Wegen Einwanderungsgesetzen US-Regierung verklagt Kalifornien

Im Streit über illegale Migration hat das US-Justizministerium Klage gegen Kalifornien eingereicht. Laut der Regierung in Washington behindert der Bundesstaat die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen.

Jerry Brown
AP

Jerry Brown


Kalifornien hatte sich im Oktober zum "Sanctuary State" für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt. Doch die migrationsfreundliche Politik des "Zufluchtsstaats" missfällt der US-Regierung Donald Trumps - die hat nun Klage gegen den Bundesstaat erhoben.

Das US-Justizministerium argumentiert in der Klageschrift, Kalifornien behindere mit drei vor Kurzem erlassenen Gesetzen die Arbeit der Einwanderungsbehörden absichtlich. Der Bundesstaat gefährde so die öffentliche Sicherheit.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown war mit den Gesetzen zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump gegangen. Eines der kalifornischen Gesetze verbietet Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt.

Ein anderes Gesetz schränkt den Austausch von Informationen zwischen lokalen kalifornischen Behörden und den US-Bundesbehörden über Kriminelle ein. So dürfen diese Informationen nur geteilt werden, wenn die Betroffenen wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.

"Politische Tricks"

Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich gegen Gouverneur Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Brown kritisierte deswegen US-Justizminister Jeff Sessions scharf: "In Zeiten beispielloser politischer Turbulenzen ist Jeff Sessions nach Kalifornien gekommen, um Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren." Und ergänzte: "Jeff, in Washington mögen solche politischen Tricks die Regel sein, hier werden sie aber nicht funktionieren."

Becerra wiederum hatte im Herbst 2017 im Namen seines Bundesstaats Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Durch den geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verstoße sie unter anderem gegen Umweltauflagen.

In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente.

apr/dpa

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