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315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer

Jean-Claude Juncker (Archiv): Der 315-Milliarden-Euro-Effekt Zur Großansicht
AFP

Jean-Claude Juncker (Archiv): Der 315-Milliarden-Euro-Effekt

Risiken von Investoren minimieren, Kapital in die EU locken, die Wirtschaft ankurbeln: Das Investitionsprogramm der Europäischen Kommission soll 315 Milliarden Euro umfassen. Unionspolitiker ätzen gegen den Plan.

Brüssel - Erst war von 300 Milliarden Euro die Rede, nun sollen es 15 Milliarden mehr werden: Das geplante Investitionsprogramm der Europäischen Kommission soll mithilfe von privaten Investoren einen Effekt von rund 315 Milliarden Euro in der EU erzielen. Auf einen entsprechenden Vorschlag einigte sich die Europäische Kommission. Die Zahl könnte sogar noch höher ausfallen: Sie sei eine "konservative Schätzung", berichteten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Informationen aus Kommissionskreisen.

Mit der Initiative will EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein zentrales Versprechen seines Präsidentschaftswahlkampfs einlösen und die erlahmte Konjunktur im Wirtschaftsraum wiederbeleben. Das europäische Konjunkturprogramm, das am Mittwoch vor dem EU-Parlament vorgestellt werden soll, fußt auf folgenden Vorstellungen:

  • Die EU-Kommission hat beschlossen, einen Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro für strategische Investitionen einzurichten. 16 Milliarden Euro kommen aus bereits vorhandenen EU-Mitteln, fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB).
  • Mit dem Grundstock sollen Investitionen der Privatwirtschaft abgesichert werden. Nach den Berechnungen der Kommission soll dann mit 315 Milliarden Euro etwa 15-mal so viel Privatkapital in den nächsten drei Jahren angelockt werden.
  • Kernidee ist es, Privatinvestoren als Multiplikatoren durch eine Verlusthaftung anzulocken. Danach biete die öffentliche Hand an, anteilig die ersten auflaufenden Verluste aus Investitionen zu übernehmen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) getragen werden.
  • Gefördert werden sollen vor allem Projekte in der Infrastruktur, der Forschung und Entwicklung. Ziel ist es, das Wachstum in Europa anzukurbeln und die vor allem in südlichen Ländern hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Der Vorschlag der Verlusthaftung wird jedoch scharf kritisiert. "Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien hingegen Strukturreformen.

Nach der Präsentation im EU-Parlament will Juncker auf dem EU-Gipfel im Dezember die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für seinen Plan bekommen.

daf/Reuters/AFP

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Super Sache!
specialsymbol 26.11.2014
Wer genau haftet hier nochmal für was? Wenn also jemand, nur mal angenommen, eine Mautstraße baut und zehn Jahre lang nur Verluste einfährt - dann haftet jemand für diese Investition. Wer? Und was passiert dann? Gehört die Mautstraße dann weiterhin dem Investor?
2. Investitionen u. Reformen
kyodurl 26.11.2014
sind das was Europa braucht. Junckers muss auch in das harte Ringen mit Regierungschefs einsteigen. Uebrigens gibt Deutschland derzeit kein gutes Vorbild ab, die Reformen aus dem Koalitionsvertrag resultieren ueberwiegend in Belastungen fuer die Wirtschaft!
3. Sre
jsr88 26.11.2014
Willkommen in der "Sozialistischen Republik Europa"! Es ist unglaublich, mit welch abstrusen und abenteuerlichen Ideen Juncker versucht zu retten, was nicht zu retten ist. Die Bürgschaftssumme könnte schneller aufgebracht sein als man sich vorstellen möchte. Und dann? Gleiches gilt für das Vabanquespiel mit dem Ankauf der Staatsanleihen Ich bin froh, dass ich in Europa keine Steuern mehr zahlen muss.
4. ich glaub ich spinne...
mymindisramblin' 26.11.2014
'die oeffentliche hand will verluste von milliardenschweren investoren uebernehmen'? und wer ist die oeffentliche hand? doch der steuerzahler. und was ist mit den gewinnen? gehen die auch an die oeffentliche hand oder in die taschen von einigen wenigen? das ist kein investitionsprogramm das ist ein enteignungsprogramm, und enteignet werden die europaeischen steuerzahler! wahrscheinlich waere es juncker und konsorten am liebsten wenn unsere gehaelter direkt an die eu gingen und die teilt uns dann zu was wir so zum leben brauchen und der rest geht direkt ans grosskapital. leute stoppt dies verrueckten bevor sie unendliches elend ueber europa bringen!!!
5.
marthaimschnee 26.11.2014
Wenn die Privatinvestitionen vor Verlust geschützt werden, mit welchem Recht fordern sie dann eine Rendite? Die tragen doch überhaupt kein Risiko mehr, und im Finanzsektor wird dem Kunden ständig vorgeheult, daß ohne Risiko nichtmal mehr der Inflationsausgleich drin ist. Also bitte sehr! Überhaupt, wenn man schon bei Strukturreformen ankommt, dann doch wohl eher das Steuersystem. Würde man Gewinne angemessen besteuern, bräuchte man die Profiteure nicht anbetteln, das Geld doch bitte, bitte, bitte wieder zu investieren. Wenn die Union dagegen Strukturreformen anmahnt, dann geht es ja doch wieder nur darum, noch mehr Geld dem gierigen Zugriff der Sozialsysteme zu entziehen und die Menschen mit vorsätzlich herbeigeführter Existenznot zu terrorisieren, damit es sich ja keiner in der sozialen Hängematte bequem macht. Dabei sind es die Bonzen, die dort herumlungern und auf Kosten der Allgemeinheit im Luxus schwelgen.
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