Justiz Verschärfte Regeln für Terror-Verfahren

Das Pentagon hat neue Regeln für den Umgang mit Terror-Verdächtigen vorgelegt. US-Militärrichter können fortan als Beweis werten, was sie vom Hörensagen kennen. Im Kongress ist eine Debatte ausgebrochen, weil Abgeordnete Bürger- und Militärrechte eingeschränkt sehen.


Washington - In den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. In vom US-Verteidigungsministerium gestern erstellten Anweisungen heißt es, die Richter der Militärkommissionen sollten jeden möglichen Beweis in jedem Fall einzeln prüfen können.

Minimalstandards für die Zulassung von Beweismaterial werden darin kaum vorgeschrieben. Zwar seien Geständnisse und Erklärungen, die unter Folter abgegeben wurden, im Prinzip nicht zugelassen, heißt es. Der Richter könne im Einzelfall aber entscheiden, ob er erzwungene Aussagen als Beweise wertet, wenn sie nicht unter ein 2005 erlassenes Gesetz fallen, das "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafungen" verbietet. Sollte die Information vor Erlass des Gesetzes erzwungen worden sein, müsse der Richter entscheiden, ob sie vor den Militärkommissionen als Beweis gelten könne, sagte Brigadegeneral Thomas Hemingway.

Es wird damit gerechnet, dass die USA noch in diesem Jahr mit Verfahren gegen Terrorverdächtige beginnen, die teils seit Jahren im US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba einsitzen. Militärexperten zufolge sollen vor den Militärkommissionen die Fälle von 60 bis 80 der 395 Gefangenen verhandelt werden.

Im Kongress haben die Richtlinien des Pentagon die alte Diskussion über den Umgang mit Terror-Verdächtigen wiederbelebt. Demokraten fürchten, dass die Regeln, die auf einem Gesetz basieren, das im letzten Jahr durch den damals von Republikanern dominierten Kongress ging, gegen Grundrechte verstoßen. Die Missachtung dieser Grundrechte, so argumentieren die Demokraten, könne dazu führen, dass auch amerikanische Soldaten misshandelt würden, sollten sie in Gefangenschaft geraten.

asc/Reuters/AP



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