Friedenskonferenz in Kabul Afghanistans Präsident will Taliban politisch anerkennen

Erst kürzlich töteten die Taliban bei einem Anschlag fast 100 Menschen. Nun hat ihnen der afghanische Präsident Ghani ein Friedensangebot gemacht. Die Terrormiliz verhandelt bislang aber nicht mit der Regierung.

Ashraf Ghani
AP/dpa

Ashraf Ghani


Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat den radikalislamischen Taliban die Anerkennung als politische Gruppierung angeboten. Bei einer internationalen Sicherheitskonferenz, die eine Grundlage für Friedensgespräche schaffen soll, schlug Ghani in Kabul zudem eine Waffenruhe und die Freilassung von Gefangenen vor.

Im Rahmen eines Abkommens mit den Taliban, die zu der Konferenz nicht eingeladen worden waren, sei er für ein Ende des seit mehr als 16 Jahre dauernden Krieges auch bereit, eine Überprüfung der Verfassung zu akzeptieren. Ghani bot den Taliban zudem afghanische Pässe an, ein Büro in Kabul, die Entlassung von Gefangenen und die Streichung von Sanktionen.

Der Präsident bestand aber darauf, dass Wahlen abgehalten werden. Zugleich forderte er, dass die Taliban im Gegenzug die Regierung und die herrschenden Gesetze anerkennen müssten.

Ghani: "Akzeptiert den Frieden"

Bislang hatte Ghani die Taliban stets als Terroristen und Rebellen bezeichnet. Erst vor wenigen Wochen hatte ein schwerer Anschlag der Miliz die Hauptstadt Kabul erschüttert, bei dem fast 100 Menschen starben. Die Zahl der Anschlagsopfer in dem Land stieg laut Uno 2017 zudem auf einen Höchstwert. Selbst Kinder oder Krankenwagen würden für die Angriffe missbraucht.

Direkte Gespräche mit der Regierung lehnen die Taliban bislang ab. Sie sprechen von einem "Marionetten-Regime". Wie sie erst am Montag in einer Stellungnahme wiederholten, wollen sie mit den USA verhandeln, dem größten Truppensteller im Konflikt. Gesprächsversuche mit einem Verbindungsbüro waren gescheitert. Die Taliban kontrollieren nach offiziellen Angaben derzeit rund 13 Prozent des Landes. Weitere 30 Prozent sind umkämpft. (Lesen Sie hier die Analyse: USA bombardieren, Taliban spotten.)

In seiner Auftaktrede zur Sicherheitskonferenz sagte Ghani nun: "Anführer der Taliban und alle Mitglieder: Die Entscheidung ist in euren Händen. Akzeptiert den Frieden. Kommt an den Verhandlungstisch und lasst uns dieses Land gemeinsam aufbauen." Er bot auch Pakistan, dem Afghanistan und die USA vorwerfen, die Taliban zu unterstützen, einen Neustart in den Beziehungen an.

Für die eintägige Konferenz im Rahmen des sogenannten "Kabul Prozesses" waren unter schweren Sicherheitsvorkehrungen in Kabul Vertreter aus 26 Ländern, darunter auch aus Deutschland, sowie von drei internationalen Organisationen zusammengekommen. Sie wollten darüber beraten, wie die afghanische Regierung mit den radikalislamischen Taliban Frieden schließen könnte. Der "Kabuler Prozess" wurde am 6. Juni 2017 eingeleitet, um die afghanischen und internationalen Bemühungen um einen innerafghanischen Friedensprozess und zur Terrorismusbekämpfung zu bündeln.

Deutschland unterstützt Gespräche mit den Taliban

Deutschland ist bei der Konferenz durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Markus Potzel, vertreten. Die Bundesregierung erwarte von der Konferenz ein klares Signal der Unterstützung für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Außerdem sollten konkrete Schritte zur Förderung eines Friedensprozesses diskutiert werden, dem sich die Taliban bisher verweigerten. "Deutschland setzt sich mit seinem zivilen und militärischen Engagement dafür ein, dass Friedensgespräche unter afghanischer Führung - als einzige nachhaltige Lösung für den langjährigen Konflikt in Afghanistan - in Gang kommen", so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Die aktuellen Kontroversen zwischen den beiden Lagern der nationalen Einheitsregierung müssen aus Sicht der Bundesregierung dringend in Gesprächen im Einklang mit der afghanischen Verfassung und mit den getroffenen Koalitionsvereinbarungen gelöst werden, um den anstehenden Herausforderungen begegnen zu können. "Deutschland erwartet von allen beteiligten politischen Akteuren Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft", so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die afghanische Regierung stehe vor großen Herausforderungen, so der Sprecher und nannte die Verbesserung der Sicherheitslage, die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen und die Vorbereitung der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. "Deutschland leistet hierbei Unterstützung unter der Voraussetzung, dass die afghanische Regierung die nötigen Maßnahmen entschlossen umsetzt, unter anderem bei der Bekämpfung der Korruption", betonte der Sprecher.

apr/sev/dpa/Reuters



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