Kabinett beschließt Truppenabbau in Afghanistan

Berlin - Das Kabinett hat die Weichen für einen Truppenabzug aus Afghanistan gestellt, jetzt muss das Parlament den Plänen noch zustimmen: Bis Anfang 2014 soll die Truppenstärke von derzeit maximal 4900 Soldaten auf 3300 Mann sinken. Das wurde am Mittwoch in Berlin beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das neue Mandat mit den Worten: "Das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan rückt in greifbare Nähe."

Bis Ende 2014 sollen nach bisheriger Planung alle deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen. Doch damit ist die Mission am Hindukusch nicht zu Ende. Deutschland ist nämlich auch an der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligt, die den Kampf gegen die Taliban aufnehmen sollen.

Der Bundeswehrverband fordert die Stationierung deutscher Kampftruppen in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Eine solche Reserve sei nötig, "um auf Krisen reagieren zu können", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur unterstützend tätig zu sein und allein die afghanischen Sicherheitskräfte Gefechte mit den Aufständischen führen zu lassen, wird nicht gelingen."

Im jüngsten Fortschrittsbericht drängt die Bundesregierung die Führung in Afghanistan zu Reformen und insbesondere zu einem härteren Vorgehen gegen Korruption. Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten unter "größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit" stattfinden. Der Bericht dient dazu, den Bundestag einmal pro Jahr ausführlich über die Entwicklung in Afghanistan zu unterrichten.

Afghanistans Regierung wird zu Reformen gedrängt

Kritisiert wird in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dass die Entwicklung des Landes durch Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme weiterhin gehemmt werde. Richtern, Staatsanwälten und Polizisten fehlten "nicht selten" die Kenntnisse über die eigenen Gesetze. Wörtlich heißt es: "Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind Ziele, deren vollständige Umsetzung noch aussteht."

Deutschland ist am Hindukusch nach den USA und Großbritannien der drittgrößter Truppensteller. Auch bei den zivilen Aufbauhilfen liegt Deutschland auf Platz drei.

Die Bundesregierung mahnt, dass dauerhafter Frieden in Afghanistan nur möglich sei, wenn auch innerhalb des Landes der Versöhnungsprozess Fortschritte mache. "Dies ist bisher nicht gelungen." In vielen Teilen des Landes sei die Sicherheitslage trotz einer leichten Verbesserung immer noch instabil. In den ersten zehn Monaten wurden demnach 287 Soldaten des internationalen Isaf-Einsatzes getötet. Zum Vergleich: Von Januar bis Oktober 2011 waren es 427.