Kärnten und Niederösterreich wählen neue Landtage

Hamburg - Ein paar einfache Wahrheiten und dazu kostenlose Verpflegung, seine Gäste sollen es angenehm haben, wenn Frank Stronach Wahlkampf macht: "Ein Gratisgetränk und Imbiss!" verspricht der 80-Jährige auf Plakaten, am Freitag dieser Woche zum Beispiel ab 18 Uhr im niederösterreichischen St. Pölten.

Die paar Euro für Bier und Würstchen tun Stronach nicht weh, auf vier Milliarden Euro wird sein Vermögen geschätzt. Am Wochenende schauen die Österreicher darauf, ob der Austro-Kanadier und Gründer des Autozulieferers Magna auch das Zeug zum politischen Schwergewicht hat oder doch nur ein kurzfristiges Protestphänomen ist.

Stronach ist bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten der große unbekannte Faktor. Seit einem dreiviertel Jahr steht er auf der politischen Bühne und hat die etablierten Parteien in Wien aufgescheucht. Bei den Wahlen im Herbst will Stronach mit seinem Team in den Nationalrat einziehen - und jetzt folgt mit den beiden Landtagswahlen sein erster Test. In Niederösterreich ist er sogar Spitzenkandidat, strebt aber kein Mandat im St. Pöltener Parlament an.

In Umfragen liegt der Euro-Kritiker Stronach zwischen sechs und zehn Prozent in Niederösterreich und zwischen zehn und 14 Prozent in Kärnten. Seine Partei hat zwar noch kein Programm vorgelegt, aber der gebürtige Steirer hat sich bereits mehrfach für eine Einheitssteuer ("Fair Tax") ausgesprochen.

Polemik gegen den Ersatzmonarchen

Die Ausgangslage in den beiden Bundesländern könnte kaum unterschiedlicher sein: In Niederösterreich regiert Erwin Pröll von der konservativen ÖVP wie eine Art Ersatzmonarch: Seit 1992 ist der 66-Jährige im Amt, bei der letzten Landtagswahl kam die Partei mit 54,4 Prozent auf eine satte absolute Mehrheit. Jetzt kann die ÖVP verschiedenen Umfragen zufolge mit 46 bis 51 Prozent rechnen, sie wird demnach mit Abstand stärkste Partei bleiben und auch künftig den Landeshauptmann stellen.

Stronach will die absolute Mehrheit der ÖVP brechen und arbeitet sich in Wahlwerbespots und bei Auftritten an Pröll ab. Dieser habe mit seiner ÖVP "Tausende Arbeitsplätze vernichtet, "über elf Milliarden Euro Schulden angehäuft", verschwende das Geld der Steuerzahler und betreibe "Parteibuch- und Freunderlwirtschaft". Überhaupt sei Pröll "kein Mann" und "zu feig", um mit ihm "sachlich zu diskutieren".

Tatsächlich weist Niederösterreich im Ranking der Bundesländer nach Kärnten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf (2011: 2146 Euro). Wirtschaftlich läuft es in Niederösterreich aber nicht so schlecht, wie Stronach es darstellt. So siedeln sich in Österreichs Kernland zunehmend Hightech-Betriebe an.

"Landeshauptmannpartei" droht der Absturz

Völlig unklar ist, wie es in Kärnten künftig weitergehen wird. Noch brüsten sich die rechtspopulistischen Freiheitlichen in Kärnten (FPK) damit, "Landeshauptmannpartei" zu sein. Aber in Österreichs südlichstem Bundesland formiert sich der Widerstand gegen die Erben des verstorbenen Jörg Haider, die zuletzt in mehrere Skandale verwickelt waren: SPÖ, ÖVP und Grüne haben eine Koalition mit der FPK ausgeschlossen. Vor allem: Den Freiheitlichen droht der Absturz. 26 Prozent, so lauten die Umfragen. Bei der Landtagswahl 2009 waren es noch knapp 45 Prozent für Gerhard Dörfler - damals noch für das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), aber wenige Monate später wechselte in dem Bundesland fast das ganze BZÖ zur FPÖ und tritt seitdem als Kärnten-Ableger FPK an.

Den Demoskopen zufolge hat die SPÖ derzeit Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die Freiheitlichen, die die Kärntner Bürger bereits in der Vergangenheit mit üppigen Sozialleistungen (Jugendstartgeld, Babygeld) versorgten, versuchten im Wahlkampf mit der Ankündigung neuer Wahlgeschenke gegenzusteuern: So kündigten die Rechtspopulisten unter anderem an, Hausbauer mit 15 bis 30 Prozent fördern zu wollen. Dafür wollen sie den 400 Millionen Euro schweren sogenannten Kärntner Zukunftsfonds anzapfen, den Haider 2007 aus dem Verkauf der Landesanteile an der Hypo-Bank an die Bayern LB eingerichtet hatte.

Und auch eine Portion Ausländerhetze hatte die Partei parat: Die Dutzenden abgelehnten Asylbewerber, die mit einem Hungerstreik in der Wiener Votivkirche protestiert hatten, beschimpfte FPK-Chef Kurt Scheuch als "Gesindel erster Klasse".