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Kämpfe im Gaza-Streifen: Fata Morgana einer Friedenstruppe

Von Yassin Musharbash

Die Lage in Gaza eskaliert - braucht es jetzt eine Uno-Schutztruppe? Kurz konnte man glauben, dass sich Palästinenser, Israelis, Uno und EU auf eine solche Lösung einigen. Doch die Begeisterung ist abgekühlt: Nicht einmal die arabischen Staaten wollen sich noch damit befassen.

Berlin - Plötzlich schien alles ganz schnell zu gehen. Kaum hatten der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der israelische Premierminister Ehud Olmert ihm eine internationale Friedenstruppe im Gaza-Streifen vorgeschlagen, setzte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon das Thema auf die Tagesordnung. Der Sicherheitsrat in New York nahm umgehend Beratungen auf. Und in Europa sekundierte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in ungewöhnlichem schnellem Takt: Ja, die Union könne sich eine Beteiligung an einer solchen Schutztruppe vorstellen. Vorausgesetzt, die Politiker vor Ort wollten das.

Kämpfer mit Hamas-Fahne: "Werden mit ausländischer Truppe wie mit Besatzern umgehen"
AFP

Kämpfer mit Hamas-Fahne: "Werden mit ausländischer Truppe wie mit Besatzern umgehen"

24 Stunden später sieht es plötzlich ganz anders aus - die Vision von Blauhelmen zwischen Rafah und Gaza-Stadt hat sich verdünnisiert.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zurzeit immerhin die EU-Ratspräsidentschaft vertritt, zeigt heute in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" deutlich die Untiefen eines solchen Unterfangens auf. Die Frage einer Militärpräsenz in dem palästinensischen Gebiet stelle sich erst, wenn die Gewalt ende und keine weiteren Opfer zu befürchten seien. Eine Präsenz von europäischen Soldaten könne er sich nicht vorstellen.

Außerdem betonte der Außenminister, Abbas und Olmert meinten gar nicht dasselbe. Israel gehe es um den Schutz der israelisch-palästinensischen Grenze - Abbas ziele auf die Befriedung des umkämpften Gaza-Streifens.

Wurde Solana überspitzt wiedergegeben?

Mit diesen unmissverständlichen Worten fing Steinmeier die diplomatische Sturzgeburt wieder ein. Mittlerweile heißt es in europäischen Diplomatenkreisen ohnehin, Solana sei eine Spur zu enthusiastisch wiedergegeben worden. "Ganz so hat er es nicht gemeint", sagte ein Diplomat SPIEGEL ONLINE. Man habe sicherheitshalber nachgefragt.

Die Hamas hatte schon gestern keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nichts von der Idee hält. "Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur dpa. Bis auf weiteres betrachte Hamas die Stationierung einer internationalen Truppe als Versuch, in dem Machtkampf der Palästinenser eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken. Damit lag Abu Suhri wahrscheinlich nicht völlig falsch. Alle vorschnellen Unterstützer der Idee setzen im palästinensischen Machtkampf eindeutig auf Mahmud Abbas.

Eine internationale Friedenstruppe im Nahen Osten ist beileibe keine neue Idee. Sie wird seit Jahrzehnten ventiliert und meist von den Palästinensern gefordert - allerdings von den Israelis abgelehnt. Bis auf sehr begrenzte Missionen auf dem Sinai oder gegenwärtig am Grenzübergang zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten ist internationales Personal in Uniform in dieser Region seit dem Ende des britischen Mandats aber nicht anzutreffen.

Ohnehin hätte die aktuelle Idee eine völlig neue Komponente. Sie würde Palästinenser vor anderen Palästinensern schützen, nicht Besetzte vor Besatzern oder potenzielle Opfer vor Terroristen.

Aschrawi: Keine Truppe nur für Gaza

Nicht zuletzt aus diesem Grund stößt sie auch innerhalb der palästinensischen Gebiete keineswegs nur auf Zustimmung. Zwar sagte der palästinensische Regierungssprecher Mustafa Barghuti gestern SPIEGEL ONLINE, die Option sei auf dem Tisch, wenn auch noch nicht entschieden. Doch die Ex-Ministerin und Parlamentsabgeordnete Hanan Aschrawi sagte: "Kein Palästinenser wird Truppen allein im Gaza-Streifen akzeptieren."

Es sei inakzeptabel, wenn der Landstrich am Mittelmeer anders behandelt werde als das Westjordanland. "Wir finden auch nicht, dass eine internationale Truppe den Interessen der Besatzer dienen sollte", sagte Aschrawi. "In all diesen Jahren hat Israel jede positive internationale Einmischung verhindert, weil es freie Hand in den besetzten Gebieten haben wollte. Jetzt aber, wo es glaubt, dass es Hilfe braucht, will es internationale Hilfe dort, wo es Waffenschmuggel vermutet." Zugleich akzeptiere Israel "zum Beispiel keine internationale Truppe an der Grenze des Gaza-Streifens zu Israel oder im Westjordanland", sagte die prominente Politikerin. Aschrawi hatte in den neunziger Jahren zum Verhandlungsteam der PLO gehört und führt heute eine demokratische Nichtregierungsorganisation in Ramallah.

Arabische Liga diskutiert Einsatz nicht

Sie glaube ohnehin nicht, dass eine internationale Truppe bereit wäre, aufs Ganze zu gehen, sagte sie SPIEGEL ONLINE: "Wir hätten wirklich gerne Mechanismen zur Verfügung, die Gewalt zu stoppen. Aber denkt irgendjemand im Ernst, dass irgendwelche Truppen bereit wären, hierher zu kommen und die Kämpfe zu unterbinden? Die internationale Gemeinschaft will ihre Truppen nicht den Kämpfen aussetzen." Einzig eine arabische Lösung im Gaza-Streifen hält Aschrawi für annehmbar.

In der Tat treffen sich morgen die Außenminister der Arabischen Liga zu einer Sondersitzung in Kairo. Irak, Libanon und Gaza - zu besprechen gibt es genug. Aber die Frage einer Schutztruppe der Liga wird dem Vernehmen nach nicht einmal erörtert werden. Steinmeier hatte der "Frankfurter Rundschau" noch gesagt, einzig arabische Soldaten kämen für einen solchen Einsatz in Frage.

Schon gestern sprach sich dagegen die "Organisation der Islamischen Konferenz", die 57 mehrheitlich islamische Staaten umfasst, ausdrücklich gegen eine internationale Militärmission aus. Im Gaza-Streifen seien keine ausländischen Truppen nötig, sagte Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu in Kuala Lumpur. Es brauche ein besseres Auskommen der Akteure miteinander. Die Friedenstruppen-Idee, die überraschend schnell und scheinbar ernsthaft diskutiert wurde, scheint ebenso schnell wieder von der Tagesordnung zu verschwinden.

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