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Kabul: Wahlkommission erklärt Karzai zum Präsidenten von Afghanistan

Die afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt - und gleichzeitig Hamid Karzai zum Regierungschef erklärt. Der einzige Konkurrent Abdullah hatte seine Kandidatur aus Protest gegen Manipulationen beim Urnengang zuvor zurückgezogen.

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Präsident Karzai: Einsame Stichwahl abgesagt

Kabul - Die umstrittene Wahlkommission in Afghanistan hat den Weg an die Regierungsspitze für Hamid Karzai freigemacht: Da Oppositionsführer Abdullah Abdullah am Sonntag seine Kandidatur zurückgezogen habe, könne keine Stichwahl stattfinden, teilte ein Sprecher mit. Das Gremium rief Karzai gleichzeitig erneut zum Präsidenten aus.

Abdullah begründete seinen Rückzug mit Befürchtungen, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Somit blieb Amtsinhaber Hamid Karzai als einziger Anwärter auf das Amt übrig. Die Karzai wohlgesonnene Kommission (IEC) hatte zunächst erklärt, an der Wahl festhalten zu wollen. Am Montagmittag wurde nun die endgültige Entscheidung verkündet: Die für Samstag angesetzte Stichwahl ist abgesagt.

Die internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karzai als einzigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am Montag war überraschend Uno- Generalsekretär Ban Ki Moon in Kabul eingetroffen. Er kam zu getrennten Gesprächen mit Karzai und Abdullah zusammen. Ban sagte nach den Treffen, er sei sich sicher, dass die umstrittene IEC "verfassungsrechtlich korrekte Vorgehensweisen" für den weiteren Wahlverlauf anwenden werde. Die Vereinten Nationen würden unter diesen Voraussetzungen jede Entscheidung der Kommission akzeptieren.

Die afghanische Verfassung sieht eine Stichwahl vor, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erlangt. Allerdings existiert keine klare Regelung für den Fall, dass sich ein Kandidat vor der Stichwahl zurückzieht. Die erste Wahlrunde im August war von massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais, überschattet gewesen.

Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der Wahl im August hatte Ex-Außenminister Abdullah in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karzai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen aber knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah notwendig geworden.

Sowohl die Uno als auch die USA hatten nach Abdullahs Rückzug aus der Stichwahl eine schnelle Lösung der Krise verlangt. Abdullah hatte zunächst betont, seine Entscheidung sei endgültig. Am Montag sagte sein Sprecher Fasel Santscharaki dann aber, Abdullah könnte doch antreten, sollte die Stichwahl verschoben werden, um Schutzmaßnahmen gegen Betrug zu ergreifen. Eine Reaktion auf den abgesagten Termin gibt es von Seiten Abdullahs allerdings noch nicht. Auch die Wahlkommission reagierte nicht auf das Angebot Abdullahs.

In Kabul heißt es, Abdullah und Karzai seien in Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung. Ob eine Einigung in Reichweite ist, ist noch unklar.

Ban erklärte, die Uno werde ihre Arbeit in Afghanistan trotz der jüngsten Anschläge fortsetzen. "Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen", sagte er. Die Uno-Mission in Afghanistan wurde wiederholt Ziel von Anschlägen. Zuletzt wurden am vergangenen Mittwoch bei einem Anschlag auf ein Uno-Gästehaus in Kabul acht Menschen getötet, darunter fünf internationale Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Am Montag teilten die Vereinten Nationen mit, wegen der Sicherheitslage im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan werde ihre langfristige Entwicklungshilfe dort eingeschränkt.

jul/ffr/AP/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Bringt Hamid Karzai jetzt Stabilität für Afghanistan?
insgesamt 94 Beiträge
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1. Der Bürgermeister von Kabul
Geziefer 02.11.2009
So, nun ist er also inthronisiert, der Bürgermeister von Kabul. Denn mehr ist er nicht und mehr Macht hat er nicht. Lasst ihn seinen Job machen. Und lasst in vielen, vielen kleinen Dörfern und Städten Bürgermeister wählen, Patriarchen, die was tun wollen für ihr Dorf. Das Land von unten aufbauen, das wäre doch was. Wie schrieb schon im Februar dieses Jahres unter der Überschrift "Vergesst den Sieg!" Andrea Böhm in der Zeit unter anderem: "Dass hier unter westlicher Anleitung ein demokratischer Zentralstaat geschaffen werden kann, glaubt keiner mehr, am allerwenigsten erwarten es die Afghanen selbst. Der Anspruch war von Anfang an vermessen und in Anbetracht des unzureichenden und chaotischen zivilen Aufbaus auch verlogen. Afghanistan ist ein fragmentiertes Land. Jedes Dorf ist sich sein eigener Staat. Es ist kein Zufall, dass das wohl erfolgreichste Aufbauprogramm in den Händen von 20000 gewählten Lokalräten liegt, die mit Kleinkrediten den Wiederaufbau ihrer Gemeinden betreiben. Hier ein Bewässerungskanal, dort eine Krankenstation oder eine Stromleitung. Kleine, in unseren Augen lächerlich kleine und politisch interessante Fortschritte. So lächerlich, dass erst jetzt, nach sieben Jahren Intervention, der Gedanke politisch salonfähig wird: Womöglich ist das der einzig denkbare Anfang für einen »Staatsaufbau«. Dorf für Dorf, Gemeinde für Gemeinde, zumindest dort, wo es die Sicherheitslage erlaubt. Die Entwicklungshelfer, die in Afghanistan übrigens mindestens so gefährlich leben wie die Bundeswehrsoldaten, wissen das schon lange."
2. lol
sysiphus, 02.11.2009
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
Diese Frage kann ja wohl nur ein Scherz sein. Der "Bürgermeister von Kabul" wird vermutlich so enden wie sein früherer Amtsvorgänger Najibullah.
3. Wie denn?
Gandhi, 02.11.2009
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
With more of the same?
4.
spieglfechter 02.11.2009
Zitat von sysopDie afghanische Wahlkommission hat die für kommenden Samstag geplante Präsidentenstichwahl abgesagt. Hamid Karzai hatte zuvor angekündigt, allein antreten zu wollen - nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Verzicht erklärt hatte. Bringt Karzai Stabilität für Afghanistan?
Klar doch - Karzai bringt mindestens so viel Stabilität für Afghanistan wie Ngo Dinh Diem (http://original.antiwar.com/justin/2009/10/29/karzai-as-diem/) für Vietnam brachte ...
5. Warum ist die Bundeswehr in Afghanistan? Für Karzai??
Viva24 02.11.2009
Sicherlich nicht um die Demokratie in Afghanistan zu verteidigen, oder ?. Hier regieren Banditen und Drogenhändler!. Wir sollten unsere Armee sofort abziehen!
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.



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