Juncker zum Umgang mit Flüchtlingen "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand"

"Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union": Kommissionspräsident Juncker übt scharfe Kritik am Verhalten mancher Staaten in der Flüchtlingskrise - und kündigt Verfahren an. Zugleich warnte er vor dem nahenden Winter.

AP/dpa

Jetzt muss die EU liefern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg umrissen, wie Europa mit den Hunderttausenden Flüchtlingen umgehen will, die in diesen Monaten ankommen. Dabei stellte er deutliche Forderungen an die Mitgliedstaaten - und drohte Strafen an.

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Heft 37/2015
Das tödliche Geschäft der Schlepper-Mafia

Über den Zusammenhalt in der EU fällte Juncker in seinen Auftaktworten ein vernichtendes Urteil. "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand", so der Kommissionspräsident. "Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union." Solidarität (und der Mangel daran): Dieses Motiv zog sich durch die weitere Rede.

Erste und wichtigste Priorität für den weiteren Kurs der EU sei die Flüchtlingskrise. Seit Beginn dieses Jahres hätten sich mehr als 500.000 Menschen auf den Weg nach Europa gemacht. Juncker weiter: "Die Zahlen sind beeindruckend, für manche sind sie beängstigend. Aber dies ist nicht die Zeit für Angst."

Es sei vielmehr Zeit für Menschlichkeit, menschliche Würde und historische Fairness. "Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln", so der EU-Politiker. Staaten, die derzeit nach der Wiedereinführung von Kontrollen an EU-Binnengrenze rufen, erklärte Juncker eine Absage: "Das Schengen-System wird jetzt nicht abgeschafft."

Menschen auszusperren sei keine Lösung, stattdessen brauche es jetzt rasche Maßnahmen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge. Schon jetzt seien die Probleme riesig, doch der nahende Winter bringe noch größere Herausforderungen mit sich: "Wollen wir wirklich Familien in Bahnhöfen in Budapest, an den Küsten von Kos in Zelten übernachten lassen?"

"Jeder in Europa war einmal ein Flüchtling"

Angesichts der dramatischen Lage wählte Juncker einen geschichtlichen Vergleich. "Europa ist ein Kontinent, in dem jeder einmal ein Flüchtling war. Vor Krieg, vor Diktatoren." Gerade deshalb sollten die Europäer niemals vergessen, warum es das fundamentale Recht auf Asyl gibt. Dieser Hinweis ging auch an die Regierung in Budapest: Juncker erwähnte ausdrücklich die vielen Flüchtlinge nach dem Aufstand in Ungarn 1956.

Zugleich kündigte er für die kommenden Tage eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall."

Außerdem ging Juncker auf den Schutz der EU-Außengrenzen ein. Hier sei man auf einem guten Weg, den Schleppern die Arbeit zu erschweren. Letztlich würden damit jedoch nur Symptome behandelt, der entscheidende Schritt sei ein anderer: "Migration muss legalisiert werden. Wir müssen Wege nach Europa legalisieren."

Die Vorschläge, mit denen die EU-Kommission die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen will, waren schon vorab weitgehend bekannt:

  • Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. "Diesmal geht es nicht mehr um Rhetorik. Es geht um Taten", so Juncker nun in Straßburg. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.
  • In Zukunft soll die Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr über einen Notfallmechanismus, sondern über ein permanentes Verfahren erfolgen. Ziel ist, weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Zukunft zu vermeiden. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden
  • Erstmals will sich die EU zudem auf eine Liste mit sicheren Herkunftsländern einigen, in die Asylbewerber einfacher abgeschoben werden können. Das gilt besonders für die Staaten des westlichen Balkans.
  • Zusätzlich plädierte Juncker in seiner Rede für einen Nothilfe-Fonds, um künftige Krisen zu verhindern. Es sei nicht normal, dass einzelne Staaten ihre Entwicklungshilfe kürzen. "Sie müssen erhöht werden. Die Flüchtlingskrise wird nicht in Kürze gelöst werden. Aber Boote zurückzuschicken, Flüchtlingsheime anzuzünden und wegzuschauen, das ist nicht Europa!"

Die Maßnahmen könnten bereits am kommenden Montag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister beschlossen werden.

jok/vek



insgesamt 318 Beiträge
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Seite 1
diefans 09.09.2015
1.
Hat nicht auch der Schäuble gemeint, "wir" bräuchten eine ordentliche Krise, um die Union voranzutreiben? ...insgeheim freuen sich doch solche Politiker über solche Lagen, da sie alternativlos und "so schnell wie möglich" irgendwelche Verträge und Gesetze aus dem Hut zaubern, von denen manche so dick sind, daß man sich schon fragen muß, wann hat wer das alles verzapft...
gino95 09.09.2015
2.
"Erste und wichtigste Priorität sei die Flüchtlingskrise. "... Und genau das ist das größte Problem der Zusammenarbeit, der EU insgesamt. Wenn man sich nur um die Symptome dieser Krise jenseits Europas Grenzen kümmert, wird es nicht besser. Zweifellos ist es wichtig, bei der Flüchtlingsfrage zusammenzuarbeiten, noch wichtiger sollte aber die Zusammenarbeit dabei sein, das Problem tatsächlich zu lösen...
curlybracket 09.09.2015
3. Es fehlt nicht an Union...
Es fehlt an Konsquenzen wenn Mitgliedsstaaten Ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Es steht jedem frei zu gehen. Wollen die Staaten die Vorzüge der EU genießen müssen Sie auch die Regeln befolgen. "Fördern und fordern" um es mal mit den Worten unserer Regierung zu beschreiben.
xaka 09.09.2015
4. Juncker unglaubwürdig...
Mensch Juncker, dass ist die Europäische Uninon die du selber mit verunstaltet hast. Wer zB eine auf eingenen Vorteile abzielende Steueroase für euräpäische Großkonzerne implementiert und ständig von anderen Solidarität fordert, ist doch das Allerletzte .... Mit dem Teufel den Beelzebub austreiben... Unglaubwürdiger gehts nicht.
bereg 09.09.2015
5. Keine Lösung
Das ist doch alles nur Kosmetik. Die Ursachen, und damit die Gründe des Menschenstromes bleiben.
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