Kanadas Premier Trudeau setzt Zeichen gegen Trump

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat auf Donald Trumps Dekret gegen Reisende aus muslimischen Ländern mit einem deutlichen Signal reagiert. Kanzlerin Merkel hingegen schweigt.

Justin Trudeau
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Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump einen Einreisestopp für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern verhängt hat, hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärt, Kanada heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben", schrieb Trudeau auf Twitter. "Diversity ist unsere Stärke", ergänzte der Politiker der Liberalen.

Kurz darauf twitterte er noch ein Bild, das ihn Ende 2015 am Flughafen Toronto mit einem syrischen Mädchen zeigt. 39.000 Flüchtlinge holte er kurz nach Amtsantritt ins Land.

"Der Premierminister freut sich darauf, die Erfolge der kanadischen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik mit dem Präsidenten zu diskutieren", sagte Trudeaus Sprecherin mit Blick auf Trump.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May kritisierte den Einreisestopp am Sonntag schließlich doch, nachdem sie zunächst geschwiegen hatte. Sie sei zwar der Auffassung, dass die "US-Einwanderungspolitik Sache der Regierung des Vereinigten Staaten" sei, sagte Mays Sprecher. "Aber wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu". Er kündigte an, sollte ein britischer Staatsangehöriger von den Maßnahmen betroffen sein, werde London in Washington intervenieren.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bislang keine Kritik überliefert. Ob sie das Einreiseverbot in ihrem Telefonat mit Trump erwähnt hat, ist unklar. Laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung war es kein Thema. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am Samstag geäußert. Der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe, sagte er in Paris. "Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte."

Der US-Präsident zeigte sich von dieser und anderer internationaler Kritik unbeeindruckt. "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall", sagte er zu dem Dekret. Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen.

Flüchtlinge am Flughafen festgehalten

Trump hatte am Freitagabend die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA per Dekret massiv eingeschränkt. Die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben Ländern wird demnach für 90 Tage untersagt. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete dieses Vorgehen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten, der Erlass richte sich nicht gegen Muslime.

Außer Kanada kritisierten auch Politiker in Deutschland, Frankreich, der Türkei oder Luxemburg den Einreise-Stopp. Der von dem Dekret betroffene Iran reagierte empört auf die "beleidigende Entscheidung der USA". Das Außenministerium kündigte an, vorerst ebenso mit US-Bürgern zu verfahren. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und weitere Gruppen reichten in New York Klage gegen Trump und das Heimatschutzministerium ein.

Auch die Uno äußerte sich besorgt. Es sei zu hoffen, dass der Aufnahmestopp bald wieder aufgehoben werde, sagte Uno-Sprecher Stephane Dujarric. Der Schutz von Flüchtlingen sei dringlicher denn je und das US-Programm sei eines der weltweit wichtigsten.

Trumps Dekret führte am Samstag dazu, dass mehreren Muslimen die Einreise in die USA verwehrt wurde. Am New Yorker John F. Kennedy Airport wurden mehrere Flüchtlinge festgesetzt. Andere Reisende konnten gar nicht erst ins Flugzeug steigen. In Wien wurden bei einem Zwischenstopp mindestens drei Iraner am Weiterflug in die USA gehindert, und in Kairo durfte eine vierköpfige irakische Familie nicht ins Flugzeug nach New York steigen. An einigen US-Flughäfen demonstrierten Menschen gegen den Erlass:

Protest am Flughafen Washington-Dulles
AFP

Protest am Flughafen Washington-Dulles

In Teheran erklärten zwei Reiseagenturen, sie seien von den Fluggesellschaften Etihad Airways, Emirates und Turkish Airlines angewiesen worden, vorerst keine US-Tickets mehr zu verkaufen. Die niederländische Fluggesellschaft KLM strich sieben Reisende mit Ziel USA von den Passagierlisten.

apr/cte/AP/AFP



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