Regierung unter Druck Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben.

Mateusz Morawiecki, Premier, am Nationalfeiertag
TOMASZ GZELL/ EPA-EFE/ REX

Mateusz Morawiecki, Premier, am Nationalfeiertag


Die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei PiS schickte die wichtigsten Richter des Landes in Ruhestand und ersetzte sie durch linientreue Juristen. Jetzt aber soll der - auf internationalen Druck bereits rückgängig gemachte - Richteraustausch auch gesetzlich widerrufen werden.

Polens Regierung folgt damit einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter auf. PiS legte im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt.

Damals ordnete das Gericht in Luxemburg einstweilig an, umstrittene Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Nationalkonservative das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt und dadurch Kritikern zufolge mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt hatte. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.

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Polen: Rot-weißer Eiertanz

Laut PiS-Regierung kommt Polen mit den neuen Gesetzesänderungen dem EuGH-Beschluss nach. Zu den geplanten Maßnahmen hatte Warschau bereits zu Wochenbeginn einen Bericht in Brüssel vorgelegt. Trotzdem hatte Vizepräsident Frans Timmermans noch am Dienstag vor einer "Beschleunigung der Umsetzung der umstrittenen Pensionierungsregelung" gewarnt und Warschau aufgefordert, schnellstens den Kurs zu ändern und mit Brüssel ins Gespräch zu kommen.

Die Kommission kritisiert seit 2016 den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt.

cht/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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Mach999 21.11.2018
1.
Ich beobachte das unabhängig von den Inhalten und meiner persönlichen Meinung vor allem deswegen mit Interesse, weil mich interessiert, ob der EuGH und die EU tatsächlich bei Rechtsverstößen durch einen Mitgliedsstaat geeignete Maßnahmen ergreifen können, oder ob der Mitgliedsstaat Urteile einfach ignorieren kann. In diesem Fall scheint es so zu sein, dass der Mitgliedsstaat ein EuGH-Urteil tatsächlich umsetzt. Was hat die polnische Regierung letztlich dazu gebracht, zumindest oberflächlich einzulenken? Ein Gerichtsvollzieher kann es nicht gewesen sein.
Benjowi 21.11.2018
2.
Ganz einfach-die Diskussionen um die neue Finanzplanung der EU für die nächsten Jahre. Der französische Präsident Macron hat im Klartext mitgeteilt, dass sein Land nicht mehr für Zahlungen an Mitgliedsstaaten aufkommen wird, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Und ähnliche Überlegungen werden in die neuen Haushaltsplanungen einfließen. Bei deutlich sinkenden EU-Zahlungen wäre die PIS nicht mehr in der Lage, ihre Wohltaten, mit denen sie Wähler quasi kauft, unter das Volk zu bringen. Und somit lenkt man jetzt vorsichtig erst einmal ein, um demnächst keine volle Breitseite von seiten der EU abzubekommen.
fvaderno 21.11.2018
3. Am Geldbeutel ist es am leichtesten möglich ...
... jemand zu beeinflussen! Das ist so bei natürlichen Personen als auch bei Institutionen - auch bei einem Staat. Und da Polen angeblich der größte Netto-Empfänger ist, profitierte dieser Staat am meisten davon. Die ENtscheidungsträger der EU sollten sich das genau merken - sie können auch in anderen Staaten deren undemokratische Entscheidungen beeinflussen!
x_Vendetta_x 21.11.2018
4. Polen "boomt"...
hauptsächlich aufgrund von Zahlungen der EU - ca. 11 Milliarden Euro in 2016 z.B. Diese Zahlungen können ein ziemlich langer Hebel zur "Korrektur" von Maßnahmen sein, die nicht den Werten der EU entsprechen...sofern der Hebel denn auch eingesetzt wird!
JanPiotr 21.11.2018
5. Endllich eine Wende
Der Staatspräsident und der Premierminister Polens behaupteten bis gestern, Frau Gersdorf sei nur eine Richterin im Ruhestand. Jetzt sind sie gezwungen, sie als Chefin des Obersten Gerichts anzuerkennen.
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