Kalifornien: US-Gericht kippt Verbot der Homo-Ehe

Es ist ein wichtiger Schritt für die Rechte von Schwulen und Lesben: Im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gericht die umstrittene "Proposition 8", die gleichgeschlechtliche Ehen verbot, für verfassungswidrig erklärt. Jetzt geht der Streit wohl in die nächste Instanz.

Gerichtsentscheid: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig Fotos
AFP

San Francisco - Verfechter der Homo-Ehe in Kalifornien haben am Mittwoch vor einem Bundesgericht in San Francisco einen Sieg errungen. "Proposition 8", das umstrittene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, ist verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker nach Berichten des US-Senders CNN. Es verstoße gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Das Urteil wurde zunächst nicht veröffentlicht. Die Entscheidung vom Mittwoch wird als wichtiger Sieg für die Rechte von Schwulen und Lesben in den USA gewertet. Allerings gilt es als wahrscheinlich, dass der Streit noch bis zum Obersten Gerichtshof der USA in Washington getragen wird.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst grünes Licht zum Heiraten gegeben. Bei einem Referendum im November hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Die rund 18.000 Ehen, die zwischen Mai und November 2008 geschlossen wurden, blieben aber gültig.

Ein lesbisches und ein schwules Paar waren im vergangenen Januar vor Gericht gegangen, weil ihnen in Kalifornien das Recht auf Eheschließung verweigert wurde. Dies sei diskriminierend, verstoße gegen die Bürgerrechte und die verfassungsmäßig festgeschriebene Gleichbehandlung. Die Gegner der Homo-Ehe argumentierten, die Ehe werde als Bindung zwischen Mann und Frau definiert und müsse als solche geschützt werden.

Richter Walker war der Ansicht, die Kläger hätten "überwältigend" klar gemacht, dass das Verbot nicht verfassungskonform sei. Es gebe dafür keinerlei rationale Gründe, im Gegenteil: "Proposition 8" vermittle den falschen Eindruck, andersgeschlechtliche Paare seien gleichgeschlechtlichen Paaren überlegen, schrieb der Richter in seiner Erklärung.

Bürgerrechtler feiern die Entscheidung mit Vorsicht

Verfechter der Homo-Ehe reagierten am Mittwoch begeistert auf Walkers Entscheidung. Die beliebte Talkshow-Moderatorin Ellen DeGeneres, eine der wichtigsten öffentlichen Figuren der Schwulen-und-Lesben-Bewegung in den USA und selbst mit einer Frau verheiratet, schrieb über ihre Twitter-Seite "Gleichberechtigung hat gesiegt!". Kalifornische Bürgerrechtler begrüßten das Urteil, warnten aber zugleich, dass der Weg noch lang sei.

Der Gouverneur des Bundesstaates, Arnold Schwarzenegger, sagte, die Entscheidung gebe den Hunderttausenden gleichgeschlechtlichen Paaren in Kalifornien den rechtlichen Schutz, den sie verdienen. Er sehe den Beschluss auch als Chance, der Welt die Offenheit und Akzeptanz des Staates zu demonstrieren.

In fünf US-Bundesstaaten - Connecticut, Massachusetts, Iowa, Maine und Vermont - dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.

can/dpa/Reuters/apn

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bin mir da nicht so sicher …
wika 05.08.2010
… ob das alles so richtig ist. Sicherlich ist das eine Geschmacksfrage, aber dann sollte man den Begriff Ehe aus dem Kontext streichen und es bei Lebensgemeinschaft belassen, auch auf die Gefahr hin, dass sich diese Äußerung konservativ anhört und ein Fingerzeig auf Sodom und Gomorrha ist. Oder andersherum, wie weit wollen wir es denn noch treiben. Wann kommt die Forderung auf uns zu entsprechende Lebensgemeinschaften mit unserem treuen Hund, der Katze, einem Elefanten oder was weiß ich nicht noch alles auf einen ähnlichen Status zu bringen. Auch wenn ich verstanden habe, dass es in diesen Lebensgemeinschaften teils um das Thema soziale Absicherung geht, so hätte man an dieser Stelle sicherlich ein rechtliches Konstrukt finden können, was genau das erlaubt. Und wenn wir noch eine Nummer ehrlicher sind, dann haben doch viele Leute ein Bauchgrummeln bei so manchen Dingen die in unserer Republik so vorkommen, nur die schweigen eher oder tuscheln hinter vorgehaltener Hand, weil es nicht opportun ist offen *gegen derlei neoliberalen Werte ins Feld zu ziehen* (http://qpress.de/2010/06/26/koalition-vs-kopulation/), die man an anderen Stellen bemüht ist hoffähig zu machen. Wie bereist gesagt, es ist eine Geschmacksfrage und eine Frage der Werte (die ja offenbar auch im Wandel begriffen sind). Ich kann und muss allerdings auch keinen Gefallen an solchen Lebensgemeinschaften finden.
2. #0022a
OttoEnn 05.08.2010
Weshalb sollten Menschen eine gewisse Art der Lebensführung, bestimmte Rechte oder Vergünstigungen und übrigens auch Verpflichtungen, vorenthalten bzw versagt werden, die für andere ganz selbstverständlich sind? Mir ist eine ehrliche, liebevolle und gut funktionierende gleichgeschlechtliche 'Verpartnerung' allemal weniger suspekt, als eine verlogene 'normale' Ehe.
3. ...
Hamster80 05.08.2010
ich kanns mittlerweile auch nicht mehr hören, dass diese Form des Einstehens für einen Partner immer mit Pädophile, Zoophilie und was weiß ich noch alles verglichen wird. Es geht schlicht und einfach darum, zwei Menschen die sich lieben, die Möglichkeit zu geben, für einander einzustehen "in guten wie in schlechten Zeiten"... und man _hat_ als Hetero die Möglichkeit zu heiraten, eine Lesbe/ein Schwuler hat diese Mäglichkeit per Gesetz (leider noch) nicht. Und als Heterosexueller wir niemand eine "Homo-Ehe" eingehen, weil sie für Menschen gedacht ist, die _keine_ Ehe im hetereosexuellen eingehen _dürfen_. Und das hat nichts mit Soddom und Ghomorra zu tun, sondern mit Menschenrechten und dem Gleichheitsgrundsatz. Soweit sollten wir im 21. Jahrhundert nun doch schon sein. Selbst Argentinien hat beide Formen gleichgestellt. Das sollte uns hier schon zudenken geben
4. es macht mich tief traurig
ernsdie 05.08.2010
Zitat von wika… ob das alles so richtig ist. Sicherlich ist das eine Geschmacksfrage, aber dann sollte man den Begriff Ehe aus dem Kontext streichen und es bei Lebensgemeinschaft belassen, auch auf die Gefahr hin, dass sich diese Äußerung konservativ anhört und ein Fingerzeig auf Sodom und Gomorrha ist. Oder andersherum, wie weit wollen wir es denn noch treiben. Wann kommt die Forderung auf uns zu entsprechende Lebensgemeinschaften mit unserem treuen Hund, der Katze, einem Elefanten oder was weiß ich nicht noch alles auf einen ähnlichen Status zu bringen. Auch wenn ich verstanden habe, dass es in diesen Lebensgemeinschaften teils um das Thema soziale Absicherung geht, so hätte man an dieser Stelle sicherlich ein rechtliches Konstrukt finden können, was genau das erlaubt. Und wenn wir noch eine Nummer ehrlicher sind, dann haben doch viele Leute ein Bauchgrummeln bei so manchen Dingen die in unserer Republik so vorkommen, nur die schweigen eher oder tuscheln hinter vorgehaltener Hand, weil es nicht opportun ist offen *gegen derlei neoliberalen Werte ins Feld zu ziehen* (http://qpress.de/2010/06/26/koalition-vs-kopulation/), die man an anderen Stellen bemüht ist hoffähig zu machen. Wie bereist gesagt, es ist eine Geschmacksfrage und eine Frage der Werte (die ja offenbar auch im Wandel begriffen sind). Ich kann und muss allerdings auch keinen Gefallen an solchen Lebensgemeinschaften finden.
es macht mich tief traurig solche kommentare lesen zu müssen. gemeinsam mit meinem lebenspartner feiern wir kommenden sonntag unseren 9. "hochzeitstag" wir hatten das grosse glück einander kennen zu lernen und im jahre 2001 in köln eintragen zu lassen. seither sind wir in guten wie in schlechten tagen füreinander da. wir sind in erster linie menschen und nicht aussenseiter. das sie es hier soweit treiben die gleichgeschlechtliche partnerschaft und das recht auf gleichheit vor dem gesetz mit lebensgemeinschaften mit tieren ect. zu vergleichen ist absurd und rückt sie, der sie ein mensch sind, also ein vernunft begabtes wesen, näher ans tierreich als ihnen lieb sein dürfte. wann verstehen die menschen endlich, dass es um liebe geht und den schutz der menschen die sich zueinander bekennen. es macht mich tief traurig ihren kommentar zu lesen doch ich weiss, wir sind nicht alleine und es gibt zum glück auch menschen die ihren verstand anderweitig gebrauchen. ich wünsche ihnen, dass sie nie ausgrenzung am eigenen leib erfahren müssen freundliche grüsse d.m.r.
5. Eigentlich geht es hier...
Danny Wilde 05.08.2010
... um etwas anderes. Nämlich, inwieweit verfassungsmäßig vorgesehene basisdemokratische Entscheidungen Bestand haben können. Die Diskussion, die hier im Forum begonnen wird: nämlich ob und wie sinnvoll die Gleichsetzung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist mit der eigtl. gesondert geschützten Institution der (heterosexuellen) Ehe, ist in Kalifornien ja beendet, und zwar mit einem eindeutigen Ergebnis. Es gab nach jahrelang geführter Diskussion eine basisdemokratische Entscheidung mit der dazugehörigen Verpflichtung an die kalifornische Legislative, den (deutlichen!) Mehrheitswillen der kalifornischen Bevölkerung in Gesetzesform zu gießen. Abgesehen davon, dass man sich fragen muss, ob der vorliegende Richterspruch tatsächlich im Sinne der Autoren der amerikanischen Verfassung ist, wird eben deutlich, dass Mehrheitsentscheidungen nichts mehr wert sind, wenn *irgendeine* Gruppe, so sie es schafft, sich nur als genügend diskriminiert darzustellen (egal wie gesettelt, zufrieden, erfolgreich, vermögend, berühmt, hedonistisch, glücklich, gesellschaftlich anerkannt sie auch in Wirklichkeit sein mag), in der Lage ist, mit dem Ruf nach "Gleichbehandlung" den Mehrheitswillen gerichtlich kippen zu können. Diese Diskussion aber muss geführt werden, auch in Deutschland, wo es derartige und für die Machthaber fast immer unbequeme Basisentscheidungen höchstens auf kommunaler, selten Landesebene gibt (Hamburg, Bayern), und besonders in den U.S. of A., aber auch z.B. in der Schweiz. Auch hier werden die Gegner von Volksabstimmungen nicht müde, Volkes Wille als Plebiszit zu diskreditieren ("der Plebs" als verächtliches - und "Pläpps" ausgesprochenes - Schimpfwort) und den Stimmbürger im allgemeinen für zu dumm zu halten, die Tragweite seiner eigenen Entscheidungen einzuschätzen. Und für dumm genug, auf sog. Populisten hereinzufallen. Vor diesem Hintergrund ist den Gegenklageführern in Kalifornien zu wünschen, dass das oberste Verfassungsgericht in ihrem Sinne spricht. Auch wenn das eine schlechte Nachricht für die Schwulesben wäre. Aber eine gute für die direkte Demokratie.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 12 Kommentare