Kadima-Partei verlässt Israels Regierung nach Streit über Wehrpflicht

Jerusalem - Die Kadima-Partei hat die israelische Regierung verlassen. Die größte Fraktion im Parlament stimmte am Dienstag nach Rundfunkangaben dafür, die Koalition mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen.

Der Vorsitzende der Partei, Schaul Mofas, hatte zuvor während einer Fraktionssitzung ein Ausscheiden von Kadima aus der Großen Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu empfohlen.

Hintergrund ist ein Streit über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht in Israel. Kadima war erst vor zwei Monaten in die Regierung eingetreten, mit dem erklärten Ziel, die Wehrpflicht zu reformieren. Die in der politischen Mitte angesiedelte Partei stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Nach ihrem Ausscheiden könnten die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen vorgezogen werden.

Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas hatte angekündigt, er werde nicht in der Regierung bleiben, sollten Empfehlungen für die Aufnahme strengreligiöser Männer in die Armee nicht umgesetzt werden.

Sollen Orthodoxe Militärdienst leisten müssen?

Israels höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Der Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst zu verpflichten. Es gibt jedoch Streit um Details und die Umsetzung.

Einen Kompromissvorschlag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Ultraorthodoxe statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen, lehnte die Kadima-Partei ab.

Der israelische Rundfunk berichtete, 25 Abgeordnete hätten für, drei gegen ein Ausscheiden gestimmt. Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas sagte: "Zu meinem großen Bedauern muss ich sagen, dass wir keine andere Wahl haben, als uns für ein Ausscheiden aus der Regierung zu entscheiden."

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird damit deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun allerdings vorgezogen werden.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen. Angesichts der hohen Geburtenraten in ultraorthodoxen Familien werden heute Zehntausende strengreligiöser Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Dies sorgt bei der säkularen Mehrheit für großen Zorn.