Kairo: Parlament tagt trotz Drohung von Militär und Richtern

Kairo - Der Machtkampf in Ägypten hat einen Höhepunkt erreicht. Am Dienstagvormittag ist das von Islamisten geführte Parlament zusammengetreten. Damit widersetzten sich die Politiker den Anordnungen des Militärrats. Dieser hatte die Volksvertretung vor kurzem aufgelöst.

Am Montag hatten sich auch die höchsten Richter des Landes auf die Seite der Generäle geschlagen: Das Verfassungsgericht verbot eine neue Tagung des Parlaments. Diese Entscheidung sei endgültig und bindend, hieß es am Montag. Die Abgeordneten ignorierten nun offenbar auch diese Weisung.

Die Entscheidung ist als Machtgewinn für den frisch gewählten Präsident Mohammed Mursi zu werten. Bisher ist nichts darüber bekannt, dass das Militär die Sitzung des Parlaments gewaltsam zu verhindern versucht hätte. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, der wie Präsident Mursi aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte die Sitzung einberufen.

Viel beschlossen wurde in der kurzen Zusammenkunft nicht, doch der symbolische Wert ist umso größer. Per Handzeichen stimmten die Abgeordneten für Katatnis Vorschlag, juristischen Rat für eine Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts einzuholen. Danach wurde die Sitzung, die nur etwa fünf Minuten dauerte, vertagt. Der Parlamentspräsident kündigte an, er werde die Abgeordneten über das Datum der nächsten Sitzung informieren.

Im Staatsfernsehen hatte sich bereits am Montag angedeutet, dass die Armee potentiell kompromissbereit sein könnte: Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Vorsitzender des Militärrats, zeigte sich dort demonstrativ an der Seite Mursis.

Beobachter vermuten, dass der Konflikt durch eine "gesichtswahrende Lösung" entschärft werden könnte. Beispielsweise könnte sich das Parlament für zwei Monate in die Sommerferien verabschieden.

Westerwelle spricht Mursi Vertrauen aus

Außenminister Guido Westerwelle sprach Mursi bei einem Kurzbesuch in Kairo sein Vertrauen für die weitere Demokratisierung des Landes aus. Mursi sei jemand, der auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und auch auf religiöse Toleranz setze, sagte der FDP-Politiker nach einem Gespräch mit dem ersten Zivilisten an der ägyptischen Staatsspitze. Der ägyptischen Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zu. "Sie können sich auf Deutschland verlassen", sagte er. "Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu unterstützen."

Der FDP-Politiker ist der erste westliche Außenminister, der den Islamisten Mursi in Kairo besuchte. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel lud er den ägyptischen Präsidenten zu einem Besuch nach Deutschland ein. Westerwelle betonte, dass Mursi ihm auch versichert habe, dass er sich an internationale Verträge halten werde. "Das umfasst natürlich auch die Fragen im Nahen Osten", sagte er. In Israel gibt es Befürchtungen, dass Ägypten den mehr als 30 Jahre alten Friedensvertrag der Nachbarstaaten infrage stellen könnte.