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Kämpfe in Ostanatolien: Türkei soll Kurden mit Chemiewaffen getötet haben

Von und Yassin Musharbash

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung: Die Armee soll im Kampf gegen kurdische Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Gutachten stützen die Anschuldigung. Deutsche Politiker sind empört und verlangen eine internationale Untersuchung.

Türkei versus PKK: Unerbittlicher Kampf Fotos
DPA

Istanbul/Berlin - Es sind verstörende Fotos, an Grausamkeit kaum zu übertreffen. Fotos von verbrannten, verstümmelten und verätzten Körperteilen, Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind. Laut türkisch-kurdischen Menschenrechtlern soll es sich bei den Toten um acht Angehörige der kurdischen Untergrundbewegung PKK handeln, die im September 2009 getötet worden sind.

Die Aktivisten übergaben die Bilder im März einer deutschen Menschenrechtsdelegation aus Türkei-Experten, Journalisten und Politikern der Linkspartei, wie der SPIEGEL Ende Juli berichtete. Inzwischen hat Hans Baumann, ein deutscher Bildfälschungsexperte, die Authentizität der Fotos verifiziert - und ein rechtsmedizinisches Gutachten des Hamburger Universitätsklinikums bestätigt den ursprünglichen Verdacht: Die acht Kurden starben mit hoher Wahrscheinlichkeit "durch den Einsatz chemischer Substanzen".

Sollte die türkische Armee also tatsächlich Giftstoffe verwenden und damit gegen die auch von der Türkei ratifizierte Chemiewaffenkonvention verstoßen?

Immer wieder "mysteriöse Vorfälle"

Deutsche Politiker und Menschenrechtler verlangen nun eine Untersuchung des Falls. "Die neuerlichen Ereignisse sind so eklatant, dass die türkische Seite sie dringend aufklären muss", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth SPIEGEL ONLINE. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden."

Es habe immer wieder "mysteriöse Vorfälle dieser Art gegeben, die nach unabhängiger Untersuchung schreien." Sie erwarte von der Türkei nun eine offizielle Erklärung zum möglichen Einsatz chemischer Waffen, "um weitere Vorwürfe zu entkräften".

Der CDU-Bundestagsbeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht das ähnlich: "Die Türkei muss diese Vorwürfe dringend aufklären. Der beste Weg dazu ist sicherlich, dies unter internationaler Beteiligung zu tun", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, weist darauf hin, dass der Verdacht, die Türkei setze Chemiewaffen ein, seit vielen Jahren bestehe. "Die Menschen vor Ort sagen das immer wieder." Ein Nachweis sei allerdings schwierig, denn die Leichen würden oft erst spät freigegeben, so sei eine gründliche Obduktion oft kaum mehr möglich.

Erdogan spricht von PKK-Propaganda

In der Türkei verlangen Menschenrechtler schon seit längerem Aufklärung, doch nicht nur die Armee verweigert sich jeder Stellungnahme - auch die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schweigt beharrlich oder bügelt das Thema Kriegsverbrechen als "PKK-Propaganda" ab.

"Der Premierminister interessiert sich nicht für Menschenrechtsverletzungen", so der Parlamentsabgeordnete Akin Birdal, dessen prokurdische Oppositionspartei BDP immer wieder parlamentarisch anfragen lässt, ob es bei Erdogans Krieg im Südosten mit "rechten Mitteln" zugeht. Für Erdogan, so Birdal, zähle allein, dass die Armee das PKK-Problem ein für alle Mal aus der Welt schafft, "mit welchen Methoden auch immer".

Der Berliner "Tageszeitung" zufolge, die am Donnerstag über den Fall berichtete, wies das türkische Außenministerium die Verdächtigungen zurück. Da die Türkei Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention sei, befänden sich im Arsenal ihrer Streitkräfte keine biologischen oder chemischen Waffen.

Mittlerweile, berichtet das Blatt weiter, liegen allerdings neue schockierende Fotos vor. Es soll sich um Obduktionsaufnahmen sechs weiterer getöteter Kurden handeln. Auch diese Bilder seien nun dem Hamburger Gutachter vorgelegt worden.

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Der Kurdenkonflikt
Kurdistan
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Das Volk der Kurden umfasst Schätzungen zufolge bis zu 45 Millionen Menschen, von denen rund 20 Millionen in der Türkei leben. Zudem haben sich auf dem Gebiet der Staaten Iran, Irak und Syrien Kurden niedergelassen. Im Irak ist ihr ölreiches Gebiet im Norden des Landes weitgehend autonom (siehe Karte...). Einen eigenen politischen Staat Kurdistan hatten sie nie.

Vor allem die Türkei unterdrückte die Kurden auf ihrem Staatsgebiet: Mehrere Aufstände wurden niedergeschlagen, Sprache, Musik, Literatur und sogar die kurdische Nationalkleidung wurden verboten. Aber auch Iran, Irak und Syrien versuchten, den Kurden ihre kulturelle Identität zu nehmen.

PKK
DPA
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gründete sich in den siebziger Jahren im kurdischen Teil der Türkei. Ihr Ziel war es, mit Waffengewalt einen eigenen kurdischen Staat zu schaffen. Vor allem in den achtziger und neunziger Jahren eskalierte die Gewalt - und wurde von der Organisation auch ins Ausland getragen.

Die PKK ist in der Türkei verboten, ebenso in Deutschland. Die EU und die USA betrachten die PKK als terroristische Organisation. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Jahr 1984 wurden rund 45.000 Menschen getötet. Die Organisation soll auf dem Höhepunkt ihrer Macht weit mehr als 10000 Kämpfer und hunderttausende aktive Sympathisanten umfasst haben.

1998 wurde PKK-Führer Abdullah Öcalan (Foto) festgenommen und später zu lebenslanger Haft verurteilt. 1999 hatte er den bewaffneten Kampf der Gruppe für beendet erklärt. Zwar rief die PKK danach mehrmals einen Waffenstillstand aus, dieser wurde aber nie vollständig eingehalten. 2010 hat sie ihre Angriffe in der Türkei wieder merklich verstärkt.

Nordirak
Die nordirakische Kurdenregion ist seit Anfang der 90er Jahre weitgehend autonom. Nach dem Golfkrieg 1991 schufen die Alliierten dort eine von den USA und Großbritannien geschützte Flugverbotszone, was noch unter Diktator Saddam Hussein zur Autonomie führte. Für Spannungen sorgt der Status des ölreichen Gebiets Kirkuk. Die gleichnamige Stadt liegt zwar knapp außerhalb der autonomen Region, wird aber von den Kurden als historische Hauptstadt beansprucht. In ihr leben jedoch auch Araber und Turkmenen.

Die türkische Regierung schätzt, dass sich im Nordirak rund 2000 PKK-Rebellen verschanzt haben. 2008 führten türkische Truppen eine Woche lang eine Bodenoffensive gegen Kämpfer durch. Im Juni 2010 waren türkische Soldaten im Kampf gegen die PKK ebenfalls in den Nordirak vorgestoßen.


Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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