Kabinettsumbau in Frankreich: Sarkozys neue Regierung steht

Die neue französische Regierung steht: Nach dem Rücktritt ernannte Präsident Sarkozy den bisherigen Premierminister Fillon erneut zum Regierungschef. Dessen Rivale, Umweltminister Borloo, verlässt das Kabinett. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Alliot-Marie.

Präsident Sarkozy (r.), Fillon: Einige neue Gesichter auf der Regierungsbank Zur Großansicht
Reuters

Präsident Sarkozy (r.), Fillon: Einige neue Gesichter auf der Regierungsbank

Paris - Die Regierungsumbildung in Frankreich ist abgeschlossen, der bisherige und neue Ministerpräsident François Fillon ließ am Sonntag im Elysée-Palast sein Kabinett vorstellen. Es hat erwartungsgemäß weniger Ministerposten als seine vorherige Regierung, die am Samstag im Rahmen einer angekündigten Neubildung zurückgetreten war.

Zu den neuen Gesichtern auf der Regierungsbank zählt der ehemalige Ministerpräsident, Außenminister und heutige Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé; er wurde neuer Verteidigungsminister und zugleich die offizielle Nummer zwei der Regierung.

Juppé hatte 2007 sein Ministeramt niedergelegt, nachdem er bei der Parlamentswahl keinen Sitz in der Nationalversammlung gewonnen hatte. Vor der Einigung gab es harsche Kritik aus den eigenen Reihen: Der bisherige Verteidigungsminister Hervé Morin von der zentristischen Union für die französische Demokratie sagte, er habe eine "Geste der Einheit" erwartet. Stattdessen habe er "ein Wahlkampfteam" von Sarkozys konservativen Partei UMP für die Präsidentenwahl 2012 gesehen. "Ich bedauere das."

Barloo verzichtet auf Regierungssitz, Alliot-Marie löst Kouchner ab

Einen Schritt weiter ging der bisherige Umweltminister Jean-Louis Boorloo, der einst selbst als möglicher Kandidat für das Ministerpräsidentenamt galt. Er habe sich dazu entschieden, der neuen Regierung nicht mehr anzugehören, teilte er in einer Erklärung mit. So könne er sich besser für seine Werte einsetzen.

Neue Außenministerin wird Michèle Alliot-Marie; sie löst Bernard Kouchner ab. Die bisherigen Minister der Ressorts Inneres und Wirtschaft, Brice Hortefeux und Christine Lagarde, wurden ebenso wie Budgetminister François Baroin im Amt bestätigt.

Erwartungsgemäß trennt Sarkozy sich von seinem Arbeitsminister Eric Woerth, der in der Parteispendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt in Verdacht geraten war. Insgesamt wird die Regierung unter Fillon von bisher 37 auf 30 Posten verkleinert.

Fillon hatte nach seiner erneuten Berufung angekündig, er werde die "neue Etappe" nach dreieinhalb Jahren "mutiger Reformen" in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen angehen. Als Ziele nannte er, das Wirtschaftswachstum zu stärken, die Solidarität zu fördern und die Sicherheit der Franzosen zu garantieren.

Über die vierte Regierungsumbildung in Sarkozys Amtszeit war bereits seit Monaten spekuliert worden. Vor dem Hintergrund seiner stark gesunkenen Popularität nach der umstrittenen Rentenreform wird die Umbesetzung auch als Weichenstellung für die Präsidentenwahl 2012 gesehen.

luk/dpa/apn

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1. Fillon's Programm: Nichts Neues im Westen
seine-et-marnais 15.11.2010
Zitat von sysopDie neue französische Regierung steht: Nach dem Rücktritt ernannte Präsident Sarkozy*den bisherigen Premierminister Fillon erneut zum Regierungschef.*Dessen Rivale, Umweltminister Borloo, verlässt das Kabinett. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Alliot-Marie. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729091,00.html
Na ja, das Programm kennen wir, die Regierungspolitik seit 2007 und ihre Ergebnisse auch. Zur Mannschaft, weniger Oeffnung (ouverture) zur Mitte, das het sowieso niemand geglaubt, Woerth ist weg, wenn der Skandal weitergehen sollte, Yade und Fadela, die Vorzeigedamen fur die Integration auch, Borloo und Morin steuern auf Praesidentenkandidaturen zu, Lefebre und Bertrand sind untergrebracht, Juppe soll wohl etwas Ruhe in die aufgewuehlte doch etwa&s aengstlich nach 2012 blickende Mannschaft bringen, das waere es.
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Die neue französische Regierung im Überblick
Name Funktion
Alain Juppé Staatsminister, Minister für Verteidigung und Veteranen
Michèle Alliot-Marie Staatsministerin, Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten
Nathalie Kosciusko-Morizet Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Transport und Wohnen
Michel Mercier Minister für Justiz und Siegelbewahrer
Brice Hortefeux Minister für Inneres, die Überseegebiete, Gebietskörperschaften und Immigration
Christine Lagarde Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
Xavier Bertrand Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit
Luc Chatel Minister für Bildung, Jugend und Vereinswesen
François Baroin Minister für Haushalt, öffentliche Finanzen, den öffentlichen Dienst und die Reform des Staats, Regierungssprecher
Valérie Pécresse Ministerin für Hochschulen und Forschung
Bruno Le Maire Minister für Landwirtschaft, Ernährung, Fischfang, ländliche Gebiete und Raumordnung
Frédéric Mitterrand Minister für Kultur und Kommunikation
Roselyne Bachelot-Narquin Ministerin für Solidarität und Sozialpartnerschaft
Maurice Leroy Minister für Städte
Chantal Jouanno Ministerin für Sport
Patrick Ollier dem Premierminister beigeordneter Minister, zuständig für Beziehungen zum Parlament
Eric Besson der Wirtschaftsministerin beigeordnet, zuständig für Industrie, Energie und Netzwelt
Henri de Raincourt dem Außenminister beigeordneter Minister, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit
Philippe Richert dem Innenminister zugeordneter Minister, zuständig für Gebietskörperschaften
Laurent Wauquiez dem Außenminister zugeordneter Minister, zuständig für europäische Angelegenheiten
Nadine Morano dem Arbeitsminister zugeordnete Ministerin, zuständig für Ausbildung und berufliche Bildung
Marie-Luce Penchard dem Innenminister zugeordnete Ministerin, zuständig für Überseegebiete
Pierre Lellouche Staatssekretär für Außenhandel
Nora Berra Staatssekretärin für Gesundheit
Benoist Apparu Staatssekretär für Wohnungsbau
Georges Tron Staatssekretär für öffentlichen Dienst
Marie-Anne Montchamp der Ministerin für Solidarität beigeordnete Staatssekretärin
Thierry Mariani Staatssekretär für Transport
Frédéric Lefèbvre Staatssekretär für Handel, Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, Tourismus, Dienstleistung, freie Berufe und Konsum
Jeannette Bougrab Staatssekretärin für Jugend und Vereinswesen
Quelle: dpa