Kabinettsumbau in Frankreich Sarkozys neue Regierung steht

Die neue französische Regierung steht: Nach dem Rücktritt ernannte Präsident Sarkozy den bisherigen Premierminister Fillon erneut zum Regierungschef. Dessen Rivale, Umweltminister Borloo, verlässt das Kabinett. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Alliot-Marie.

Präsident Sarkozy (r.), Fillon: Einige neue Gesichter auf der Regierungsbank
Reuters

Präsident Sarkozy (r.), Fillon: Einige neue Gesichter auf der Regierungsbank


Paris - Die Regierungsumbildung in Frankreich ist abgeschlossen, der bisherige und neue Ministerpräsident François Fillon ließ am Sonntag im Elysée-Palast sein Kabinett vorstellen. Es hat erwartungsgemäß weniger Ministerposten als seine vorherige Regierung, die am Samstag im Rahmen einer angekündigten Neubildung zurückgetreten war.

Zu den neuen Gesichtern auf der Regierungsbank zählt der ehemalige Ministerpräsident, Außenminister und heutige Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé; er wurde neuer Verteidigungsminister und zugleich die offizielle Nummer zwei der Regierung.

Juppé hatte 2007 sein Ministeramt niedergelegt, nachdem er bei der Parlamentswahl keinen Sitz in der Nationalversammlung gewonnen hatte. Vor der Einigung gab es harsche Kritik aus den eigenen Reihen: Der bisherige Verteidigungsminister Hervé Morin von der zentristischen Union für die französische Demokratie sagte, er habe eine "Geste der Einheit" erwartet. Stattdessen habe er "ein Wahlkampfteam" von Sarkozys konservativen Partei UMP für die Präsidentenwahl 2012 gesehen. "Ich bedauere das."

Barloo verzichtet auf Regierungssitz, Alliot-Marie löst Kouchner ab

Einen Schritt weiter ging der bisherige Umweltminister Jean-Louis Boorloo, der einst selbst als möglicher Kandidat für das Ministerpräsidentenamt galt. Er habe sich dazu entschieden, der neuen Regierung nicht mehr anzugehören, teilte er in einer Erklärung mit. So könne er sich besser für seine Werte einsetzen.

Neue Außenministerin wird Michèle Alliot-Marie; sie löst Bernard Kouchner ab. Die bisherigen Minister der Ressorts Inneres und Wirtschaft, Brice Hortefeux und Christine Lagarde, wurden ebenso wie Budgetminister François Baroin im Amt bestätigt.

Erwartungsgemäß trennt Sarkozy sich von seinem Arbeitsminister Eric Woerth, der in der Parteispendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt in Verdacht geraten war. Insgesamt wird die Regierung unter Fillon von bisher 37 auf 30 Posten verkleinert.

Fillon hatte nach seiner erneuten Berufung angekündig, er werde die "neue Etappe" nach dreieinhalb Jahren "mutiger Reformen" in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen angehen. Als Ziele nannte er, das Wirtschaftswachstum zu stärken, die Solidarität zu fördern und die Sicherheit der Franzosen zu garantieren.

Über die vierte Regierungsumbildung in Sarkozys Amtszeit war bereits seit Monaten spekuliert worden. Vor dem Hintergrund seiner stark gesunkenen Popularität nach der umstrittenen Rentenreform wird die Umbesetzung auch als Weichenstellung für die Präsidentenwahl 2012 gesehen.

luk/dpa/apn



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seine-et-marnais 15.11.2010
1. Fillon's Programm: Nichts Neues im Westen
Zitat von sysopDie neue französische Regierung steht: Nach dem Rücktritt ernannte Präsident Sarkozy*den bisherigen Premierminister Fillon erneut zum Regierungschef.*Dessen Rivale, Umweltminister Borloo, verlässt das Kabinett. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Alliot-Marie. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729091,00.html
Na ja, das Programm kennen wir, die Regierungspolitik seit 2007 und ihre Ergebnisse auch. Zur Mannschaft, weniger Oeffnung (ouverture) zur Mitte, das het sowieso niemand geglaubt, Woerth ist weg, wenn der Skandal weitergehen sollte, Yade und Fadela, die Vorzeigedamen fur die Integration auch, Borloo und Morin steuern auf Praesidentenkandidaturen zu, Lefebre und Bertrand sind untergrebracht, Juppe soll wohl etwas Ruhe in die aufgewuehlte doch etwa&s aengstlich nach 2012 blickende Mannschaft bringen, das waere es.
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