Kalifornien: US-Gericht kippt Verbot der Homo-Ehe

San Francisco - Verfechter der Homo-Ehe in Kalifornien haben am Mittwoch vor einem Bundesgericht in San Francisco einen Sieg errungen. "Proposition 8", das umstrittene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, ist verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker nach Berichten des US-Senders CNN. Es verstoße gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Das Urteil wurde zunächst nicht veröffentlicht. Die Entscheidung vom Mittwoch wird als wichtiger Sieg für die Rechte von Schwulen und Lesben in den USA gewertet. Allerings gilt es als wahrscheinlich, dass der Streit noch bis zum Obersten Gerichtshof der USA in Washington getragen wird.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst grünes Licht zum Heiraten gegeben. Bei einem Referendum im November hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Die rund 18.000 Ehen, die zwischen Mai und November 2008 geschlossen wurden, blieben aber gültig.

Ein lesbisches und ein schwules Paar waren im vergangenen Januar vor Gericht gegangen, weil ihnen in Kalifornien das Recht auf Eheschließung verweigert wurde. Dies sei diskriminierend, verstoße gegen die Bürgerrechte und die verfassungsmäßig festgeschriebene Gleichbehandlung. Die Gegner der Homo-Ehe argumentierten, die Ehe werde als Bindung zwischen Mann und Frau definiert und müsse als solche geschützt werden.

Richter Walker war der Ansicht, die Kläger hätten "überwältigend" klar gemacht, dass das Verbot nicht verfassungskonform sei. Es gebe dafür keinerlei rationale Gründe, im Gegenteil: "Proposition 8" vermittle den falschen Eindruck, andersgeschlechtliche Paare seien gleichgeschlechtlichen Paaren überlegen, schrieb der Richter in seiner Erklärung.

Bürgerrechtler feiern die Entscheidung mit Vorsicht

Verfechter der Homo-Ehe reagierten am Mittwoch begeistert auf Walkers Entscheidung. Die beliebte Talkshow-Moderatorin Ellen DeGeneres, eine der wichtigsten öffentlichen Figuren der Schwulen-und-Lesben-Bewegung in den USA und selbst mit einer Frau verheiratet, schrieb über ihre Twitter-Seite "Gleichberechtigung hat gesiegt!". Kalifornische Bürgerrechtler begrüßten das Urteil, warnten aber zugleich, dass der Weg noch lang sei.

Der Gouverneur des Bundesstaates, Arnold Schwarzenegger, sagte, die Entscheidung gebe den Hunderttausenden gleichgeschlechtlichen Paaren in Kalifornien den rechtlichen Schutz, den sie verdienen. Er sehe den Beschluss auch als Chance, der Welt die Offenheit und Akzeptanz des Staates zu demonstrieren.

In fünf US-Bundesstaaten - Connecticut, Massachusetts, Iowa, Maine und Vermont - dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.