Kabul Wahlkommission erklärt Karzai zum Präsidenten von Afghanistan

Die afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt - und gleichzeitig Hamid Karzai zum Regierungschef erklärt. Der einzige Konkurrent Abdullah hatte seine Kandidatur aus Protest gegen Manipulationen beim Urnengang zuvor zurückgezogen.

Präsident Karzai: Einsame Stichwahl abgesagt
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Präsident Karzai: Einsame Stichwahl abgesagt


Kabul - Die umstrittene Wahlkommission in Afghanistan hat den Weg an die Regierungsspitze für Hamid Karzai freigemacht: Da Oppositionsführer Abdullah Abdullah am Sonntag seine Kandidatur zurückgezogen habe, könne keine Stichwahl stattfinden, teilte ein Sprecher mit. Das Gremium rief Karzai gleichzeitig erneut zum Präsidenten aus.

Abdullah begründete seinen Rückzug mit Befürchtungen, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Somit blieb Amtsinhaber Hamid Karzai als einziger Anwärter auf das Amt übrig. Die Karzai wohlgesonnene Kommission (IEC) hatte zunächst erklärt, an der Wahl festhalten zu wollen. Am Montagmittag wurde nun die endgültige Entscheidung verkündet: Die für Samstag angesetzte Stichwahl ist abgesagt.

Die internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karzai als einzigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am Montag war überraschend Uno- Generalsekretär Ban Ki Moon in Kabul eingetroffen. Er kam zu getrennten Gesprächen mit Karzai und Abdullah zusammen. Ban sagte nach den Treffen, er sei sich sicher, dass die umstrittene IEC "verfassungsrechtlich korrekte Vorgehensweisen" für den weiteren Wahlverlauf anwenden werde. Die Vereinten Nationen würden unter diesen Voraussetzungen jede Entscheidung der Kommission akzeptieren.

Die afghanische Verfassung sieht eine Stichwahl vor, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erlangt. Allerdings existiert keine klare Regelung für den Fall, dass sich ein Kandidat vor der Stichwahl zurückzieht. Die erste Wahlrunde im August war von massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais, überschattet gewesen.

Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der Wahl im August hatte Ex-Außenminister Abdullah in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karzai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen aber knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah notwendig geworden.

Sowohl die Uno als auch die USA hatten nach Abdullahs Rückzug aus der Stichwahl eine schnelle Lösung der Krise verlangt. Abdullah hatte zunächst betont, seine Entscheidung sei endgültig. Am Montag sagte sein Sprecher Fasel Santscharaki dann aber, Abdullah könnte doch antreten, sollte die Stichwahl verschoben werden, um Schutzmaßnahmen gegen Betrug zu ergreifen. Eine Reaktion auf den abgesagten Termin gibt es von Seiten Abdullahs allerdings noch nicht. Auch die Wahlkommission reagierte nicht auf das Angebot Abdullahs.

In Kabul heißt es, Abdullah und Karzai seien in Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung. Ob eine Einigung in Reichweite ist, ist noch unklar.

Ban erklärte, die Uno werde ihre Arbeit in Afghanistan trotz der jüngsten Anschläge fortsetzen. "Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen", sagte er. Die Uno-Mission in Afghanistan wurde wiederholt Ziel von Anschlägen. Zuletzt wurden am vergangenen Mittwoch bei einem Anschlag auf ein Uno-Gästehaus in Kabul acht Menschen getötet, darunter fünf internationale Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Am Montag teilten die Vereinten Nationen mit, wegen der Sicherheitslage im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan werde ihre langfristige Entwicklungshilfe dort eingeschränkt.

jul/ffr/AP/dpa/AFP/Reuters



Forum - Bringt Hamid Karzai jetzt Stabilität für Afghanistan?
insgesamt 94 Beiträge
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Geziefer 02.11.2009
1. Der Bürgermeister von Kabul
So, nun ist er also inthronisiert, der Bürgermeister von Kabul. Denn mehr ist er nicht und mehr Macht hat er nicht. Lasst ihn seinen Job machen. Und lasst in vielen, vielen kleinen Dörfern und Städten Bürgermeister wählen, Patriarchen, die was tun wollen für ihr Dorf. Das Land von unten aufbauen, das wäre doch was. Wie schrieb schon im Februar dieses Jahres unter der Überschrift "Vergesst den Sieg!" Andrea Böhm in der Zeit unter anderem: "Dass hier unter westlicher Anleitung ein demokratischer Zentralstaat geschaffen werden kann, glaubt keiner mehr, am allerwenigsten erwarten es die Afghanen selbst. Der Anspruch war von Anfang an vermessen und in Anbetracht des unzureichenden und chaotischen zivilen Aufbaus auch verlogen. Afghanistan ist ein fragmentiertes Land. Jedes Dorf ist sich sein eigener Staat. Es ist kein Zufall, dass das wohl erfolgreichste Aufbauprogramm in den Händen von 20000 gewählten Lokalräten liegt, die mit Kleinkrediten den Wiederaufbau ihrer Gemeinden betreiben. Hier ein Bewässerungskanal, dort eine Krankenstation oder eine Stromleitung. Kleine, in unseren Augen lächerlich kleine und politisch interessante Fortschritte. So lächerlich, dass erst jetzt, nach sieben Jahren Intervention, der Gedanke politisch salonfähig wird: Womöglich ist das der einzig denkbare Anfang für einen »Staatsaufbau«. Dorf für Dorf, Gemeinde für Gemeinde, zumindest dort, wo es die Sicherheitslage erlaubt. Die Entwicklungshelfer, die in Afghanistan übrigens mindestens so gefährlich leben wie die Bundeswehrsoldaten, wissen das schon lange."
sysiphus, 02.11.2009
2. lol
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
Diese Frage kann ja wohl nur ein Scherz sein. Der "Bürgermeister von Kabul" wird vermutlich so enden wie sein früherer Amtsvorgänger Najibullah.
Gandhi, 02.11.2009
3. Wie denn?
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
With more of the same?
spieglfechter 02.11.2009
4.
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
Klar doch - Karzai bringt mindestens so viel Stabilität für Afghanistan wie Ngo Dinh Diem (http://original.antiwar.com/justin/2009/10/29/karzai-as-diem/) für Vietnam brachte ...
Viva24 02.11.2009
5. Warum ist die Bundeswehr in Afghanistan? Für Karzai??
Sicherlich nicht um die Demokratie in Afghanistan zu verteidigen, oder ?. Hier regieren Banditen und Drogenhändler!. Wir sollten unsere Armee sofort abziehen!
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