Kämpfe in Libyen Gaddafi befiehlt blutige Offensive gegen sein Volk

Die Regimegegner stellen dem Diktator ein 72-Stunden-Ultimatum: Straffreiheit, wenn er ausreist. Doch Muammar Gaddafi antwortet mit einer schweren Offensive. Er lässt Bomben werfen, Panzer vorrücken - und der Westen debattiert ob und wie er eingreifen soll.

DPA

Bengasi/Brüssel - Der Tag begann mit dem Geheul der Kampfjets und er endete mit der Detonation von Bomben. Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi führte den Krieg gegen seine eigene Bevölkerung an diesem Dienstag mit großer Härte.

Die Opposition hatte noch einmal versucht, ihn zur Umkehr zu bewegen. Wenn er binnen 72 Stunden die Bombardements einstelle und sich zur Ausreise bereit erkläre, wolle man von einer Strafverfolgung absehen, verkündete der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, der zu den Rebellen übergelaufene, ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil.

Statt einer Antwort Gaddafis gab es Gerüchte und Spekulationen. Sollte der Diktator tatsächlich bereit sein, Libyen zu verlassen? Stand er kurz davor, den Kampf aufzugeben? Der Übergangsrat sprach zwischenzeitlich nicht mehr mit einer Stimme. Einige Mitglieder des Gremiums gaben an, man stünde bereits in Verhandlungen mit Gaddafi. Gleichzeitig zitierte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira einen Vertreter des Interimsrates mit den Worten: "Wir verhandeln mit niemandem, der das Blut der Libyer vergossen hat und dies weiter tut." Auch das Staatsfernsehen dementierte eine Kontaktaufnahme durch das Regime.

Überlegene Feuerkraft

Was an den Spekulationen dran war, demonstrierten Gaddafis Truppen wenig später auf dem Schlachtfeld. Sie flogen weitere Angriffe auf den Ölhafen Ras Lanuf, sie rückten mit fünfzig Kampfpanzern gegen die Rebellenstellungen in Sawija vor, beschossen die Stadt mit Raketenwerfern. Gefechte wurden auch aus Misurata gemeldet.

Die Rebellen stemmten sich gegen die Offensive, aber immer häufiger waren Meldungen zu hören, man sei der Feuerkraft der Regierungstruppen nicht gewachsen.

SPIEGEL-Reporter Clemens Höges berichtet per SMS, bis zum späten Nachmittag sei es im Kampfgebiet zwischen Ben Dschawad und Ras Lanuf verhältnismäßig ruhig gewesen. Doch dann habe sich die Lage schlagartig geändert: "Es gab ein heftiges Feuergefecht vor Ben Dschawad, Gaddafis Armee setzte wohl auch Raketenwerfer ein. Hier im von Rebellen gehaltenen Ras Lanuf werden gerade die ersten Verwundeten eingeliefert." Von der Front zurückweichende Rebellen klagen in Ras Lanuf: "Unser Leute sterben da draußen. Sie haben Artillerie und Panzer."

Am schlimmsten traf es offenbar den Ort Sawija, der schon seit Tagen schwer umkämpft war. Alex Crawford, Reporter des TV-Senders Sky, berichtet vom rücksichtslosen Vorgehen der Armee. "Die Soldaten schossen nicht, um die Leute zu erschrecken. Sie schossen, um zu töten." Krankenwagen seien von den Soldaten unter Feuer genommen worden, ebenso unbewaffnete Demonstranten, die sich den Panzern entgegenstellten.

Dann die Angriffswelle am Dienstagnachmittag: Ein in London lebender Libyer berichtet der BBC von einem Telefonat mit seiner Familie in Sawija. Seine Angehörigen seien schließlich vor dem heftigen Bombardement aus der Stadt geflohen. Sawija sei "vom Angesicht der Erde gelöscht". Die Gaddafi-treuen Truppen würden wahllos auf alle schießen.

Dem Sky-Reporter geben die Menschen in Sawija ihren Hilferuf mit auf den Weg: "Sagen Sie der Uno, dass wir Hilfe brauchen. Gaddafi bringt ganz Libyen um. Schicken Sie Ihren Bericht. Die Welt muss sehen, was hier passiert."

Nato plant "für alle Eventualitäten"

Was tut die Welt, was planen Uno und Nato? Das Militärbündnis hält sich für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in den ARD-"Tagesthemen", er habe die Militärs gebeten, Planungen "für alle Eventualitäten" vorzunehmen. Die Nato habe derzeit aber nicht die Absicht, in Libyen zu intervenieren. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere. Eine etwaige Nato-Operation müsse von einem Uno-Mandat gedeckt sein.

Daran arbeiten vor allem Paris und London. Sie wollen mit einer Resolution im Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die libysche Luftwaffe durchsetzen. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. Eine Flugverbotszone sei "praktisch machbar" und sofort umsetzbar, sowie die rechtliche Basis dafür geschaffen sei, sagte der britische Außenminister William Hague auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in London. Hague weiter: "Dazu braucht es allerdings eine breite internationale Unterstützung, und eine breite Unterstützung in der Region selbst."

Damit kann er nun rechnen. Denn die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) forderte ebenfalls eine Flugverbotszone. "Zivilisten müssen vor Luftangriffen geschützt werden", sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu am Dienstag. Zugleich lehne aber der Zusammenschluss von 57 Ländern jede militärische Intervention in Libyen ab, fügte er hinzu.

Washington spielt verschiedene Optionen durch

Die US-Regierung schließt auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus. "Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen werden", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Washington nutze mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. "Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", sagte Carney. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen.

Die Uno-Vetomacht Russland kritisiert die Gewalt gegen die Bevölkerung in dem nordafrikanischen Land scharf, lehnt aber eine internationale Militäraktion dort ab. Moskau hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Waffen an Gaddafi geliefert. Am Mittwoch wird US-Vizepräsident Joe Biden zu Gesprächen mit Kremlchef Dmitri Medwedew in Moskau erwartet.

Die EU verschärft unterdessen ihre Sanktionen gegen Libyen. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Mit diesem Schritt werden die bisherigen EU-Sanktionen erweitert. Sie sehen Einreiseverbote gegen Gaddafi sowie 25 andere Vertreter des Regimes und das Einfrieren von deren Vermögen in der EU.

Zugleich bot die EU den Ländern im Norden Afrikas Milliardenhilfen auf ihrem Weg zu mehr Demokratie an. "Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Die "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" mit den südlichen Mittelmeerländern soll an diesem Freitag von den Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen werden.

Deutsche Marine bringt Flüchtlinge in Sicherheit

Die Marine der Bundeswehr brachte mehr als 400 ägyptische Libyen-Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Nach zweieinhalb Tagen auf See liefen die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" sowie das Versorgungsschiff "Berlin" am Dienstag in den Hafen Alexandria in Ägypten ein. Die Schiffe waren am Samstagabend im tunesischen Mittelmeerhafen Gabes gestartet. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.

Wenn Gaddafi seinen Krieg gegen die Opposition im Land weiter führt wie an diesem Dienstag, werden bald nicht mehr nur die Gastarbeiter auf der Flucht aus Libyen sein.

oka/dapd/dpa/Reuters



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Seite 1
Matthias Hofmann 08.03.2011
1. Wie so oft - die Totalblamage
Zitat von sysopDie Regimegegner stellen dem Diktator ein 72-Stunden-Ultimatum: Straffreiheit, wenn er ausreist. Doch Muammar Gaddafi antwortet mit einer schweren Offensive. Er lässt Bomben werfen, Panzer vorrücken - und*der Westen debattiert ob und wie er eingreifen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749797,00.html
Der Westen dikutiert und debattiert. Aber wie sagte schon Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das könnte Europa hier auch geschehen; denn neben der Peinlichkeit jahrzehntelang mit einem Verrückten dubiose Geschäfte zu machen, sind wir gerade noch dabei uns die letzte Glaubwürdigkeit der Menschen in NOrdafrika zu verspielen, in dem wir zwar von Freiheit und Gerechtigkeit sprechen (besser faseln). Damit meinen wir aber offenbar nur die Gerechtigkeit in der EU. Sonst ist das ja was anderes, da dürfen schon mal ein paar mehr Afrikaner in den Sand beißen. Das tut uns ja nicht weh, Hauptsache das Öl wird bald wieder billiger und wenn es von Gaddafi kommt kümmert es uns auch nicht.... Peinlich peinlich...
Heinz-und-Kunz 08.03.2011
2. ---
Aha, die Regierungstruppen fahren mit 50 Panzern und Raketenwerfern auf und den Aufständischen fehlt es an entsprechender Feuerkraft. Damit dürfte sich das Thema Flugverbotszone bald erledigt haben. Wenn, dann braucht es *zusätzlich* noch die Lieferung schwerer Waffen an die Aufständischen oder Luftangriffe auf die Regierungstruppen oder beides.
avollmer 08.03.2011
3. Déjà-vu
So müssen sich Amerikaner gefühlt haben, wenn sie 40/41 von Pogromen oder KZs gehört haben. Da brauchte es auch erst ein Pearl Harbor. Was braucht es diesmal? Muss Gaddafi die Fähre nach Malta bombardieren? Es werden Zivilisten ermordet. Sollten wir in eine derartige Situation kommen, dann würden wir auch auf sofortiges Eingreifen des Sicherheitsrats hoffen. Im aktuellen Fall erfordert auch der Respekt gegenüber dem Souverän des Libyschen Staates ein sofortiges Eingreifen. Libyen ist keine primitive, rechtsfreie Stammeskultur in der das Volk Eigentum des Häuptlings ist. Gaddafi ist genauso wenig Libyen wie Hitler Deutschland war oder Kim Jong-il Nordkorea ist.
leobronstein 08.03.2011
4. Erst mal nachdenken!
Natürlich sind das bewegende Bilder aus Libyen. Tote, Luftangriffe, ... Aber man sollte mit der Forderung nach militärischem Eingreifen sehr vorsichtig sein. Schon einmal, 1999 nämlich, war die Rede von drohendem Völkermord - und dann hat sich herausgestellt, dass es Scharpings Hufeisenplan nie gab. Oder die Brutkasten-GEschichte im ersten Golfkrieg, als die angebliche Zeugin dann plötzlich die Tochtes des kuwaitischen Botschafters war. Jedenfalls bin ich immer mehr als misstrauisch, wenn Regierungen plötzlich mit humanitärer Besorgnis kommen, nachdem sie mit genau diesen Diktator jahrelang beste Geschäfte gemacht haben! Ein interessanter Bericht findet sich hier: http://www.dasdossier.de/magazin/geopolitik/strategien/elend-gewalt-und-geschaeft
Krimsal 08.03.2011
5. Flugverbotszone
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so kompliziert sein soll die Start- u. Landebahnen für die Militärflugzeuge lahm zu legen. Die USA haben gezeigt, dass sie mit ihren Cruise Missiles punktgenau treffen können. Je länger der Westen wartet, umso schwieriger wird es einzugreifen! Ich hoffe, dass dieses Abschlachten der eigenen Bevölkerung bald ein Ende findet.
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