als "Mister Euro" bezeichnet wird, bestätigte, dass sich der Rettungsfonds EFSF und die Europäischen Zentralbank (EZB) darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euro-Länder aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte er. "Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden." Dies hänge "von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen".

Die koordinierte Aktion von EZB und EFSF soll nach SPIEGEL-Informationen wie folgt ablaufen:

  • Der Euro-Rettungsschirm nimmt den Regierungen die Kreditpapiere direkt ab, solche sogenannten Primärmarktkäufe sind den Notenbankern verboten.
  • Die Währungshüter sollen die Papiere von Banken oder Anlagefonds am sogenannten Sekundärmarkt kaufen, um die Zinsen zu drücken.

Das Ziel der Aktion: Gemeinsam können EZB und EFSF die Feuerkraft im Kampf gegen die Schuldenkrise verdoppeln. Juncker lobte ausdrücklich die Rolle von EZB-Präsident Mario Draghi. Dieser hatte in der vergangenen Woche mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten". An den Märkten wurde das als Zeichen interpretiert, die EZB könnte wieder im großen Stil Staatsanleihen kaufen - und so die Risikoprämien vor allem von spanischen und italienischen Anleihen senken. "Wenn Draghi spricht und die Märkte reagieren, dann passt mir das sehr gut", sagte Juncker der "SZ". Der EZB-Präsident erzähle ja nichts, was die Regierungschefs nicht auch denken würden. Allerdings sei die "Glaubwürdigkeit der EZB eben höher".

"Geschwätz über Euro-Austritt Griechenlands nicht hilfreich"

Kritik übte Juncker indirekt am deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Alles Geschwätz" über einen Austritt Griechenlands sei nicht hilfreich, sagte Juncker ohne Rösler beim Namen zu nennen. Wer denke, dass die Probleme der Euro-Zone dadurch behoben würden, dass man das Land ausschließe oder fallenlasse, habe die eigentlichen Ursachen der Krise nicht erkannt. Rösler hatte mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, ein Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.

Juncker sagte nun, Griechenland stehe immer noch "in der Schuld, liefern zu müssen". Aber mit dem Ausschluss des Landes würden die Probleme nicht behoben. "Im Gegenteil. Das Ansehen der Euro-Länder weltweit würde erheblich geschädigt, es würden enorme Folgeschäden entstehen."

Neues Sparpaket in Griechenland

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich dagegen an die Seite von Rösler. Ich gebe Philipp Rösler uneingeschränkt Recht", sagte der CSU-Chef dem ZDF. Er wünsche sich, dass Griechenland seine Probleme politisch löst. Sollte dies aber nicht gelingen, dann sei eine Grenze erreicht.

In Athen verständigte sich die Regierungskoalition auf ein neues Sparpaket. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Abreise aus Athen. Der Sparplan solle zuerst unter Dach und Fach gebracht werden. Mit dem Paket reagieren die Griechen auf die wachsende Ungeduld der internationalen Geldgeber und der deutschen Politik.

cte/dapd/Reuters/AFP

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1. Schluss Ende Aus!
JohannWolfgangVonGoethe 29.07.2012
Zitat von sysopDPAEuro-Gruppenchef Juncker sieht die Rettung der Gemeinschaftswährung vor der entscheidenden Phase. Es sei "keine Zeit mehr zu verlieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Philipp Röslers Spekulationen über einen Austritt Griechenlands bezeichnete er als "Geschwätz". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847061,00.html
Ich bete, dass dieser Tag eher früher als später eintritt. Schluss mit dem Euro-Wahnsinn.
2. Bleibt der Euro
Baikal 29.07.2012
zerfällt Deutschland. Das ist die Wahl.
3.
genlok 29.07.2012
Im Luxemburgischen Radio hat Herr Juncker vor wenigen Wochen gesagt, dass er keine Zukunft ohne Euro sieht, dass es undenkbar ist den Euro aufzugeben. Alles was er sagt, tun wird etc, sollte man in dem Kontext sehen.
4. Juncker hat Recht!
Manollo 29.07.2012
Jetzt ist Deutschland gefragt um Solidarität zu üben: dem Bundesbürger scheint nicht klar zu sein, dass Europa kein Selbstläufer ist sondern nur mit aktiver Hilfe und weit größerer Opferbereitschaft aus Deutschland den EURO retten kann. Deutsche Sparer und Rentner: ran an die Konten und nicht wie nach Brüssel mit den Überschüssen! Sonst wird es in Spanien, Italien und Griechenland eng und das kann ja keiner ernsthaft wollen!
5.
TangoGolf 29.07.2012
Zitat von sysopDPAEuro-Gruppenchef Juncker sieht die Rettung der Gemeinschaftswährung vor der entscheidenden Phase. Es sei "keine Zeit mehr zu verlieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Philipp Röslers Spekulationen über einen Austritt Griechenlands bezeichnete er als "Geschwätz". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847061,00.html
Nun, man mag ja im allgemeinen über Rösler denken, was man möchte. Aber wenn eine Aussage als "nicht hilfreich" tituliert wird, sollte man mittlerweile aufhorchen. Vielmehr scheint Rösler gar nicht so Unrecht gehabt zu haben. Sollten deutsche Politiker, die wenigsten noch etwas das Wohl des eigenen Landes im Sinne haben, ebenso offen Ihre Meinung vertreten wie in diesem Fall - düfte das ebenfalls "wenig hilfreich" sein. Zumindest aus Sicht des zunehmend unerträglichen Junkers!
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.