Einigung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Jurist Conte nimmt Regierungsauftrag in Italien an

Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für eine Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Am Freitag soll er vereidigt werden.

Italiens Präsident Sergio Mattarella (l.) und Giuseppe Conte
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Italiens Präsident Sergio Mattarella (l.) und Giuseppe Conte


Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab das Präsidialamt in Rom am Donnerstagabend bekannt, nachdem Mattarella Conte zu einem Gespräch empfangen hatte. Conte habe dem Staatschef seine Kabinettsliste vorgelegt. Die neue Regierung solle am Freitag ab 16.00 Uhr vereidigt werden.

Vorgeschlagen wurde Conte von den Chefs der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die sich zuvor erneut auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt hatten. Laut Conte soll Salvini in der neuen Regierung den Posten des Innenministers erhalten, Di Maio soll Minister für wirtschaftliche Entwicklung werden.

Savona als Finanzminister abgelehnt

Wirtschafts- und Finanzminister wird demnach der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, wie dieser erklärte. Der umstrittene Euro-Kritiker Paolo Savona erhält das Amt des Ministers für europäische Angelegenheiten.

Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste Contes nicht akzeptiert hatte. Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Eurokritikers Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab.

cop/dpa/Reuters



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From7000islands 31.05.2018
1. Nun also doch
Da hatte der Signore Presidente es wohl mit der Angst zu tun als er sah, entweder den Euro oder die Demokratie zu zerstören.
joG 31.05.2018
2. Savona als Europaminister...
....ist wirklich ein interessanter Kompromis. Er wird sicherlich um Verbesserungen der Eu kämpfen wie ein Löwe.
s.l.bln 31.05.2018
3. Hä?
Zitat von From7000islandsDa hatte der Signore Presidente es wohl mit der Angst zu tun als er sah, entweder den Euro oder die Demokratie zu zerstören.
Signore Präsidente hatte gar nichts gegen eine Regierungsbildung einzuwenden. Der hat nur einen Kandidaten nicht durchwinken wollen, welcher den Posten nun auch nicht bekommt. Ich wüßte nicht, wo da ein Sinneswandel stattgefunden hätte oder jemand Angst bekäme. Er hat genau das erreicht, was er wollte und die Damen und Herren Koalitionäre sind mit ihrem Schauspiel aufgeflogen. Nun müssen sie abliefern, ohne durch provozierte Neuwahlen ihre Macht ausbauen zu können.
soerenschein 31.05.2018
4.
Ich weiß nicht genau, weshalb es so ist, aber ich freue mich über Italiens neue Regierung - obwohl ich Parteien wie der Lega nicht viel abgewinnen kann. Es geht mir um das Neue, was auf uns zukommen könnte. Ich glaube schon länger, dass wir vor einer Zäsur stehen, was das Wirtschaftssystem als Ganzes angeht. Warum also Trübsal blasen? Wer weiß, was nach einem Eurocrash käme? Muss das etwas Schlechtes sein? Kann es schlimmer sein als jetzt?
koch-51 01.06.2018
5. Europa muss in die Offensive gehen.
Diese neue Rechtsregierung in Italien muss jetzt durch die Medien genau so kritisch gesehen werden wie die von Polen und Ungarn. Auch die EU - Kommission, Merkel und Macron sollten sich jetzt, da diese Rechtsausleger im Amt sind, klar und deutlich äußern. Öttinger, ungeschickt wie er ist, hat die Wahrheit gesagt, nur zum falschen Zeitpunkt. Alle global und internationlistisch denkende Kräfte müssen jetzt in die Offensive gehen, sonst ist das europäische Projekt wirklich existentiell bedroht. George Soros geht kommende Woche mit seiner Kampagne "Best for Britain", die innerhalb eines Jahres den Brexit kippen soll, an die Öffentlichkeit. In Bezug auf Italien sollte nun auch Mario Draghi seine Aufgabe erfüllen, dann dauert dieser Spuk in Italien kein Jahr. - Es gibt in dieser Auseinandersetzung nicht den Gegensatz zwischen "Finanzkapital" und der "Linken". Sie sitzen hier in einem Boot im viel wichtigeren Kampf zwischen Internationalisten und Nationalisten. - Europa ist ein Projekt, das den Nationalstaat überwinden will. Wir sollten es mit Klauen und Zähnen verteidigen, gerade jetzt.
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