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10. September 2018, 12:11 Uhr

Justiz-Willkür unter Putin

Jung und verdächtig

Von Konstantin Jaroslawski

Diebstahl wird in Russland mitunter milder geahndet als lustige Memes im Internet. Einer 23-Jährigen droht eine sechsjährige Haftstrafe. Vordergründig wegen Beleidigung, in Wahrheit wohl wegen ihres politischen Engagements.

Rund 770.000 Euro versuchte Igor Sawintzew, früherer Bürgermeister von Barnaul in Südsibirien, aus der Stadtkasse zu stehlen. Das Gericht ging milde mit dem ehemaligen Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland um: Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt - auf Bewährung. Sawintzew bleibt also bis auf Weiteres auf freiem Fuß.

Mit weniger Nachsicht der russischen Justiz muss aber die ebenfalls in Barnaul lebende Maria Motuznaya rechnen. Auch die 23-Jährige beging ein Verbrechen, behaupten die Strafverfolger: 2016 hatte sie ein paar Memes im sozialen Netzwerk VKontakte gepostet, bei denen es um die orthodoxe Kirche und das Luxusleben hoher religiöser Funktionäre ging. Von der Polizei wurden sie später als beleidigend eingestuft. Jetzt drohen der Regie-Studentin bis zu sechs Jahre Haft.

Nur ein Prozent der angeblichen Online-Extremisten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Russland freigesprochen. Die Behörden stützen sich auf Paragraf 148 und 282 des russischen Strafgesetzbuches. Mit dem ersten wird die Beleidigung religiöser Gefühle geahndet. Der zweite stellt öffentliche Aufrufe zu extremistischen Handlungen oder zum Hass auf soziale Gruppen unter Strafe. Menschenrechtler kritisieren, dass beide Paragrafen sehr schwammig formuliert sind und von den Behörden willkürlich ausgelegt werden können.

Die Menschenrechtsgruppe Agora hat in den vergangenen Jahren fast 1500 Fälle von Strafverfolgung im Zusammenhang mit Internet-Aktivitäten registriert. Allein 2017 wurden 411 Menschen (wegen 148 und 282) vor Gericht gestellt, das sind rund eineinhalbmal so viele wie im Vorjahr.

Plötzlich "Terror-Unterstützerin"

Ins Visier der russischen Sicherheitsbehörden war Maria Motuznaya erst in diesem Frühling geraten. Anfang Mai durchsuchten Fahnder ihre Wohnung, beschlagnahmten ihren Computer und ihr Handy und brachten sie zum Verhör aufs Polizeirevier.

"Mir wurde gesagt, dass die Bilderwitze, die ich auf meinem Account gespeichert hatte, Menschen erniedrigen, und dass ich mich für schuldig bekennen muss. Zuerst habe ich noch gelacht. Aber dann erzählten sie mir, dass ein anderes Mädchen wegen ähnlicher Vorwürfe für drei Jahre ins Gefängnis ging. Da wurde mir ganz unheimlich zumute", twitterte sie Ende Juli.

Eines der von Motuznaya geposteten "extremistischen" Memes sieht so aus: Das Bild zeigt eine Prozession von Orthodoxen, darauf steht ein russisches Sprichwort: "Russland leidet unter zwei Übeln". "Unter Idioten und schlechten Straßen", lautet seine Fortsetzung.

Gegenüber der Polizei räumte Motuznaya ein, dass sie für das Posten der "Bilder, die Hass und Feindschaft gegen eine bestimmte Sozialgruppe erregen", verantwortlich sei. Sofort nach der Vernehmung wurde sie in die Schwarze Liste des Föderalen Dienstes für finanzielles Monitoring in Russland eingetragen. Seitdem gilt sie als "Terror-Unterstützerin", ihre Bankkarte wurde eingezogen, sie darf die Stadt nicht verlassen.

Anfang August startete der Prozess. Der Studentin werden eine extremistische Meinungsäußerung und die Verletzung der Gefühle von Gläubigen vorgeworfen. Wird sie für schuldig erklärt, muss sie ins Gefängnis.

Maria Motuznaya vermutet, dass das Vorgehen der Sicherheitsbehörden auf ihre politische Tätigkeit zurückzuführen ist: Vor einem Jahr war sie als Volontärin beim Regionalstab des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und veröffentlichte im Netz zahlreiche Beiträge über Oppositionskundgebungen. Als sie einen Ermittler fragte, ob ihre politischen Ansichten eine Rolle bei der Einleitung des Verfahrens gespielt hätten, empfahl er der jungen Frau, "sich nicht ihr eigenes Grab zu schaufeln".

"Meme-Extremismus" wird in der Industriestadt Barnaul offenbar regelmäßig als Anlass zu einer Klage genutzt. Auch der 19-jährige Daniil Markin verbreitete nach Ansicht der Sicherheitsbehörden unangemessene Witzbilder in den sozialen Netzwerken. Als rechtswidrig und "extremistisch" stuften die Polizisten unter anderem ein vor zwei Jahren von ihm gepostetes Meme mit Jon Snow ein, eine der Hauptfiguren aus der TV-Serie "Game of Thrones". Snow wird in dem Meme als Christus dargestellt, der "wahrhaftig auferstanden" sei.

Die Anklage gegen Markin ähnelt den Vorwürfen gegen die Regie-Studentin Motuznaya. Auch sein Bankkonto wurde gesperrt, in allen staatlichen Einrichtungen wird er als Extremist behandelt. "Wie ich einen Job finden soll, ist mir unbegreiflich. Falls ich mich zum Beispiel bei McDonald's bewerbe, werde ich eine Absage erhalten. Ich bin auf der Extremistenliste, niemand will mit mir was zu tun haben", sagte der junge Mann der Oppositionszeitung "Nowaja Gazeta".

Beschuldigter Bauarbeiter muss zum Psychiater

Vor dem Gericht in Barnaul steht auch Andrej Schascherin. Dem Bauarbeiter wird ebenfalls die Verletzung religiöser Gefühle vorgeworfen. Auf seiner VKontakte-Seite fand die Polizei Karikaturen, die den Reichtum des russischen Patriarchen Kyrill anprangerten. Der 38-Jährige ließ sich aber nicht einschüchtern und weigerte sich, ein Geständnis zu unterschreiben. Jetzt steht ihm eine psychiatrische Untersuchung bevor.

Die Beschwerden gegen Maria Motuznaya und Daniil Markin wurden von den gleichen Personen eingereicht: Zwei Studentinnen der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst in Barnaul. Beide kennen die Angeklagten nicht, sagen Maria und Daniil.

"Alle diese Bilder haben mich als Gläubige schwer beleidigt", schrieben die zukünftigen Juristinnen in ihren Anzeigen. "Als ich sie gesehen habe, fühlte ich mich sofort sehr unwohl. Ich fühlte den Hass und die Feindlichkeit, die diese Illustrationen und Texte ausstrahlen", behaupteten sie weiter.

Der Barnauler Priester Aleksander Mikuschin räumt ein, dass er die Studentinnen noch nie bei einem Gottesdienst sah. Während der Zeugenvernehmung hätten beide weder eine Kirche in der Stadt nennen noch die biblischen Gebote aufzählen können, berichtete Motuznaya nach einer Sitzung des Gerichts.

Sie vermutet, dass die Jura-Studentinnen im Rahmen eines Praktikums bei der Polizei nach "extremistischen Bildern" im Netz suchen und Anzeigen erstellen sollten. Dies könnte ganz im Interesse der Sicherheitsbehörden liegen: Je mehr Denunziationen, desto schneller steigt die Aufklärungsquote.

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