Kaliningrad Russland verzichtet auf Raketenstationierung

Die russischen Streitkräfte verzichten auf die Stationierung von Raketen nahe der polnischen Grenze in Kaliningrad. Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, auf die Raketenabwehr-Stützpunkte in Polen und Tschechien zu verzichten, habe die geplante Aufstellung der Kurzstreckenraketen überflüssig gemacht.

Barack Obama mit dem russischen Präsidenten Dimitrij Medwedew (im Juli 2009): Entspannung in der Raketenfrage
REUTERS

Barack Obama mit dem russischen Präsidenten Dimitrij Medwedew (im Juli 2009): Entspannung in der Raketenfrage


Moskau - Obamas Ankündigung habe Aufstellung der Kurzstreckenraketen vom Typ Iksander überflüssig gemacht, erklärte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Wladimir Popowkin am Samstag. "Die Vernunft hat über den Ehrgeiz gesiegt", sagte er zu der US-Entscheidung. "Natürlich werden wir die Gegenmaßnahmen zurücknehmen, die Russland als Reaktion geplant hatte."

Das noch von Obamas Vorgänger George W. Bush gestartete Vorhaben hatte das Verhältnis zwischen Washington und Moskau erheblich belastet. Später fügte der Minister hinzu, die endgültige Entscheidung könne nur von Präsident Dmitrij Medwedew getroffen werden. Medwedew hat sich bislang noch nicht öffentlich zu dem Thema geäußert.

Seit Obamas Bekanntgabe des Verzichts am Donnerstag hatte es mehrere entsprechende Signale aus Moskau gegeben. Popowkins Erklärung am Samstag war aber die bislang klarste Aussage der russischen Regierung in dieser Angelegenheit.

Obama hatte am Donnerstag erklärt, die in Polen und Tschechien geplanten Stützpunkte würden an andere Orte verlegt; zudem sollen Raketenabwehrsysteme auf Schiffen installiert werden. Details zur Neuaufstellung des Raketenabwehrschildes nannte er nicht. Medwedew hatte Obamas Entscheidung einen "verantwortungsvollen Schritt" genannt. Beide Politiker treffen in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung in New York und dem G-20-Gipfel in Pittsburgh zusammen.



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geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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