"Nicht repräsentativ" EU hinterfragt Wahl in Kambodscha

Während der Wahl in Kambodscha saßen wichtige Oppositionsführer im Gefängnis. Deswegen haben die USA weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Auch die EU beschwert sich über die Abstimmung.

Stimmabgabe in Phnom Penh
AFP

Stimmabgabe in Phnom Penh


Es habe weder einen "echten" Wahlkampf" noch einen "inklusiven politischen Prozess" gegeben. Die Europäische Union hat den Wahlen in Kambodscha die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Abstimmung vom Sonntag sei "nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die EU hatte es abgelehnt, Beobachter zu den Wahlen zu entsenden, nachdem der seit 33 Jahren amtierende Regierungschef Hun Sen im vergangenen Jahr die größte Oppositionspartei hatte auflösen lassen.

Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) erklärte, sie habe bei der Wahl "alle Sitze" gewonnen. Politiker von 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an.

Wichtige Oppositionsführer im Gefängnis

Die Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) war unter dem Vorwand verboten worden, sie habe zusammen mit den USA und anderen internationalen Organisationen den Sturz der Regierung geplant. Wichtige Oppositionsführer Kambodschas befinden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil. Im Vorfeld der Wahl hatte die Opposition deshalb auch zum Boykott aufgerufen.

Die CNRP-Vize-Chefin Mu Sochua sprach am Morgen nach der Abstimmung davon, Kambodscha sei nun eine "vollkommene Diktatur". Die Wahl markiere den "Tod der Demokratie" im Land. Auch CNRP-Chef und Oppositionsführer Kem Sokha war vor der Wahl wegen Hochverrats angeklagt worden, er verfolgte die Wahl im Gefängnis.

Schon vor der Kritik durch die EU hatten die USA Bedenken zur Wahl geäußert. Die Abstimmung sei "weder frei noch fair" verlaufen. Die USA würden eine "beträchtliche Ausweitung" der Einreisebeschränkungen für hochrangige kambodschanische Behördenvertreter erwägen, hieß es weiter. Erste Einschränkungen bei der Vergabe von Visa waren im vergangenen Jahr verhängt worden.

aev/AFP



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