Sitzung in Kairo Ägyptens Parlament trotzt Generälen und Richtern

Es ist ein klares Signal an die obersten Militärs: Das ägyptische Parlament ist tatsächlich zusammengekommen - trotz ausdrücklicher Warnung von Generälen und Richtern. Der neue Präsident Mursi hat damit eine wichtige Machtprobe gewonnen.

Kairos Parlament am Dienstag: Sitzung trotz Verbots der Verfassungsgerichts
AFP

Kairos Parlament am Dienstag: Sitzung trotz Verbots der Verfassungsgerichts


Kairo - Der Machtkampf in Ägypten hat einen Höhepunkt erreicht. Am Dienstagvormittag ist das von Islamisten geführte Parlament zusammengetreten. Damit widersetzten sich die Politiker den Anordnungen des Militärrats. Dieser hatte die Volksvertretung vor kurzem aufgelöst.

Am Montag hatten sich auch die höchsten Richter des Landes auf die Seite der Generäle geschlagen: Das Verfassungsgericht verbot eine neue Tagung des Parlaments. Diese Entscheidung sei endgültig und bindend, hieß es am Montag. Die Abgeordneten ignorierten nun offenbar auch diese Weisung.

Die Entscheidung ist als Machtgewinn für den frisch gewählten Präsident Mohammed Mursi zu werten. Bisher ist nichts darüber bekannt, dass das Militär die Sitzung des Parlaments gewaltsam zu verhindern versucht hätte. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, der wie Präsident Mursi aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte die Sitzung einberufen.

Viel beschlossen wurde in der kurzen Zusammenkunft nicht, doch der symbolische Wert ist umso größer. Per Handzeichen stimmten die Abgeordneten für Katatnis Vorschlag, juristischen Rat für eine Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts einzuholen. Danach wurde die Sitzung, die nur etwa fünf Minuten dauerte, vertagt. Der Parlamentspräsident kündigte an, er werde die Abgeordneten über das Datum der nächsten Sitzung informieren.

Im Staatsfernsehen hatte sich bereits am Montag angedeutet, dass die Armee potentiell kompromissbereit sein könnte: Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Vorsitzender des Militärrats, zeigte sich dort demonstrativ an der Seite Mursis.

Beobachter vermuten, dass der Konflikt durch eine "gesichtswahrende Lösung" entschärft werden könnte. Beispielsweise könnte sich das Parlament für zwei Monate in die Sommerferien verabschieden.

Westerwelle spricht Mursi Vertrauen aus

Außenminister Guido Westerwelle sprach Mursi bei einem Kurzbesuch in Kairo sein Vertrauen für die weitere Demokratisierung des Landes aus. Mursi sei jemand, der auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und auch auf religiöse Toleranz setze, sagte der FDP-Politiker nach einem Gespräch mit dem ersten Zivilisten an der ägyptischen Staatsspitze. Der ägyptischen Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zu. "Sie können sich auf Deutschland verlassen", sagte er. "Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu unterstützen."

Der FDP-Politiker ist der erste westliche Außenminister, der den Islamisten Mursi in Kairo besuchte. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel lud er den ägyptischen Präsidenten zu einem Besuch nach Deutschland ein. Westerwelle betonte, dass Mursi ihm auch versichert habe, dass er sich an internationale Verträge halten werde. "Das umfasst natürlich auch die Fragen im Nahen Osten", sagte er. In Israel gibt es Befürchtungen, dass Ägypten den mehr als 30 Jahre alten Friedensvertrag der Nachbarstaaten infrage stellen könnte.

jok/fab/AP/dpa/Reuters

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Wildes Herz 10.07.2012
1.
Zitat von sysopEs ist ein klares Signal an die obersten Militärs: Das ägyptische Parlament ist tatsächlich zusammengekommen - trotz ausdrücklicher Warnung von Generälen und Richtern. Der neue Präsident Mursi hat damit eine wichtige Machtprobe gewonnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843554,00.html
Tja, wer hätte das gedacht - dass da erst so ein Muslimbruder wie Mursi kommen muss, um den Herren Richtern und Generälen mal die einfachsten und elementarsten Grundregeln der parlamentarischen Demokratie beizubringen? Verrückte Zeiten...
BonAmi 10.07.2012
2. Es ist doch nicht zu übersehen
dass es die Muslimbrüder sind, die das Militär und den oberste Gericht herausfordern. Warum wohl? Sie wollen ein Islamische Staat wo die Religion der bestimmende Faktor ist. Wenn sie sich friedlich nicht durchsetzen können, werden sie es mit Gewalt probieren. Es ist schön dass sie ein "Wildes Herz" haben, aber was die Grundregeln der Parlamentarische Demokratie ist, entscheidet im letzten instanz doch das Oberste Gericht,- nicht die Muslimbrüder!
c59 10.07.2012
3. Gute Idee ...
"Beobachter vermuten, dass der Konflikt durch eine "gesichtswahrende Lösung" entschärft werden könnte. Beispielsweise könnte sich das Parlament für zwei Monate in die Sommerferien verabschieden." Gute Idee und reichlich Zeit, die "Parlamentarier" einzeln aufzusuchen, um ihnen zu erläutern, welche Nachteile es für sie haben wird, wenn sie nach "Sommerpause" versuchen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukeheren.
almani07 10.07.2012
4. Naivität von allen Seiten
Über was reden wir hier eigentlich: ein "Parlament" aus Islamisten, die grundsätzlich die Demokratie ablehnen? Für Ägypten brechen harte Zeiten an, so oder so! - Menschenrechte - Fehlanzeige - Frauenrechte - Fehlanzeige - Meinungsfreiheit - Fehlanzeige - Religionsfreiheit - Fehlanzeige - unabhängige Justiz - Fehlanzeige - Polizei - nicht mehr präsent. Aber unser Guido muss natürlich sofort hinfahren und gute Miene zum bösen Spiel machen. Was für ein Circus!
franzdenker 10.07.2012
5. Kein Hampelmann der Armee.
Zitat von sysopEs ist ein klares Signal an die obersten Militärs: Das ägyptische Parlament ist tatsächlich zusammengekommen - trotz ausdrücklicher Warnung von Generälen und Richtern. Der neue Präsident Mursi hat damit eine wichtige Machtprobe gewonnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843554,00.html
Mursi, der ehemalige Weltraumingenieur der NASA, wird schon wissen was er tut. Die Militärs werden in den nächsten Jahrzehnten Stück um Stück weichen müssen, ähnlich wie in der Türkei oder Brasilien. Dieser Weg scheint vielversprechender als ein offener Bürgerkrieg.
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